Planungs- und Genehmigungsverfahren für Brücken, Autobahnen und Schienen sollen bald deutlich kürzer werden. Was das Gesetz konkret regelt und wie ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa den Beschluss einordnet.
Der Bundesrat hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit können Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege künftig schneller abgeschlossen werden. Zuvor hatte bereits der Bundestag zugestimmt.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Beschluss: "Das ist ein wichtiger Tag für unsere Infrastruktur. Wir haben zuletzt, etwa bei der Sperrung der Nordbrücke der A565 in Bonn oder beim Einsturz der Carolabrücke in Dresden, gesehen, wie teuer es wird, wenn Sanierungen zu spät kommen." Und weiter: "Jeder Monat, den ein Verfahren länger dauert, ist ein Monat, in dem sich der Zustand eines Bauwerks weiter verschlechtert. Genau diese Zeitverluste nehmen wir jetzt aus dem System."
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte: "Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und Ausbauen unserer Infrastruktur." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer zentralen Weichenstellung. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nannte das Gesetz von außerordentlicher Bedeutung.
Was das Gesetz konkret ändert
Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kern des Gesetzes ist die Einstufung zentraler Projekte als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit". Das bedeutet: Sie sollen in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können.
Vorrang haben künftig eine größere Palette an Vorhaben: alle Engpassbeseitigungen, zentrale Schienentrassen, Neubauprojekte bei Autobahnen und vierstreifiger Ausbau von Bundesstraßen, Ersatzbauten für marode Brücken und Tunnel sowie mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen. Neu aufgenommen wurden wichtige Wasserstraßen, Hafenanlagen, der mögliche Ausbau von Flughäfen sowie Projekte zum Hochwasser- und Küstenschutz.
Doppelte Prüfungen sollen wegfallen – das kann Monate bis Jahre sparen. Planfeststellungsverfahren, also die amtliche Genehmigung größerer Infrastrukturprojekte, laufen künftig vollständig digital: von der Antragstellung über die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zur Entscheidung. Bei Eingriffen in die Natur sind neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen möglich. Schnellere Verfahren sollen zudem Kostensteigerungen bremsen.
ZDB fordert: Kurs beibehalten
Die schwarz-rote Koalition hatte monatelang um das Gesetz gerungen. Grund war eine Verknüpfung mit einem geplanten Gesetz des Bundesumweltministeriums zur Stärkung der sogenannten "Natürlichen Infrastruktur" – dabei geht es um den Schutz von Naturschutzgebieten oder Mooren. Pakleppa mahnt, diesen Kurs nicht wieder zu gefährden: "Was wir jetzt nicht brauchen, ist ein Gesetz aus dem Bundesumweltministerium, das diese Vorfahrt für die Infrastruktur ohne Not wieder ausbremst. Wir stehen zum Umweltschutz, keine Frage. Aber er muss praktikabel sein und ökologische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Interessen in einen vernünftigen Ausgleich bringen."
Bahn: Über 175 größere Projekte in Planung oder Umsetzung
Auch die Deutsche Bahn begrüßt das Gesetz. Philipp Nagl, Chef der Bahn-Infrastruktursparte InfraGO, sagte: "Digitale Verfahren, klare Fristen und weniger Bürokratie können Planungszeiten um Monate oder gar Jahre verkürzen." Aktuell seien im Netz über 175 größere Aus- und Neubauprojekte in Planung oder Umsetzung. Hinzu kämen mehrere hundert kleinere und mittlere Maßnahmen zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen. Als Beispiel nannte InfraGO zusätzliche Überhol- und Kreuzungsgleise, kleinere Gleisanpassungen und Bahnsteigmaßnahmen – das soll auch dazu beitragen, dass Züge pünktlicher werden.
Bundestag und Bundesrat hatten zuvor ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Söder mahnte, dieses Geld müsse nun auch auf die Straße gebracht werden. dpa/fre