Interview mit Bundesumweltministerin Hendricks Hendricks: "Wir haben noch Luft nach oben"

Sanierungsquote, Mietpreisbremse, Emissionshandel: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat zurzeit eine lange Liste an Themen. Mit der Sanierungsquote ist sie nicht zufrieden, will aber auch keinen Steuerbonus einfordern. Und der Emissionshandel in der EU muss nach ihrer Ansicht komplett umgekrempelt werden. DHZ-Exklusivinterview.

Burkhard Riering und Karin Birk

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    Erstmals auf einem Ministerposten im Kabinett Merkel: Umweltministerin Barbara Hendricks.
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    Sozialdemokratin vom Niederrhein: Seit 40 Jahren ist Barbara Hendricks in der SPD – und im Kabinett Merkel erstmals Ministerin.
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    © Foto: Jakob Hoff.
    Sozialdemokratin vom Niederrhein: Barbara Hednricks.

DHZ: Frau Ministerin, als Bundesumweltministerin muss Ihnen die Gebäude-Energieeffizienz doch ein großes Anliegen sein. Wie schaut es denn bei Ihnen zu Hause aus?

Hendricks: Ich habe ein Haus am Niederrhein. Da habe ich das Dach isolieren lassen und den Heizkessel ausgewechselt. Das ist jetzt noch nicht das ganze Programm, aber ich bin da schon ein ganz gutes Stück vorangekommen.

DHZ: Sie haben die energetische Gebäudesanierung einmal als schlafenden Riesen der Klimaschutzpolitik bezeichnet. Wie wollen Sie ihn aufwecken?

Hendricks: Wir haben in Deutschland eine Sanierungsquote von 0,8 Prozent, da ist noch Luft nach oben. Wir bräuchten 2,5 Prozent. Wir haben in der Bundesrepublik 15 Millionen Ein- oder Zweifamilienhäuser, die werden oft von älteren Eigentümern bewohnt. Wenn die sanieren, wollen sie nicht gleich das ganze Haus auf den Kopf stellen. Deshalb ist mir wichtig, dass künftig mehr Einzelmaßnahmen in der energetischen Gebäudesanierung gefördert werden können. Und das am besten über Zuschüsse. Auch für altersgerechtes Wohnen gibt es zum Glück wieder Zuschuss.

"Glauben Sie, dass alle Friseure schon eine effiziente Warmwasserversorgung besitzen?"

DHZ: Aber das hat in der Vergangenheit nicht gereicht für eine akzeptable Quote. Eine steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung wäre da doch eine Chance …

Hendricks: Was die steuerlichen Anreize angeht, haben wir im Koalitionsvertrag eine klare Abmachung. Danach sind keine Steuererleichterungen geplant. In diesem Zusammenhang muss man sehen, dass Bestandssanierungen vor allem von älteren Menschen gemacht werden; die sind zwar steuerpflichtig, aber faktisch oft nicht steuerbelastet. Auch deshalb glaube ich, dass eine Zuschusslösung sinnvoller ist.

DHZ: Wirtschaftsminister Gabriel ist für den "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" zuständig. Auch die Gebäudestrategie gehört in seinen Bereich. Was hat das Umweltministerium da noch zu sagen?

Hendricks: Als Bauministerium definieren wir mit unseren Experten, was überhaupt unter energetischer Gebäudesanierung zu verstehen ist. Für die Umsetzung und die Förderprogramme ist dann der Wirtschafts- und Energieminister zuständig.

DHZ: Welches Potenzial sehen Sie bei kleineren Betrieben mit Blick auf das Energiesparen in Gebäuden?

Hendricks: Die Großindustrie hat oft schon solche Einspar-Maßnahmen ergriffen. Im Mittelstand sehe ich noch großes Potenzial. Da können wir nach Branchen vorgehen. Oder glauben Sie, dass alle Friseure schon eine effiziente Warmwasserversorgung oder alle Händler eine sparsame Schaufensterbeleuchtung haben? Das sind viele kleine Maßnahmen, aber in der Masse bringt auch das enorm viel.

