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Gesetzentwurf zugestimmt Kabinett beschließt neues Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Epidemie den Gesetzesentwurf im Eilverfahren verabschiedet. Es soll noch in der ersten April-Hälfte in Kraft treten.

Angesichts einer sich verschärfenden Corona-Epidemie will die Politik insbesondere mit Erleichterungen bei der Kurzarbeit die Wirtschaft stabilisieren. „Wir sind gut aufgestellt und vereinfachen jetzt den Zugang zur Kurzarbeit“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem das Kabinett in einem schriftlichen Umlaufverfahren dem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von „einer ungewöhnlich ernsten Lage“. Jetzt müsse verhindert werden, dass das Corona-Virus die Wirtschaft infiziert. Wie die Minister betonten, soll die Neuregelung bereits in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft treten.

Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter

Wie schon im Koalitionsausschuss vereinbart, soll die bestehende Kurzarbeiterregelung durch eine befristete Verordnungsermächtigung ausgeweitet werden. So übernimmt die Bundesagentur für Arbeit nicht nur 60 (67 bei Familien) Prozent des ausgefallenen Nettolohns bei Kurzarbeit, sondern auch die ganzen Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden. Zudem sollen Betriebe künftig das Kurzarbeitergeld nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Belegschaft und nicht wie bisher ein Drittel der Belegschaft in Kurzarbeit ist. Daneben sollen auch Leiharbeiter Kurzarbeitergeld bekommen. „Wir haben die finanziellen Ressourcen, das zu schultern“, sagte Heil mit Blick auf die Kosten. Derzeit verfüge die Bundesagentur für Arbeit über Rücklagen von rund 26 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als in der Finanzkrise, als das Kurzarbeitergeld schon einmal ausgeweitet und der Arbeitsmarkt stabilisiert wurde.

Altmaier: Lieferketten-Unterbrechungen treffen große und kleine Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach mit Blick auf die Corona-Krise und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft von einer ernsten Situation. Schon jetzt seien verschiedene Bereiche wie Tourismus-, Messe- oder die Hotel- und Gaststättenbranche betroffen. Die Auswirkungen auf die Lieferketten im industriell gewerblichen Bereich würden erst in den nächsten Wochen in ihrer Tragweite vollständig sichtbar werden. Davon seien nicht nur Großunternehmen, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksunternehmen betroffen.

Aufstockung der Liquiditätshilfen im Gespräch

Altmaier versprach, Unternehmen unterstützen zu wollen. „Wir wollen, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland nur aufgrund der Corona Epidemie in die Insolvenz gehen muss. Und wir wollen, dass keine Arbeitsplätze nach Möglichkeit dadurch verloren gehen“, sagte er nach einem Treffen mit den Wirtschaftsministern der Länder. Schon jetzt stünden Unternehmen Liquiditätshilfen und Bürgschaften zur Verfügung. Informationen dazu gebe es auch über eine vom Ministerium geschaltete Hotline, sagte er weiter. Darüber hinaus sei er mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch, in wie weit die Mittel – wie etwa KfW-Kredite - ausgeweitet werden könnten. Informationen dazu, solle es noch im Laufe der Woche geben.

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