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Konjunkturpaket der Bundesregierung Handwerk warnt vor Sparkurs der Kommunen

Die Corona-Pandemie trifft auch die Städte und Gemeinden hart: Steuereinnahmen fehlen, Ausgaben bleiben bestehen. Das Handwerk warnt jedoch vor rigiden Sparkursen, die vor allem die Bauwirtschaft belasten würden.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die Corona-Krise belastet nicht nur Betriebe finanziell, sondern auch Städte und Gemeinden. Das Handwerk warnt jedoch: "Wenn die Kommunen jetzt einen rigiden Sparkurs verfolgen, werden sich die bekannten Probleme weiter verschärfen", sagt Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT).

In Baden-Württemberg wurden Haushaltssperren etwa in Heidelberg sowie Rheinfelden im Kreis Lörrach beschlossen, wie aus einem Bericht der Südwest Presse Online hervorgeht. Gudrun Heute-Bluhm, Vorstandsmitglied des Städtetages von Baden-Württemberg, warnte im Artikel von dramatischen Einbrüchen, etwa durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen, die die kommunalen Haushalte überfordern würden. Doch nicht nur in Baden-Württemberg setzen Städte und Gemeinden auf Sparkurse: Deutschlandweit werfen Kommunen ihre Haushaltspläne über Bord, etwa auch in Dresden und Zwickau.

Handwerk besonders in Krisenzeiten wichtig 

In den letzten Tagen hatten sich vermehrt Vertreter, Verbände und Kammern des Handwerks an die Politik gewandt und gefordert, die Kommunen bei ihren Investionsaufgaben zu unterstützen. Für die Gesellschaft seien handwerkliche Leistungen in Krisenzeiten unabdingbar – etwa für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und die sichergestellte Versorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Breitbandverkabelung und Telekommunikation, erklärt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg (BW): "Baustellen beziehungsweise Bauarbeiten in diesen systemrelevanten Bereichen müssen auch vor dem Hintergrund der Beschränkungen des öffentlichen Lebens weiterlaufen."

Die Bauwirtschaft BW hatte sich gemeinsam mit dem BWHT, der Ingenieurkammer Baden-Württemberg (INGBW) und der Architektenkammer Baden-Württemberg an die Landesregierung gewandt und statt Haushaltsperren Investitionsanreize gefordert, die mittel- und längerfristig aus der Krise herausführen könnten. "Mit einem Sonderfond könnten Fördermittel zur Infrastrukturfinanzierung bereitgestellt und bei Kommunen und der Bauwirtschaft für längerfristige Planungssicherheit gesorgt werden“, so Stephan Engelsmann, Präsident der INGBW .

Auftragsrückgänge in der Bauwirtschaft befürchtet 

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) warnte bereits vor einem deutlichen Nachfragerückgang in der Bauwirtschaft. "Nach dem guten Start im ersten Quartal, sehen die Unternehmen im zweiten Halbjahr einem Auftragsrückgang in allen Sparten entgegen“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB. Ein Studie belegt, dass bereits 9.226 selbstständige Ingenieuren und Architekten mit abgesagten oder zurückgestellten Aufträgen kämpfen. Sie hatten sich im Zeitraum im April an einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Reiß und Hommerich im Auftrag der Bundesingenieur- und   Bundesarchitektenkammer beteiligt.

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Um Auftragsrückgänge zu vermeiden, appelliert Pakleppa an Bund und Länder, Investitionsbudgets zügig an den Markt zu bringen und so die Kommunen zu unterstützen. Zwei Instrumente sollten laut dem ZDB zudem fortgesetzt werden, damit die Corona-Krise nicht auch auf den Wohnungsbau durchschlägt: "Im Mietwohnungsbau ist eine Fortsetzung der erhöhten Abschreibungen beziehungsweise ein Übergang zur erhöhten linearen Abschreibung von zwei Prozent auf vier Prozent nach dem Auslaufen der derzeit bis 2021 befristeten Regelungen angezeigt“, so Papkleppa. Außerdem könne eine Weiterführung des Baukindergeldes junge Familien beim Kauf eines Eigenheims unterstützten.

Handwerksvetreter fordern umfangreiche Investitionsprogramme 

Um die drohende Schieflage der Kommunalfinanzen abzufedern und Investitionsspielräume zu wahren sei laut Handwerk.NRW-Präsident Andreas Ehlert ein Investitionsprogramm mit möglichst geringen Eigenanteilen für die Kommunen sinnvoll. "Nötig wären auch regulatorische Erleichterungen im Vergaberecht – zum Beispiel durch freihändige Vergaben bis eine Millionen Euro. Langfristig brauchen wir auch Verbesserungen bei den strukturellen Rahmenbedingungen, um neben öffentlichen auch gewerbliche und private Bauinvestitionen zu erleichtern: Absenkung der Grunderwerbsteuer, Beschleunigung von Baugenehmigungen, bürokratiearmes Grundsteuermodell", erläutert Ehlert.

Aus der Sicht des Bayerischen Handwerkstages (BHT) brauche es ein marktwirtschaftlich orientiertes Programm, das die Nachfrage nach Handwerksleistungen stützt, die Ertragskraft der Unternehmen stärkt und ihre Liquidität verbessert. "Das funktioniert unter anderem durch eine beschleunigte öffentliche Auftragsvergabe, bei der auch kleine und mittlere Unternehmen berücksichtig werden", so BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl.

Kommunen müssen Handwerker-Rechnungen zügig bezahlen 

Aber nicht nur eine angepasste Vergabe von Aufträgen kann ein Grundstein dafür sein, dass das Handwerk weiterarbeiten kann: Bereits Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hatte an die Pflicht von Bund und Ländern appelliert, zügig wieder ihre Arbeitsfähigkeit zurückgewinnen: "Darauf sind Handwerksunternehmen zwingend angewiesen, um ihre Aufträge erfüllen zu können. Nicht zeitnah funktionsfähige Zulassungsstellen, Straßenverkehrs- wie auch Baubehörden drohen ganze Wertschöpfungsketten zu zerschneiden", so Wollseifer.

Das zeigte auch die Umfrage des Bundesingenieur- und Bundesarchitektenkammer: Ein Drittel der Ingenieure und Architekten, die Probleme mit abgesagten oder zurückgestellten Aufträgen haben, sind von verzögerten Genehmigungsprozessen durch eine unterbesetzte und nicht digitalisierte öffentliche Verwaltung betroffen. Ein Viertel verzeichnet Personalengpässe der ausführenden Unternehmen und Verzögerungen auf der Baustelle durch längere Lieferzeiten.

NRW-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hatte die Gemeinden und Städten in einer Kabinettsitzung zudem angehalten, Handwerkerrechnungen nach Beendigung eines Auftrags schnell zu begleichen: "Sie arbeiten für die Kommunen und sind darauf angewiesen, dass Rechnungen schnell bezahlt werden können, gerade jetzt in dieser Krise."

Das Problem zuückgesteller Rechnungen ist jedoch nicht neu: Schon vor der Corona-Krise waren Zahlungsverzögerungen bei öffentlichen Aufträgen keine Seltenheit. Regelmäßig beklagten Unternehmen und Verbände die schlechte Zahlungsmoral insbesondere von Städten und Gemeinden. 89 Prozent der befragten Unternehmer monieren das schlechte Zahlungsverhalten öffentlicher Auftraggeber, wie die Inkasso-Trendumfrage 2019 des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) ergab.

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