Interview "Die Bürokratie ist ein echtes Problem für unser Handwerk"

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann über bürokratische Belastungen für Handwerksbetriebe, die Zukunft der Autoindustrie und die Corona-Bekämpfung im Land.

Susanne Eisenmann ist CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin in Baden-Württemberg. - © CDU Baden-Württemberg / KD Busch

DHZ: Das Handwerk fühlt sich durch Bürokratie belastet, wie zuletzt auch der Bericht des Normenkontrollrats über das Bäckereiwesen zeigte. Welche konkreten Schritte kämen von einer CDU-geführten Landesregierung in Sachen Bürokratieabbau?

Susanne Eisenmann: Die Bürokratie ist ein echtes Problem für unser Handwerk. Gerade unsere kleinen und mittleren Betriebe werden von den Vorgaben und den Auflagen, die es inzwischen gibt, regelrecht erdrückt. Zumal sie oft nicht die Ressourcen haben, die teils ausufernden bürokratischen Vorgaben umzusetzen. Deshalb brauchen wir zwingend ein Belastungs-Moratorium. Der Normenkontrollrat hat bereits dafür gesorgt, dass es keinen weiteren Aufwuchs von Bürokratie gibt. Ergänzend dazu müssen wir endlich durchsetzen, bestehende Vorschriften zu überprüfen und Bürokratie abzubauen. Wir müssen unser Handwerk entfesseln.

DHZ: Viele handwerkliche Zulieferer sind besorgt über das Schicksal, aber auch den Umgang, mit der Autoindustrie. Wie wollen Sie die Transformation dieses so wichtigen Sektors gestalten?

Die Fahrzeugindustrie ist die Schlüsselindustrie unseres Landes. Und wenn wir von der Fahrzeugindustrie sprechen, dann meine ich nicht nur die Autobauer, sondern auch die vielen Zulieferer aus Maschinenbau und Handwerk. Der technologische, ökologische und digitale Strukturwandel erfasst diese Unternehmen mit voller Wucht. Die nächste Landesregierung muss ihn aktiv begleiten und dennoch Spielräume für Innovationen und Entwicklungen lassen. Als CDU setzen wir auf einen klugen Mix und einen offenen Wettbewerb um die besten Lösungen. Die einseitige Fokussierung auf Batteriemobilität greift aus unserer Sicht zu kurz. Wir wollen regenerative Kraftstoffe (Re-Fuels) und Wasserstoffantriebe stärker fördern und Baden-Württemberg zu einem der größten Anbieter der Prozesstechnik für Re-Fuels machen. Auch der Verbrennungsmotor hat eine Zukunft – sofern er mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben wird. Parallel werden wir mit dem Investitionsförderungsprogramm „Invest BW“ dafür sorgen, dass gerade die Mittelständler unterstützt werden, um innovative Ideen umzusetzen und ihre Angebote fortzuentwickeln.

DHZ: Auf welche Förderungen kann sich das Handwerk künftig einstellen? (Verstetigung Meisterförderung, Handwerk 2025)

Wir als CDU setzen uns für ein starkes Handwerk ein. Dazu werden wir die mit dem baden-württembergischen Handwerkstag initiierte Zukunftsinitiative Handwerk 2025 ausbauen, mit der wir Hilfestellung bei der Digitalisierung, der Personalgewinnung und der strategischen Ausrichtung der Betriebe geben. Bei der Gleichstellung von akademischer und beruflicher Ausbildung ist die Meisterprämie, die wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben, ein erster und wichtiger Schritt gewesen. In einem nächsten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass der Staat die Kosten für die Meisterausbildung in Handwerk und Industrie übernimmt.

DHZ: Wie lässt sich das Bewusstsein für handwerkliche Berufe in der Bildungspolitik und in den Bildungseinrichtungen weiter steigern?

