Förderprogramme, Strompreisbremse und ein Modell zur Gaspreis-Dämpfung: Mit vereinten Kräften möchte Kanzler Scholz das Problem mit den Energiepreisen in den Griff bekommen. Handwerkspräsident Wollseifer hat den Eindruck, der Politik sei inzwischen bewusst, wie verheerend die Situation im Handwerk ist.
Das Handwerk kann nicht mehr lange auf finanzielle Hilfen warten. "Den Absichtserklärungen der Politik müssen jetzt im Höchsttempo Taten folgen. Ansonsten werden zahlreiche Betriebe den Winter nicht überstehen", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer nach der zweiten Sitzung der Bundesregierung mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften. Nach seinem Eindruck sei dieses SOS-Signal aus dem Handwerk jetzt bei der Politik angekommen. Insbesondere für die energieintensiven Betriebe brauche es dringend direkte finanzielle Unterstützung, unterstrich Wollseifer.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "brenzligen, manchmal sogar existenzgefährdenden" Situation mancher Betriebe. "Wir nehmen das sehr ernst, und deshalb arbeiten wir ganz intensiv daran, um einen Teil der gestiegenen Energiekosten ersetzen zu können mit Förderprogrammen", fügte er hinzu. Die Bundesregierung will dazu – wie Bundesminister Robert Habeck (Grüne) zuvor schon betonte – das Programm zur Energiekostendämpfung auch für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen öffnen.
Wollseifer: Direkte Härtefallhilfen nötig
Entscheidend ist nach Wollseifers Worten das Tempo der Hilfe. "Es braucht direkte Härtefallhilfen", forderte er. "Eine mittelfristige finanzielle Unterstützung oder Kreditprogramme helfen in dieser brisanten Situation nicht, weil die Zeit drängt", fügte er hinzu. Die Betriebe und ihre Beschäftigten brauchten schnelle, direkte und unbürokratische Entlastungen. Auch könnten die Betriebe zusätzliche Belastungen etwa durch eine Gasumlage oder höhere Sozialversicherungsbeiträge in der aktuellen Lage nicht verkraften.
Scholz bei Strompreisbremse zuversichtlich
Angesichts der hohen Energiepreise will Scholz nicht nur die Symptome abfedern. Die Regierung will nach seinen Worten auch dafür sorgen, dass die Preise insgesamt sinken. Optimistisch zeigte sich der Bundeskanzler mit Blick auf die geplante Strompreisbremse. "Dieser Vorschlag ist auch deshalb jetzt schnell umsetzbar, weil die Vorschläge der Europäischen Kommission ziemlich identisch sind mit dem, was wir in Deutschland entwickelt haben", sagte er. Danach soll der Strompreis für einen Basisverbrauch abgefedert werden. Möglich gemacht werden soll dies durch das Abschöpfen von "Zufallsgewinnen" der Energieunternehmen oberhalb einer bestimmten Erlösgrenze.
Lösungsvorschläge bei Gas sollen im Oktober auf den Tisch
Auch bei den Gaspreisen soll es wieder nach unten gehen. Im Oktober soll eine Expertenkommission Ergebnisse vorlegen, wie ein Modell für eine Preisdämpfung aussehen könnte. Geleitet werden soll die Kommission von Veronika Grimm, Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat, von Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, sowie von BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Scholz zeigte sich zuversichtlich, nicht nur durch die Diversifizierung der Gasquellen durch den Winter zu kommen. "Wir werden auch das Preisproblem in den Griff bekommen und das gemeinsam angehen", sagte er nach dem zweiten Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und den Gewerkschaften.
Möglichkeit von steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen
Zudem bekräftigte der SPD-Politiker den jüngsten Vorschlag der Koalitionsspitzen, Arbeitnehmer einmalig durch steuer- und abgabenfreie Zahlungen der Arbeitgeber entlasten zu wollen. Der Bund will demnach auf Steuern und Abgaben verzichten, wenn Unternehmen zusätzlich Zahlungen an ihre Beschäftigten bis zu 3.000 Euro leisten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte die Möglichkeit. "Mir ist jedoch wichtig festzuhalten, dass nicht alle Unternehmen diese Einmalzahlungen leisten können", sagte er. Es sei deshalb richtig, diese Einmalzahlung als freiwilliges Instrument auszugestalten.