Übersicht Kabinett bringt mehrere Hilfen und Reformen auf den Weg

Das Bürgergeld nimmt die erste Hürde, Solaranlagen sollen weniger bürokratisch werden und der Steuersatz auf Gas soll vorübergehend reduziert werden. Das Kabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetze und Entlastungen auf den Weg gebracht. Ein Überblick.

Das Bundeskabinett beschloss neben dem Bürgergeld einige Änderungen zur Entlastung. - © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds gegeben. Außerdem beschloss die Ampel-Koalition einige Entlastungen. Ein Überblick:

Bürgergeld nimmt erste Hürde

Das Bürgergeld soll in Deutschland das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So könnten Alleinstehende künftig 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Aktuell stehen Alleinstehenden 449 Euro Hartz IV zu. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.

Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei.

Ausgleich der Inflation bei Einkommensteuer

Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer sollen im kommenden Jahr durch eine Steuerreform abgefedert werden. So soll unter anderem der Grundfreibetrag angehoben werden, also das Einkommen, bis zu dem man keine Steuer zahlt.

Die Bundesregierung will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden Jahr und 10.932 Euro 2024 anheben. Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs werden verschoben, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn man weiter hohe Steuern zahlt, obwohl die Kaufkraft wegen der Inflation sinkt. Die relative Steuerbelastung steigt damit.

Auch der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei höheren zu versteuernden Einkommen greifen. Konkret bei 61.971 Euro im kommenden Jahr und bei 63.514 Euro im Jahr 2024. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz will die Bundesregierung dagegen nicht antasten. Zuletzt gab es Kritik, dass Topverdiener von den Plänen in absoluten Zahlen stärker profitieren als Geringverdiener.

Mit dem gleichen Gesetz will die Bundesregierung auch das Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibetrag anheben. Im kommenden Jahr soll das Kindergeld für die ersten drei Kinder einheitlich je 237 Euro pro Monat betragen.

Abbau von Hürden für Solaranlagen

Steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen – unter anderem auf Privathäusern – sollen abgebaut werden. Viele Bürger scheuten Solaranlagen bisher aus bürokratischen Gründen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Deshalb sollen Einnahmen daraus bis zu einer bestimmten Leistung nun von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferung und Installation soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen.

"Das befreit viele private Nutzer der Photovoltaik davon, über eine Kleinunternehmerregelung zu einem Vorsteuerabzug zu kommen", sagte der FDP-Politiker. "Ich glaube, damit haben wir im Steuersystem einen echten, ganz starken zusätzlichen Anreiz dafür geboten, wirklich jetzt dem Gedanken näher zu treten, eine tolle Anlage auf das eigene Dach zu stellen."

Die Ertragssteuerbefreiung soll für Anlagen auf Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt gelten. Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liegt die Grenze bei 15 Kilowatt pro Wohn- oder Gewerbeeinheit. Bisher gibt es lediglich für Anlagen bis 10 Kilowatt eine Vereinfachungsregel.

Das Kabinett beschloss zudem die Lockerung einer Reihe von Vorschriften, um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu steigern. Die Maßnahmen sollten helfen, noch mehr Gas zu sparen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Wir ermöglichen zusätzliche Einspeisung von Windenergie und Photovoltaik, streichen Begrenzungen und geben zusätzliche Anreize für die Stromproduktion aus Biogas", so der Grünen-Politiker. Auch der Netzausbau solle beschleunigt werden und die Transportkapazität gesteigert.

Vorübergehend reduzierter Steuersatz auf Gas

Die Regierung hat außerdem die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die die Reform in den Bundestag einbringen wollen.

Demnach soll auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Die Bundesregierung formulierte zugleich die Erwartung, dass die Unternehmen diese Senkung eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben – und die Gaspreise entsprechend senken. So sollen die wegen des russischen Kriegs in der Ukraine erheblich gestiegenen Gaspreise und auch der Preisanstieg durch die geplante Gasumlage abgefedert werden.

Höhere steuerliche Homeoffice-Pauschale

Wer von zu Hause arbeitet, soll künftig eine höhere steuerliche Pauschale bekommen können. Statt 600 sollen bis zu 1.000 Euro Homeoffice-Pauschale angesetzt werden können – auch wenn man vom Sofa aus und nicht im heimischen Arbeitszimmer arbeitet. Die Pauschale soll zudem nicht mehr befristet, sondern dauerhaft gelten.

Mit der Homeoffice-Pauschale bekommt man einen steuerlichen Ausgleich für die Extra-Kosten durch die Arbeit zu Hause, wenn man kein eigenes Arbeitszimmer absetzen kann. Pro Tag im Homeoffice kann man fünf Euro ansetzen – bisher maximal für 120 Tage, künftig für bis zu 200 Tage.

Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern ohnehin 1.200 Euro angerechnet werden. Nur wer mit Homeoffice-Pauschale und anderen Ausgaben über diesen Betrag kommt, profitiert.

Verlängerung der erleichterten Kurzarbeitergeld-Regelung

Unterdessen teilte das Bundesarbeitsministerium außerdem mit, dass der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert wird. Bis Ende des Jahres gilt weiterhin, dass nur mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sein müssen, um Kurzarbeit anmelden zu können. Vor der Corona-Pandemie lag die Schwelle bei einem Drittel der Beschäftigten. dpa/fre