Corona-Maßnahmen Bund-Länder-Beschlüsse: Das müssen Betriebe jetzt beachten

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen verständigt. Drei neue Schwellenwerte sind nun wichtig. Außerdem soll 3G am Arbeitsplatz eingeführt werden und die Wirtschaftshilfen werden bis ins kommende Jahr verlängert.

Schild an Glastür "Zugang nur nach 2G-Regel".
Die 2G-Regel wollen die Länder ab einer Hospitalisierungsrate von drei flächendeckend einführen. - © Bihlmayerfotografie - stock.adobe.com

Angesichts der immer bedrohlicheren Corona-Welle mit Rekord-Infektionszahlen kommen neue Alltagsauflagen auf Millionen Bürger zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben in ihrer Videokonferenz neue, einheitliche Maßnahmen beschlossen. Einige der wichtigsten Aspekte für Unternehmen sind die 3G-Regelung am Arbeitsplatz und die Verlängerung der Wirtschaftshilfen. Außerdem orientieren sich die Maßnahmen an der Hospitalisierungsinzidenz.

3G-Regelung am Arbeitsplatz

Wenn im Betrieb "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber "täglich kontrolliert und dokumentiert werden", heißt es im offiziellen Beschlusspapier. Betriebe müssen ihren Mitarbeitern weiterhin zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Test zur Verfügung stellen. Wer keinen Nachweis vorlegen will, dem soll im schlimmsten Fall die Kündigung drohen. Außerdem soll dort, wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, die Arbeit im Homeoffice ermöglicht werden.

Wirtschaftshilfen verlängert

Besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag hervorgeht. Verlängert werden sollen auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige.

Der Bund will außerdem gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln. Für betroffene Unternehmen des Handels bestehe weiterhin die Möglichkeit, aufgrund von Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen, heißt es. Außerdem unterstützten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die fortgesetzte Gewährung eines Entschädigungsanspruchs von Eltern, die pandemiebedingt die Betreuung ihrer Kinder übernehmen.

Neue Schwellenwerte bei der Hospitalisierungsrate

Ab einer Hospitalisierungsrate von drei werden die Länder flächendeckend 2G-Regelungen einführen. Damit haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen in Innenräumen. Wie es im Beschlusspapier heißt, wird dann auch der Zugang zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene beschränkt.

Ab einem Schwellenwert von sechs werden die Länder 2G plus einführen.Damit müssen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorlegen für den Eintritt in Bars, Clubs, Restaurants oder anderen Freizeiteinrichtungen.

Ab einem Schwellenwert von neun werden die Länder – vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage – im jeweiligen Land von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamenten erforderliche Maßnahmen ergreifen (Länderöffnungsklausel).

Reaktionen aus dem Handwerk

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist erleichtert, dass sich Bund und Länder auf einheitliche Maßnahmen verständig haben, die auch mehr Planbarkeit für die Betriebe bedeuten. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ruft nochmals alle Beschäftigten dazu auf, sich impfen zu lassen: "Denn es bleibt die Maxime: Impfen! Impfen! Impfen!!! Gesundheits- und in dieser Lage Impfschutz ist immer auch Betriebeschutz!“

Der Zentralverband der Friseure (ZV) kritisiert die beschlossene 2G-Regelung (ab einem Schwellenwert von drei). Sie stelle für Friseursalons eine "enorme Mehrbelastung dar und ist für die Betriebe existenzbedrohend, da sie das erneute Ausbleiben vieler Kundinnen und Kunden bedeutet", sagt ZV-Präsidentin Manuela Härtelt-Dören. Unter dem Gesichtspunkt der Pandemie-Bekämpfung sei die Einführung der 2G-Regel äußerst fraglich, da sie lediglich die Schwarzarbeit befeuere. "Kundinnen und Kunden sind ausnahmslos in professionell geführten Salons sicher, denn nur dort werden Schutz- und Hygienemaßnahmen zur Eindämmung des Virus sicher eingehalten und kontrolliert", sagt Härtelt-Dören.