Neue Corona-Maßnahmen Handwerk: Neues Gesetz bringt mehr Klarheit

Nach langem Ringen hat der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Einige Maßnahmen betreffen auch unmittelbar den Arbeitsalltag. Was Betriebe beachten sollten und wie der Zentralverband das neue Gesetz einschätzt.

Infektionsschutzgesetz
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor. - © nmann77 - stock.adobe.com

Bund und Länder haben das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. "Mit dem von Bundesrat und Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz gibt es nun zumindest mehr Klarheit für unsere Betriebe, worauf sie sich in den kommenden Wochen einstellen müssen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten und ausbilden können", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. In Kombination mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag führten vor allem die Einigung auf bundesweit einheitliche Schwellenwerte bei der Hospitalisierungsrate zu mehr Berechenbarkeit.

Hospitalisierungsrate bestimmt Zugangsregeln

Je nachdem wie viele Menschen in einem Land wegen einer Corona-Infektion in Krankenhäuser eingeliefert werden, haben die Bundesländer bestimmte Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen.

"Dass hier ein bundesweit einheitliches Vorgehen verabredet wurde, ist insbesondere für länderübergreifend tätige Handwerksbetriebe wichtig", betonte Wollseifer. So soll es bei einem Überschreiten der Hospitalisierungsrate von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genese geben (2G-Regel). Dabei ist die Hospitalisierungsrate die Zahl der in Kliniken aufgenommen Corona-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen.

Liegt die Rate bei 6, soll die 2G-plus-Regel gelten. Die Länder können dann für den Zutritt in bestimmte Einrichtungen auch von Geimpften und Genesenen noch einen Testnachweis verlangen. Liegt die Rate höher als 9 können noch weiterreichende Instrumente nach der Zustimmung der jeweiligen Länderparlament ergriffen werden.

3G-Regel am Arbeitsplatz ab dem 24. November

Darüber hinaus soll am Arbeitsplatz jetzt die 3G-Regelung gelten.  Sie soll nach Information des Bundesarbeitsministeriums ab dem 24. November gelten. Zutritt zur Arbeit sollen nur diejenigen haben, die geimpft oder genesen sind oder einen tagesaktuellen negativen Test vorlegen können. "Dass im Rahmen der 3G-Regelung Arbeitgeber nun einen Informationsanspruch gegenüber ihren Beschäftigten über ihren Impf-, Sero- oder Teststatus erhalten, war längst überfällig und ist richtig", betonte Wollseifer.

Nur so können nach Auffassung Wollseifers die betrieblichen Gesundheits- und Hygienekonzepte entsprechend organisiert werden. "Ausdrücklich richtig ist, dass die Testangebotsverpflichtung für Arbeitgeber nicht ausgeweitet worden ist", fügte er hinzu. Nachbesserungsbedarf sieht er für Kontrollvorschriften für diejenigen Betriebe, bei denen die meisten Beschäftigten direkt zu den Baustellen fahren. Positiv zu bewerten sei auch, dass in der Gesetzesbegründung zu den Vorschriften für Alten- und Pflegeeinrichtungen Handwerkerinnen und Handwerker, die vor Ort tätig sind, ausdrücklich zur Gruppe der Besucher gezählt werden.

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Handwerkspräsident lobt Verlängerung der Hilfen

Der Handwerkspräsident lobt auch, die bis Ende März 2022 beschlossene Fortführung wichtiger Corona-Hilfsmaßnahmen wie insbesondere der Überbrückungshilfe III einschließlich der Neustarthilfe. Die Fortführung müsse allerdings für alle Unterstützungsmaßnahmen wie etwa Steuerstundungen gelten. Weniger bedeutsam für das Handwerk ist seiner Ansicht nach die Home-Office-Verpflichtung. Sie werde für den Großteil der Handwerksbetriebe kaum greifen, da nur ein Bruchteil handwerklicher Tätigkeiten Homeoffice-fähig seien.

Mitte Dezember soll neuer Instrumentenkasten überprüft werden

Für richtig hält Wollseifer, dass angesichts des vorausgegangen politischen Streits um den Instrumentenkasten nun geplant sei, diesen bis Mitte Dezember auf seine Durchschlagskraft zu überprüfen. Dabei müsse bei allen Überlegungen zu möglicherweise verschärften Maßnahmen das Ziel bleiben, zunächst all solche Instrumente einzusetzen, die flächendeckende Schließungen vermeiden helfen. Angesichts der aktuellen, sich massiv verschärfenden Pandemielage, erneuerte Wollseifer seinen Appell, sich impfen zu lassen. "Persönlicher Impfschutz ist zugleich ein notwendiger solidarischer Beitrag zum Schutz der Betriebe", fügte er hinzu.