Bonpflicht, Dokumentationspflichten & Co. Bäckerhandwerk: Wo bleibt der versprochene Bürokratieabbau?

Die Bundesregierung muss endlich das Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg bringen, fordert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Der Unmut vieler Betriebsinhaber steigt.

Die Bäcker fordern mehr Tempo beim Bürokratieabbau und zeitweise Entlastungen aufgrund der Corona-Pandemie. - © Parilov - stock.adobe.com

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert endlich mehr Tempo beim Bürokratieabbau und zeitweise Entlastungen aufgrund der Corona-Pandemie. "Die Bürokratiebelastung hat für kleine und mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr zu bewältigen ist und für viele Betriebe sogar existenzbedrohend wirkt", sagte Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes. Die zahlreichen Bürokratiepflichten führten mittlerweile sogar dazu, dass Betriebe aufgeben müssten oder keinen Nachfolger mehr fänden. "Die Große Koalition hat der deutschen Wirtschaft versprochen, das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden", betonte Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. Bislang gebe es aber nicht einmal einen Entwurf.

Unmut in der Branche steigt

Angesichts der Corona-Krise und der Bundestagswahlen im Herbst drängt nach Auffassung Schneiders jetzt aber die Zeit. "Wir spüren enormen Unmut in unserer Branche", sagte Schneider. Das Gesetz müsse endlich auf den Weg gebracht werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Betriebsinhaber nicht nur aufhörten, sondern sich bei Wahlen enttäuscht von den etablierten Parteien abwendeten. Das Bäckerhandwerk habe knapp 50 Vorschläge auf den Tisch gelegt und deutlich gemacht, wo und wie Bürokratie abgebaut werden könne.

Vorschläge für Bürokratieabbau gibt es genug

Dabei reichen die Vorschläge vom Abbau von Statistikpflichten, über Vorschläge für eine erleichterte Betriebsnachfolge durch die kurzfristige Ausweitung des Bestandsschutzes von Betriebsanlagen bis zur Wiedereinführung einer Kleinbetriebsklausel bei der Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz. Auch sollte die Verdienstgrenze für Minijobber kurzfristig angehoben und die zulässige Arbeitszeit in der Herstellung von Backwaren an Sonn- und Feiertagen auf acht Stunden ausgeweitet werden, um nur einige wenige Abbauvorschläge zu nennen.

Verband spricht sich für Belastungsmoratorium aus

Angesichts der anhaltenden Corona-Krise und der daraus resultierenden Belastung für die Betriebe, müsse die Politik kurz- und vor allem langfristig für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sorgen: "Wir brauchend daher dringend ein Belastungsmoratorium für die Dauer der Corona-Krise und die Zeit danach, damit die Betriebe wieder Luft zum Atmen und Freiräume für Investitionen bekommen", forderte Schneider. Zahlreiche Dokumentationspflichten oder die Bon-Pflicht sollten mindestens für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt werden, fügte er hinzu. bir