Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer schaltet sich aktiv in die Strompreisdebatte mit ein. Mit Blick auf den Netzausbau spricht er sich für eine neue Umlage des Strompreises aus.
Karin Birk
Handwerkspräsident Wollseifer plädiert für eine größere Solidarität bei der Energiewende. "Wir schlagen vor, eine Bereitstellungsgebühr einzuführen, die alle zahlen müssen, die an das Stromnetz angeschlossen sind", erläutert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wollseifer hält allerdings nichts davon, zur Finanzierung der EEG-Umlage die Erzeuger von Ökostrom zum Selbstverbrauch zur Kasse zu bitten.
Lasten beim Netzausbau gleichmäßiger verteilen
Bei der Bereitstellungsgebühr könnten seiner Ansicht nach die Preise so gestaffelt werden, dass Kleinverbraucher weniger zahlten als Großverbraucher. Da die Kosten für den Netzausbau ohnehin getragen werden müssten, liefe dies auf eine "gleichmäßigere Lastenverteilung hinaus als beim bisherigen Netzentgelt", betont Wollseifer. Derzeit wird das Netzentgelt so berechnet, dass Stromverbraucher mit einem besonders hohen Strombedarf bei den Netzentgelten besonders stark entlastet werden. Kleine Verbraucher mit durchschnittlichen Verbräuchen zahlen dagegen die vollen Stromnetzentgelte.
Wollseifer: Keine Stromrabatte für Supermarktketten
Mit Blick auf die generelle Strompreisdebatte geht nach Ansicht Wollseifers kein Weg an einer grundlegenden EEG-Reform vorbei. Der Kostenanstieg bei den Strompreisen müsse begrenzt werden, wiederholte er. Dabei zielten die bisher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgebrachten Pläne in die richtige Richtung. Angesichts der umstrittenen Industrie-Rabatte sollten die Ausnahmen "auf die tatsächlich notwendigen Fälle begrenzt werden", sagt er. Nur für große Stromverbraucher, die im internationalen Wettbewerb stünden, dürfe es Ausnahmen geben, nicht aber für große Supermarktketten, die durch bürokratische Kniffe eine geringere EEG-Umlage zahlten.
Gabriel setzt auf Kompromisslösung mit Brüssel
In der Frage der umstrittenen Ökostrom-Rabatte für große Stromverbraucher will die Bundesregierung in den nächsten Wochen zu einer Kompromisslösung mit Brüssel kommen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Schon im Dezember hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingereicht. Jetzt wird geprüft, ob die gewährten Industrierabatte dem fairen Wettbewerb in Europa widersprechen. Vorsorglich hat die Bundesregierung am heutigen Montag eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Ansonsten wäre die Frist abgelaufen.
Regelung zu Industrierabatten muss ins Gesetz
Die Bundesregierung setzt aber weiter auf den Verhandlungsweg: „Wir sind guter Hoffnung, dass wir eine einvernehmliche Regelung erreichen“, sagte der zuständige Staatssekretär Rainer Baake. Dies ist auch deshalb wichtig, weil Gabriel schon Anfang April den Gesetzesentwurf des reformierten EEG ins Kabinett einbringen will. Noch sind die kniffligen Passagen im Entwurf ausgespart. Rechtliche Grundlagen sind aber notwendig, damit betroffenen Unternehmen auch im kommenden Jahr Industrierabatte gewährt werden können.