Geflüchtete in Ausbildung Handwerkskammer gegen Abschiebungen von Azubis

Während in Berlin Angela Merkel und Horst Seehofer erbittert über die Flüchtlingspolitik streiten, kommt aus dem Handwerk ein Warnruf: Abschiebungen von Geflüchteten unter Beschäftigten und Auszubildenden könnten wirtschaftspolitischen Schaden anrichten. Das steckt dahinter.

Barbara Oberst

Eine umfassende Welle von Abschiebungen geflüchteter Menschen steht bevor. Das zumindest erwartet die Handwerkskammer Ulm nach Gesprächen mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der habe betont, dass es bei den anstehenden Abschiebungen um die Durchsetzung geltenden Rechts gehe.

Das sieht zwar eine Ausbildungsduldung für abgelehnte Geflüchtete vor, die einen Ausbildungsplatz haben. Oft scheitere diese Duldung de facto aber an den Mitwirkungspflichten der Geflüchteten, so eine Sprecherin der Handwerkskammer. Nicht alle könnten die Original-Ausweispapiere aus ihrer Heimat innerhalb der gesetzten Fristen beschaffen. Ihnen drohe trotz bestehender Ausbildung die Abschiebung.

Hintergrundinformationen zur Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten hier.

Wende in Flüchtlingspolitik?

Auch auf Bundesebene könnte künftig härter in der Flüchtlingsfrage durchgegriffen werden, befürchtet zumindest der bayerische Flüchtlingsrat. Grund ist die Neubesetzung des Chefpostens im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch Hans-Eckhard Sommer. Der Jurist leitete bisher das Fachreferat für Ausländerrecht im bayerischen Landesinnenministerium. Der bayerische Flüchtlingsrat sieht in ihm den Hauptarchitekten der bayerischen Asylpolitik. Er habe schon 2014 Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete kritisiert. Grünenpolitiker Konstantin von Notz bezeichnete Sommer auf Twitter als CSU-Amigo.

Die Warnung des Ulmer Handwerks vor wirtschaftspolitischem Schaden durch Abschiebungen bezieht sich allerdings nicht auf Bundes-, sondern auf die Landesebene von Baden-Württemberg: “Unsere Betriebe und damit die Kunden, Verbraucher und Bürger brauchen die Mitarbeit der geflüchteten Menschen in unseren Unternehmen“, sagt Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. Er bittet in einem Brief an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), das Ausländerrecht praxisnah zugunsten der Handwerksbetriebe handzuhaben.

Plädoyer für den "klugen Rechtsstaat"

Es setze an der falschen Stelle an, die Aufenthaltsrichtlinien gegenüber Auszubildenden insbesondere aus den nordafrikanischen Staaten, Gambia, Nigeria, aber auch aus Weißrussland, der Ukraine oder Bosnien umzusetzen. Im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Mehlich: "Wir glauben, wenn dieser formale Rechtsstaat jetzt zugreift, ohne zu überlegen, was morgen und übermorgen stattfindet, dann greift er zu kurz. Wir wollen deshalb in Erinnerung rufen, dass es neben dem formalen Rechtsstaat vielleicht auch noch den klugen Rechtsstaat gibt, der schon an morgen denkt, nämlich die Frage, wie organisiere ich mein Leben hier.“

Man dürfe bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts diese wirtschaftspolitischen Bedürfnisse der Betriebe und Verbraucher nicht ausblenden. “Wir sind auch für einen funktionierenden Rechtsstaat“, so Mehlich. Aber es sei nicht zu verstehen, warum die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung bei denjenigen beginne, die sich offen, fleißig und engagiert in Betriebe und das Land integrieren wollten und mit ihrer Arbeit auch den hiesigen Verbrauchern dienten.

Spurwechsel für integrationswillige Flüchtlinge

Die Menschen in Deutschland wollten kein "Weiter-so“, das habe man verstanden, so die Sprecherin der Handwerkskammer. Auf die Sondersituation der Jahre 2014 bis 2016 müsse man reagieren. Mehlich schlägt deswegen eine pragmatische Lösung vor, die an die wirtschaftspolitischen Bedürfnisse des Landes angepasst ist: "Ein Spurwechsel – und damit ein Aufenthalt im Land ohne Abschiebegefahr – sollte für integrationswillige Flüchtlinge möglich sein, wenn sie in diesem Zeitraum nach Deutschland gekommen sind und mittlerweile in einem Betrieb arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern zahlen oder eine Ausbildung machen.“

"Spurwechsel“ nennen Politiker die umstrittene Möglichkeit, vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren wechseln zu können, wenn der Geflüchtete eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle hat. Bisher ist während des Studiums, während einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung, für Drittstaatsangehörige im Asylverfahren und abgelehnte Asylbewerber sowie für Inhaber eines Schengen-Visums ein Wechsel nur in Ausnahmefällen möglich, informiert das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Alleingang der Handwerkskammer Ulm

Der Vorschlag zum Spurwechsel ist ein Alleingang der Handwerkskammer Ulm und entspricht nicht der bisherigen offiziellen Linie des Handwerks. In einem Positionspapier zur Zuwanderung betont der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): “Das Recht auf Asyl darf - auch von qualifizierten Flüchtlingen – nicht dafür zweckentfremdet werden, einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten, "Spurwechsel" aus dem Asyl- und Flüchtlingsverfahren in die Arbeitsmarktmigration sollten auch zukünftig bestensfalls in Ausnahmefällen möglich sein.“

Die Handwerkskammer Ulm argumentiert, dass mit jeder Abschiebung eines Auszubildenden oder Mitarbeiters die vorherigen Bemühungen, Zeit und Geld von Handwerksbetrieben, einen Beitrag zum Gelingen der Gesellschaft zu leisten, wertlos gestellt würden. Mehlich: "Anders gesagt: Es ist doch schizophren, wenn das eine Ministerium Geld in Förderprogramme zur Integration investiert, und das andere Ministerium betreibt ohne Rücksicht darauf anschließend die Abschiebung.“ Straftäter und Ablehner unseres Systems würden dadurch gerade nicht erwischt.