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Corona-Krise Bundesregierung spannt weiten Schutzschirm auf

Die Bundesregierung will schnell und umfassend den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen unter die Arme greifen. Das ist geplant.

Angesichts der Ausbreitung der Corona-Epidemie hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. "Wir werden alles Mögliche tun, um dafür zu sorgen, dass wir diese Krise meistern können", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Maßnahmenkatalog vorstellte. "Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt", betonte Scholz mit Blick auf eine schier unbegrenzte Ausweitung staatlicher Garantien für Kredite, verbesserte Bürgschaftsbedingungen ,  steuerliche Liquiditätsmaßnahmen und die beschlossene Flexibilisierung der Kurzarbeiterregelungen.

Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgesehen

Der Finanzminister betonte, dass angesichts der soliden Fiskalpolitik der vergangenen Jahre Deutschland "alle Kraft" habe, jetzt Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und Deutschland aus der Krise zu führen. So wolle die Bundesregierung Unternehmen zum einen mit Steuererleichterungen über Liquiditätsengpässe hinweghelfen. Wenn Einnahmen wegfielen, sollten sie Steuervorauszahlungen schnell und unkompliziert reduzieren können. Auch sollten Steuerzahlungen zinslos gestundet werden können. Die für die Maßnahme erforderliche Abstimmung mit den Ländern habe das Finanzministerium eingeleitet, heißt es im gemeinsamen Papier.

Staat übernimmt mehr Haftungsrisiko für Kredite

Daneben sollen betroffene Unternehmen leichter an Kredite kommen. Ermöglicht werden soll dies durch unbegrenzte staatliche Garantierahmen, wie Scholz sagte. Konkret bedeutet dies, dass die staatseigene KfW-Bankengruppe gerade bei Betriebsmittelkrediten künftig bis zu 80 Prozent des Risikos übernehmen kann und es so Hausbanken leichter gemacht wird, Kredite an Unternehmen auszureichen. Erleichtert werden soll die Kreditvergabe auch dadurch, dass die landeseigenen Bürgschaftsbanken verstärkt Risiko übernehmen können. Und weil es manchmal schnell gehen muss, sollen Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro innerhalb von drei Tagen treffen können.

Konjunkturprogramm nicht ausgeschlossen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach angesichts des Maßnahmenkataloges von der "umfassendsten und wirksamsten Hilfestellung und Garantie, die es jemals in einer Krise gegeben" habe. Auch die Beteiligung des Staates an durch die Corona-Krise gebeutelten Unternehmen schlossen die Minister in Einzelfällen nicht aus. Je nachdem wie die vorgestellten Maßnahmen griffen, müsse gegebenenfalls im Laufe des Jahres noch ein Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht werden, hieß es weiter. Darüber hinaus wies Altmaier darauf hin, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline für Unternehmen geschaltet habe: www.bmwi.de (Tel. 030/ 186151515).

Die Maßnahmen:

1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Die Bundesregierung führt erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld ein:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

  • Gewährung von Stundungen wird erleichtert
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmcen beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dazu werden etablierte Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht:

  • Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit - Universell werden gelockert.
  • Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht.
  • Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzefallprüfung.
Für die Bürgschaftsbanken sind Erweiterungen der Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften vorgesehen. Diese umfassen unter anderem:
 
  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (bisher 1,25 Millionen Euro)
  • höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft sowie
  • verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen. Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro sollen die Bürgschaftsbanken eigenständig und innherhalb von drei Tagen treffen können.
Zusätzlich wird das Großbürgschaftsprogramm, das bisher auf strukturschwache Regionen beschränkt war, für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen am einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent werden so ermöglicht.

Die Maßnahmen unterstützen branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe und werden von den Bürgschaftsbanken so schnell wie möglich umgesetzt.

Sofern zur Überbrückung der "Corona-Krise" Liquiditätshilfen, z.B. von der KfW oder den Landesförderinstituten notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Die Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle sollen vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank sowie Berater erfolgen. Eine Übersicht der jeweils zuständigen Bürgschaftsbank finden Unternehmen hier. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Auch die Förderbanken einzelner Bundesländer haben bewährte Produkte zur Liquiditätssicherung im Angebot. Eine Liste der Förderinstitute finden Unternehmen unter www.investitionsbank.info.

4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister setzen sich für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen auf europäischer Ebene ein. Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Europäischen Kommission für eine "Corona Response Initiative" mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

Die Maßnahmen im Einzelnen und weiterführende Informationen finden Unternehmen auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

  fm

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