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Baubranche Corona-Krise: Viele Kommunen zahlen Rechnungen nicht

In der Corona-Krise beklagen Unternehmen und Verbände eine verschlechterte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Teilweise wird die Bezahlung fälliger Rechnungen mit Hinweis auf die Corona-Hilfsprogramme verweigert. Das gefährdet die Liquidität von Betrieben – und deren Arbeitsplätze.

Die Ankündigungen sind vollmundig in diesen Krisentagen: Die Bundesregierung trete "entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen." Ein weitreichendes Maßnahmenbündel werde Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. "Wir sind entschlossen, die Unternehmen zu retten", erklärte auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). "Ziel ist es, die Liquidität der Firmen, die Kernsubstanz unserer Wirtschaft und so viele Arbeitsplätze wie möglich über die Krise zu retten." Um das zu schaffen, haben Bund und Länder innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Unterstützungsprogramme für notleidende Unternehmen aufgelegt, bestehend aus Soforthilfen und zinsgünstigen Krediten. Die staatlichen Hilfen können teilweise bereits beantragt werden.

Doch mitunter sind es öffentliche Stellen selbst – insbesondere Städte und Gemeinden – die die Liquiditätsprobleme von Betrieben verursachen, indem sie sich weigern, offene Rechnungen zu begleichen. Dies beklagen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Verband Beratender Ingenieure. Den Verbänden zufolge klagen Bauunternehmen und Ingenieurbüros in ganz Deutschland darüber, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen. Zum Teil werde dies sogar schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründet. Dieses Vorgehen gefährde ohne Not die Existenz vieler Unternehmen und damit auch die Zukunft der Beschäftigten, klagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie: "Es kann nicht sein, dass Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern bewusst in die Insolvenz befördert werden."

Zumal die jüngst ins Leben gerufenen Hilfsprogramme für diejenigen Branchen gedacht sind, die aufgrund der aktuellen Lage keine Kunden oder Aufträge mehr haben. Dies sei bei Bau- und Ingenieurunternehmen aber anders, so Babiel. "Kreditprogramme sollen schwerste Härten von Betrieben abfedern, die keine Aufträge mehr erhalten, sie sind aber kein genereller Ersatz für vertraglich vereinbarte Honorare." Es sei daher zentral, dass insbesondere öffentliche Auftraggeber ihrer Verantwortung gegenüber den Unternehmen gerecht werden und für einen Liquiditätsfluss bei bestehenden Bauvorhaben und eine weitergehende Auftragsperspektive bei Neuvergaben sorgen. "Die Kerndienstleistungen der öffentlichen Verwaltung müssen weiterhin garantiert werden", so Babiel. "Dazu gehört auch das Begleichen fälliger Rechnungen."

Unbezahlte Rechnungen gefährden Liquidität von Betrieben

Die öffentliche Hand müsse eingehende Rechnungen umgehend begleichen, um die Liquidität der Unternehmen nicht fahrlässig in Gefahr zu bringen, betont auch Jörg Thiele, Präsident des Verbands Beratender Ingenieure. "Es gibt keinen Grund, Rechnungen nicht zu begleichen, im Zweifelsfall auch unter Vorbehalt." Nur so könnten Unternehmer auch ihrer Verantwortung für die Mitarbeiter gerecht werden und Massenentlassungen vermeiden.

Mitunter werden – ebenfalls mit Verweis auf die Corona-Krise – auch von langer Hand geplante Bauprojekte von einem Tag auf den anderen gestoppt. Der Würzburger Landrat Eberhard Nuß erklärte am vergangenen Sonntag, der nur einen Tag später geplante und lange angekündigte Baubeginn des Ausbaus der Kreisstraße WÜ 3 bei Veitshöchheim werde bis auf Weiteres verschoben. "Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung der Corona-Infizierungen in Stadt und Landkreis Würzburg muss der Baubeginn verschoben werden", so Nuß zur Begründung. "Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in einer Notsituation ist höher zu bewerten als eine aufschiebbare Straßensperrung. Deshalb müssen alle Verkehrshindernisse, die Ärzte oder Pflegepersonal zu Umwegen zum Arbeitsplatz zwingen könnten, vermieden werden." Dass dadurch auch die beauftragten Baufirmen und deren Mitarbeiter vor Problemen stehen, war dem Landrat keine Erwähnung wert.

Zahlungsmoral öffentlicher Stellen war schon vor Corona-Krise schlecht

Schon vor der Corona-Krise waren Zahlungsverzögerungen bei öffentlichen Aufträgen keine Seltenheit. Regelmäßig beklagten Unternehmen und Verbände die schlechte Zahlungsmoral insbesondere von Städten und Gemeinden. Das Dresdener Traditionsunternehmen Stahl- und Brückenbau Niesky etwa führte seine finanzielle Schieflage im Oktober vergangenen Jahres, die in der Insolvenz mündete, insbesondere auf die "schlechte Zahlungsmoral vor allem öffentlicher Auftraggeber" zurück.

Dieses Problem ist weit verbreitet: Laut Inkasso-Trendumfrage 2019 des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) monieren 89 Prozent der befragten Unternehmer das schlechte Zahlungsverhalten öffentlicher Auftraggeber. BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd kann das nicht nachvollziehen: "Die Einnahmen durch Steuern und Abgaben sind gut, das Geld ist also da." Teilweise fehle schlicht das Personal in den Behörden, um Aufträge abzunehmen und Rechnungen freizugeben. "Es kann aber nicht sein, dass Handwerker oder Baubetriebe ein halbes Jahr oder länger auf das Geld aus öffentlichen Aufträgen warten müssen, gleichzeitig aber die Finanzämter sofort die Vorsteuer aus diesen Verträgen kassieren", so Pedd. "Manchen Auftragnehmer treibt dieses Verhalten der öffentlichen Hand sogar in die Insolvenz. Das ist ein Skandal."

Baubranche fürchtet Schwierigkeiten

Die Coronakrise könnte aus Branchensicht auch den Bau in Deutschland bremsen. "Besonders treffen die Unternehmen die aktuellen Grenzschließungen, da Personal aus EU-Nachbarländern nicht mehr auf die Baustellen kommt und Arbeitsausfall droht", heißt es beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Notwendig sei, dass die öffentliche Hand als Bauherr Verzögerungen infolge des Coronavirus als höhere Gewalt anerkenne und nicht zum Gegenstand von Schadenersatz mache. Die Branche schlägt zudem vereinfachte Zahlungsverfahren vor, damit die Betriebe auch bei Bauverzögerungen ihre Leute und Geräte finanzieren können. Außerdem müssten weiterhin Aufträge ausgeschrieben werden. Nur so können die Unternehmen diese Krise wirtschaftlich überstehen und hoffentlich in ein paar Monaten wieder von Corona ungestört unter Volllast arbeiten, so der Branchenverband. Das Kurzarbeitergeld helfe, dass Fachkräfte nicht entlassen werden müssten. czy

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