Infektionsschutzgesetz Impfstatus: Auskunftspflicht gilt auch in diesen Berufen

Auch Handwerker, die als externe Dienstleister im Gesundheitswesen arbeiten, müssen ihren Chefs Auskunft über ihren Impfstatus geben. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks mit.

Gelber Impfausweis
Das Bundesgesundheitsministerium hat klargestellt, dass auch Beschäftige, die als externe Dienstleister im Gesundheitswesen arbeiten, eine Auskunftspflicht über ihren Impfstatus gegenüber ihrem Arbeitgeber haben. - © kristina rütten - stock.adobe.com

Im aktuellen Infektionsschutzgesetz ist geregelt, in welchen Berufen Mitarbeiter ihren Chefs Auskunft über ihren Impfstatus geben müssen. Dazu zählen vor allem Beschäftigte im Gesundheitswesen (vgl. § 36 Absatz 1 und 2 IfSG).

Eine aktuelle Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) stellt jetzt klar, dass das Auskunftsrecht auch für Betriebe gilt, die ihre Beschäftigten als externe Dienstleister in Einrichtungen des Gesundheitswesens schicken.

Das heißt: Chefs in den Gesundheitshandwerken haben ein Auskunftsrecht über den Impfstatus, wenn deren Mitarbeiter zur Hilfsmittelversorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen tätig sind. Außerdem fallen laut ZDH auch Gebäude- und Textilreiniger in diese Kategorie, wenn die Beschäftigten in diesen Einrichtungen eingesetzt werden.

Konkret heißt es im Schreiben des Gesundheistministeriums, das der DHZ vorliegt, dass die Änderungen der Vorschrift vom 10. September auch für Arbeitgeber gelten, deren Beschäftigten "selbst zwar nicht in den Katalog des § 36 Abs. 1und 2 IfSG fallen, aber ihre Beschäftigten nicht nur ganz vorübergehend in solchen Einrichtungen einsetzen."

Arbeitgeber wünschen sich weitreichendes Auskunftsrecht

Die Anfang September getroffenen Regelungen zur Impfstatusabfrage waren von Arbeitgebern heftig kritisiert worden. "Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, warum am Arbeitsplatz nicht abgefragt werden darf, was inzwischen selbstverständlich für Restaurant- und Konzertbesuche ist", kommentierte damals Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer den vom Bundestag beschlossenen Kompromiss.

Der Rheinischen Post sagte Wollseifer Mitte September, dass viele Betriebe Aufträge verschieben müssten, wenn sie nicht über den Impfstatus ihrer Mitarbeiter Bescheid wüssten. Viele Kunden verlangten, nur noch von geimpften Handwerkern bedient zu werden.  

"Viele Kundinnen und Kunden wollen sich im Friseursalon nicht die Haare von einer ungeimpften Mitarbeiterin oder einem ungeimpften Mitarbeiter schneiden lassen. Aber von diesen Kundenwünschen hören wir nicht nur aus den körpernahen Dienstleistungen, sondern auch von den Gesundheitshandwerken und anderen Gewerken", sagte der Handwerkspräsident. "Bei Reparaturen in Wohnungen wollen viele die Sicherheit haben, dass geimpfte Handwerkerinnen und Handwerker tätig sind."

Kretschmer für Auskunftsrecht von Firmen über Mitarbeiter-Impfung

Jüngst melde sich in der aktuellen Diskussion auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Wort. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt er sich dafür ein, dass Unternehmen von ihren Angestellten den Impfstatus erfragen dürfen. Das sagte der CDU-Politiker am 4. Oktober nach einem Treffen mit dem italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza in Rom.

Die bereits bekannten 3G-Regelungen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er finde, "dass wir zumindest an einer Stelle nachbessern müssen: Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht", sagte Kretschmer. Im öffentlichen, sozialen Bereich sei dies schon der Fall. "Das reicht nicht aus", stellte Kretschmer aber klar.

Mit Inhalten der dpa