Um die Bürger zu entlasten, plant die Regierung einen Nachfolger des Corona-Bonus. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten eine freiwillige Inflationsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro überweisen können. Auf diese sollen weder Steuern noch Sozialversicherungsabgaben anfallen.
Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland sollen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuer- und abgabefrei sein. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des geplanten dritten Entlastungspakets der Koalition an. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie möglich."
Scholz verwies auf die konzertierte Aktion, also eine von ihm initiierte Gesprächsrunde mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern. Im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss heißt es dazu, die Sozialpartner entwickelten dort praxisnahe Lösungen. "Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien." Die zweite Runde der konzertierten Aktion ist für Mitte September geplant.
IG Bau: "Clevere Chefs nutzen Chance"
Die Gewerkschaft IG Bau sieht in der steuerfreien Inflationsprämie einen "zentralen Wirkstoff" im Entlastungspaket. Die Arbeitgeber seien am Zug, ihm Wirkung zu verschaffen und ihrer Verantwortung zur Krisenbewältigung gerecht zu werden. "Clevere Chefs sind gut beraten, die Chancen der Sonderzahlung zu nutzen", so der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger. Dies gelte für Großkonzerne ebenso wie für Handwerksbetriebe, die etwa im Baubereich "seit Jahren gute Bilanzen" machten. Gerade im aktuellen Fachkräftemangel könne von steuer- und abgabenfreien Zusatzzahlungen eine "wichtige Magnetwirkung" ausgehen.
Betriebe zunehmend in Existenznot
Ob die Arbeitgeber im Handwerk überhaupt in der finanziellen Lage sind, ihren Beschäftigten eine solche Inflationsprämie auszuzahlen, darf in vielen Fällen bezweifelt werden. Steigende Material- und Energiepreise sowie ein rückläufiges Konsumverhalten belasten die Betriebe. Selbst der jahrelang gut wirtschaftenden Baubranche droht in der aktuellen Krise ein abrupter Stopp. "Uns erreichen inzwischen mehr und mehr existenzielle Notrufe von Betrieben, die unmittelbar Hilfe brauchen", sagte in dieser Woche Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Inflationsprämie: Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Noch gibt es zur angekündigten Inflationsprämie keine Details. Sie dürfte jedoch ähnlich konstruiert werden wie der Ende März ausgelaufene Corona-Bonus. Arbeitgeber konnten ihren Beschäftigten freiwillige Sonderleistungen in Höhe von insgesamt 1.500 Euro auszahlen, ohne dass hierfür Steuern oder Sozialabgaben fällig wurden. Voraussetzung für die Sonderleistung war, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wurde. fre/dpa