Die gesellschaftliche Fokussierung auf das Abitur und ein Hochschulstudium hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Dabei bietet das Handwerk exzellente berufliche Perspektiven. Als Kultusministerin habe ich einen verbindlichen Tag der Beruflichen Orientierung an allen weiterführenden Schulen eingeführt, die Möglichkeiten für Praktika ausgeweitet und unsere beruflichen Schulen gestärkt. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber nicht alles: Die Zusammenarbeit mit den Kammern und Betrieben bleibt von zentraler Bedeutung. Und wir müssen die Möglichkeiten des Handwerks auch gesellschaftlich wieder stärker in den Köpfen verankern.

DHZ: Öffentliche Aufträge sind besser als Zuschüsse. Wie würden Sie sich dafür einsetzen, dass öffentliche Aufträge ins regionale Handwerk vergeben werden?

Das Vergaberecht liegt nicht in der originären Zuständigkeit des Landes. Es handelt sich dabei um Recht des Bundes und der Europäischen Union. Als Land werden wir uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, das Vergaberecht zu vereinfachen und dadurch die Stellung regionaler Anbieter bei der Vergabe zu stärken. Darüber hinaus nutzen das Land und die Kommunen schon jetzt die engen rechtlichen Spielräume, um regionale Anbieter zu berücksichtigen.

DHZ: Was kann das Land aus Ihrer Sicht beitragen, damit in Kommunen bspw. Grundsteuern und Gewerbesteuern und Hebesätze nicht erhöht werden und diese Mittel für jetzt wichtige Investitionen zur Verfügung stehen?

Wie Sie richtig darstellen, liegt die Entscheidung über die Hebesätze bei den Kommunen. Allerdings kann das Land für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgen und damit einer Anhebung der Hebesätze entgegenwirken. Genau das ist in der Corona-Krise geschehen: Bund und Land haben den Städten und Gemeinden die Gewerbesteuerausfälle ersetzt, auch bei den Kitagebühren und anderen Leistungen gab es ein finanzielles Entgegenkommen des Landes. Wir müssen darüber hinaus überlegen, wie wir Investitionsanreize schaffen können.

DHZ: Wie stehen Sie zum Subsidiaritätsprinzip, dass das, was ein privater Unternehmer leisten kann, keine Aufgabe für den Staat ist? Wann darf der Staat zum Konkurrenten eines privaten Handwerksbetriebs werden?

Die CDU ist bereits aus ihrem christlichen Menschenbild heraus dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet. Der Staat soll erst dann tätig werden, wenn die oder der Einzelne sich nicht mehr helfen kann. Dieses Prinzip gilt auch im Verhältnis zur Wirtschaft. Der Staat soll die Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen, er selbst ist aber nicht der bessere Unternehmer. Deshalb sollen staatliche Unternehmen auch nicht in Konkurrenz zu privaten Handwerksbetrieben treten.

DHZ: Und noch eine aktuelle Corona-Frage. Betriebsschließungen wurden teilweise als willkürlich empfunden, die staatlichen Hilfen fließen nur schleppend und die versprochene Impfkampagne hakt auch. Das Handwerk pocht auf eine „Exitstrategie“. Können Sie den Groll vieler Handwerker nachvollziehen, wie stehen Sie zu einer raschen Normalisierung des Wirtschaftslebens auch unter Corona-Bedingungen?

Ja, ich kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Handwerker, aber auch andere Gewerbetreibende mit den bestehenden Einschränkungen hadern. Dass finanzielle Hilfen nur mit erheblicher Verzögerung ankommen, ist wirklich ärgerlich. Denn es geht ja nicht um eine verspätete Bestellung, sondern um Existenzen, Arbeitsplätze und das Schicksal von Familien. Zum Lockdown an sich stehe ich aber. Ich sehe nicht, wie wir die vor Weihnachten deutlich gestiegenen Infektions- und Todeszahlen sonst nachhaltig hätten eindämmen sollen. Aus meiner Sicht müssen wir in den nächsten Wochen wieder schrittweise lockern – und diese Schritte mit einer deutlichen Erweiterung der Teststrategie mit Schnelltests auch für asymptomatische Personen unterlegen. Dafür setze ich mich seit Wochen ein, leider kommen wir hier mit dem Koalitionspartner nur mühsam voran. DHZ