DHZ: Wie wollen Sie einen Thüringer Fleischer bewegen, an die Effizienz der Kühlanlage zu denken, wenn er gerade den Mindestlohn schlucken muss?

Hendricks: Auch für den Fleischer in Thüringen gilt die Binsenweisheit: Energieeffizienz ist Kosteneffizienz. Ein effizientes Kühlhaus liegt nun wirklich im Interesse desjenigen, der es betreibt. Ein Fleischer, der Fachkräfte beschäftigt, sollte in der Lage sein, einen Mindestlohn zu zahlen und gerade deswegen die Energiekosten für sein Kühlhaus senken.

DHZ: Bei der Energiewende ging es zuletzt ohnehin immer nur um die Strompreise. Geht es nicht um mehr?

Hendricks: Sie haben Recht. In einem privaten Haushalt fallen zwei Drittel der Energiekosten für Heizung und Warmwasser an, nur ein Drittel betrifft den Strom. Wir haben im Erneuerbaren-Energien-Gesetz nur über Strom gesprochen, aber wir müssen auch den Wärmemarkt und den Verkehr in den Blick nehmen. Auch sie tragen zum Ausstoß schädlicher Treibhausgase bei.

DHZ: Was aber nutzen Anstrengungen in Haushalten oder im Betrieb, wenn trotzdem wegen billiger Verschmutzungsrechte der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland zunimmt?

Hendricks: Der europäische Emissionshandel liegt am Boden, wir müssen schauen, dass er wieder funktioniert. Die Bundesregierung drängt deshalb in Brüssel darauf, den europäischen Emissionshandel schon 2017 komplett umzustrukturieren. Nach unserer Einschätzung haben wir derzeit zwei Milliarden Verschmutzungsrechte zu viel im Markt. Diese müssen dauerhaft herausgenommen werden. Dann werden auch keine effizienten Gaskraftwerke mehr aus dem Markt verdrängt.

"Voraussetzung für günstiges Wohnen ist günstiges Bauen"

DHZ: Als Ministerin für Bau sind Sie auch für Wohnen zuständig. In Städten wie München oder Frankfurt steigen Immobilienpreise und Mieten rasant. Was wollen Sie machen, damit Wohnen bezahlbar bleibt?

Hendricks: Wir haben eine sehr unterschiedliche Entwicklung. Steigende Mieten und Immobilienpreise beziehen sich auf Ballungskerne und große Universitätsstädte. In anderen Regionen gibt es das Gegenteil: Leerstände und Preisverfall. Und das bezieht sich nicht nur auf Ostdeutschland, auch in der Oberpfalz, im Hunsrück oder Teilen Niedersachsens gibt es das. Deswegen gibt es auch keine einheitliche Strategie. Gleichwohl sind wir gerade dabei, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen zu schmieden.

DHZ: Was haben Sie vor?

Hendricks: Wir setzen uns mit allen relevanten Partnern zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ein Beispiel: Eine Voraussetzung für günstiges Wohnen ist günstiges Bauen. Dazu wollen wir Bauvorschriften überprüfen, ohne dass es auf Kosten der Umwelt und der Sicherheit geht. Daneben gibt es auch eine Verantwortung der Kommunen. Sie müssen genügend Bauland zur Verfügung stellen. Dabei kommt es natürlich auch darauf an, was es kostet. Auf Bundesebene haben wir vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode beim Verkauf von Grundstücken zum Zwecke des Wohnungsbaus bis zu einem Gegenwert von
100 Millionen Euro auf Höchstpreise verzichten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Mitte) im Gespräch mit DHZ-Korres- pondentin Karin Birk und DHZ-Chefredakteur Burkhard Riering. - © Foto: Jakob Hoff

DHZ: Gleichzeitig befürworten Sie die Mietpreisbremse. Läuft man da nicht Gefahr, dass Investoren wegbleiben, die man dringend bräuchte?

Hendricks: Die Mietpreisbremse wird kommen. Bei der Wiedervermietung von Wohnraum darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dabei geht es aber nicht um Neuvermietung und nicht um die Vermietung nach einer durchgreifenden Sanierung. Das ist eine klare Koalitionsvereinbarung – und daran halten wir uns.