Das KfW-Kommunalpanel zeigt: Jede zweite Kommune, die 2026 Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur abrufen will, plant Investitionen in Schulen und Straßen. Die finanziellen Probleme der Kommunen können die neuen Mittel aber nur leicht auffangen.
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich weiter zu und macht Investitionen noch schwieriger. Dies zeigen die ersten Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels. Etwas abgemildert wird die Investitionslücke durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Wie die Umfrage unter den Kämmerern deutlich macht, will ein Fünftel der Kommunen bereits dieses Jahr Mittel aus diesem Sondervermögen für Investitionen nutzen. Für 2027 rechnen 38 Prozent der Befragten damit, ihr Investitionsbudget auf diese Weise zu erhöhen.
Sondervermögen oft für Schulen und Straßen eingeplant
Von denjenigen Kommunen, die bereits 2026 Geld aus dem Sondervermögen nutzen wollen, plant laut KfW-Panel etwa jede zweite Kommune die Mittel für Schulen und Straßen zu verwenden, dicht gefolgt von Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz. Etwa ein Drittel plant, das Geld in Kinderbetreuung und Sport einzusetzen. Ein ähnliches Bild zeige sich für die geplante Mittelverteilung, heißt es weiter.
KfW: Strukturelle Reform der Gemeindefinanzen nötig
Für KfW-Chef-Volkswirt Dirk Schuhmacher sind die Mittel aus dem Sondervermögen eine "willkommene finanzielle Unterstützung" für die Kommunen. "Sie sind angesichts der großen Investitionsrückstände allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", warnt er. Damit Kommunen ihre Infrastruktur dauerhaft mit eigenen Mitteln in einem guten Zustand halten können, bedürfe es struktureller Reformen der Gemeindefinanzen und nicht nur vorübergehende Finanzspritzen, so hilfreich diese im Einzelfall auch sein mögen.
Kämmerer rechnen mit zunehmend schwieriger Lage
Wie schwierig die wirtschaftliche Situation vieler Städte und Gemeinden ist, zeigen die Einschätzungen der Kämmerer. So bewerten dem KfW-Panel zufolge nur noch 12 Prozent der Kommunen ihre aktuelle finanzielle Lage als sehr gut oder gut. 2022 waren es noch 23 Prozent. Dagegen bezeichnen 69 Prozent die wirtschaftliche Lage als ausreichend oder mangelhaft; 2022 waren es 48 Prozent und im Jahr 2024 rund 60 Prozent. Auch für das laufende Haushaltsjahr erwarten vier von fünf Kommunen eine eher nachteilige oder sehr nachteilige Entwicklung der Finanzen. Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre rechnen 91 Prozent mit einer negativen Entwicklung.
Kommunen zuletzt 2022 mit einem Überschuss
Hintergrund der Schwierigkeiten ist die schwache Konjunktur mit entsprechend stagnierenden oder rückläufigen Steuereinnahmen. Während die Kommunen zwischen 2015 und 2022 nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes noch einen Überschuss erwirtschafteten, wachsen die Defizite seither stetig. Zudem machen den Kommunen steigende Ausgaben für Soziales und Personal zu schaffen. Der Bund müsse endlich dafür sorgen, dass die von ihm geforderten Leistungen auf kommunaler Ebene auch gegenfinanziert seien, heißt es bei Städte- und Gemeindebund.