Landkreise und Pflegerat senden Hilferufe, Virologe Alexander Kekulé plädiert für eine Verschiebung: Die Kritik an der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht wächst. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die Maßnahme.
Bis zum 15. März müssen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen ihren Impfstatus belegen. Neben den Angestellten sind auch Handwerker betroffen, die dort Aufträge ausführen. Fehlende Nachweise müssen an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Die Behörde entscheidet über die Folgen. Einige Akteure stufen den damit verbundenen Arbeitsaufwand als zu hoch ein. Die Landkreise Bautzen und Vorpommern-Greifswald zweifeln daran, die Vorschrift durchsetzen zu können. Grund dafür sei der Personalmangel in den Gesundheitsämtern. Für die Verwaltung von Datensätzen, die Aussprache von Tätigkeits- oder Betretungsverboten sowie die Durchführung von Bußgeldverfahren fehlten die Arbeitskräfte.
Mangel an Pflegepersonal
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, warnt vor Versorgungsengpässen in der Pflege durch die bevorstehende Impfpflicht für Medizin- und Pflegepersonal. "Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt", sagte Vogler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer."
Der Umgang mit den Pflegekräften in der Pandemie habe nicht dazu beigetragen, dass man sich wertgeschätzt fühle, stellte Vogler fest. "Wir haben von Beginn an Menschen mit Corona gepflegt, egal ob Masken fehlten oder Schutzkittel, auch bevor es eine Impfung gab. Nun werden Pflegende in politischen Debatten dafür verantwortlich gemacht, dass sich das Virus verbreitet". Das sei unsäglich.
Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, warnte im "Spiegel" ebenfalls, "die Pflegekräfte könnten das Gefühl bekommen, sie seien die Sündenböcke der Nation".
Nicht der richtige Zeitpunkt
Ein weiterer Kritikpunkt kommt von einem Wissenschaftsvertreter. Der Virologe Alexander Kekulé plädiert dafür, die geplante Impfpflicht zu verschieben. Für die sich ausbreitende Omikron-Welle komme die Impfpflicht im März viel zu spät, sagte Kekulé am Donnerstag MDR Aktuell. Wenn die Politik im November gehandelt hätte, wäre die Wirkung rechtzeitig gekommen. Es zeige sich immer deutlicher, dass die Omikron-Variante leichtere Verläufe bei Infektionen auslöse. "Das macht keine Überlastung der Intensivstationen."
Das Hauptproblem seien nun viele leichtere Fälle, bei denen zu diskutieren sei, ob sie überhaupt alle ins Krankenhaus müssten. Deshalb sollte seiner Meinung nach geprüft werden, ob die Impfpflicht für Personal zum richtigen Zeitpunkt komme. Er wäre dafür, die Übergangsfrist zu verändern. Gekippt werden sollte die Impfpflicht für Berufstätige in Kliniken und Pflegeeinrichtungen aber nicht. "Ich finde, man darf und soll das von diesen Menschen abverlangen." Die Impfungen sollten spätestens wirksam sein, wenn die nächste größere Corona-Welle komme – er erwarte sie im Herbst
Bund kann Ländern helfen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechtfertigte derweil die Maßnahme. "Das Gesetz gilt. Es geht dabei um den Schutz derer, die besonders gefährdet sind", sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Konkrete Probleme betreffend, könne der Bund den Ländern helfen, ein einheitliches Vorgehen zu bestimmen - also wie damit umzugehen sei, wenn Personal ausfalle. "Was nicht geht, ist, dass die Impfpflicht in Pflegeheimen eines Landes gilt, ein paar Kilometer weiter aber nicht." Eine Verschiebung lehne er strikt ab.
Lauterbach sagte außerdem: "Es wird natürlich so sein, dass der eine oder andere radikale Impfgegner, der in der Pflege arbeitet, dann aussteigt. Dann stellt sich aber ohnehin die Frage, ob die Person für den Beruf überhaupt geeignet war." Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugne und sogar bereit sei, Patienten zu gefährden, könne nicht sein. Er glaube aber, dass die Widerstände unter Pflegekräften am geringsten seien. Viele Einrichtungen schauten eher auf Küchen- und Reinigungspersonal sowie die Verwaltung. dpa/aul