Angesichts der steigenden Strompreise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt in Aussicht gestellt, dass Stromkunden zumindest bei der EEG-Umlage früher entlastet werden sollen. Handwerksvertreter unterstützen die Pläne und rechnen vor, wie viel die Betriebe durch eine vorzeitige Abschaffung sparen könnten.
Die Ökostrom-Umlage könnte schon früher wegfallen als bisher geplant. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dies jetzt in Aussicht gestellt. "Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt", sagte der FDP-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". "Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk."
Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
"Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig", sagte Lindner. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt. Mit Blick auf steigende Energiepreise sagte er: "Wir haben eine Situation der Knappheit, insbesondere beim Gas, vor allem dadurch wird die Inflation in Deutschland getrieben. Ich halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren."
Handwerk befürwortet vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage
Mehrere Handwerksvertreter unterstützen die in Aussicht gestellte Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte. Jörg Dittrich, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, bezeichnete sie als gutes Signal, sowohl für Privathaushalte als auch für Kleinst- und Kleinbetriebe aus Handwerk und Mittelstand. "Schließlich wird dieser Zuschlag für Ökostrom, der immerhin rund ein Fünftel der Stromkosten ausmacht, in erster Linie von kleineren Unternehmen und Privathaushalten bezahlt, während Großunternehmen staatlicherseits von massiven Vergünstigungen profitieren", so Dittrich.
Detlef Bade, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Braunschweig-Lüneburg-Stade, bezeichnete das vorzeitige Aus der EEG-Umlage als richtigen Ansatz fürs Handwerk, "um die Belastung durch die steigenden Energiekosten schnell zu durchbrechen." Er fordert konkret, die EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli dieses Jahres nicht mehr auf den Stromverbrauch zu erheben.
So viel würden Handwerksbetriebe durch die vorzeitige Abschaffung einsparen
Die frühzeitige Abschaffung würde Handwerksbetriebe spürbar entlasten. Das geht aus Berechnungen der HWK Braunschweig-Lüneburg-Stade hervor, für die sie auf typische Verbrauchswerte einer Studie des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk der Universität Göttingen zurückgegriffen hat.
Demnach würde eine Bäckerei mit 53 Beschäftigten, mehreren Filialen und einem jährlichen Stromverbrauch von rund 213.000 Kilowattstunden 3.970 Euro sparen, wenn die EEG-Umlage bereits zur Jahresmitte abgeschafft wird. Eine Tischlerei mit 13 Beschäftigten und ein Kfz-Betrieb mit 22 Beschäftigten kämen bei einem Stromverbrauch von etwa 50.000 Kilowattstunden auf rund 930 Euro Entlastung in diesem Jahr.
"Wir haben immer kritisiert, dass unsere Betriebe durch die EEG-Umlage die Vergünstigungen für energieintensive Großunternehmen mittragen müssen", erklärt Bade. Wenn die Umlage jetzt zügig abgeschafft werde, bedeute das daher nicht nur eine finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie für alle Unternehmen, sondern auch ein Ende der Wettbewerbsverzerrungen.
Dittrich: "EEG-Umlage kann politisch nur ein Anfang sein"
Die generelle Abkehr von der EEG-Umlage könne laut Jörg Dittrich politisch aber nur ein Anfang sein, um explodierenden Energiepreisen und zunehmender Inflation Einhalt zu gebieten: "Hinzukommen müssen dringend weitere Entlastungen für gewerbliche und private Stromkunden. Denn Strom ist derzeit teuer, besonders in Deutschland."
Auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, verlangte erneut eine drastische Senkung der Strompreise. "Akuter Handlungsbedarf besteht in der Belastung durch Netzentgelte und die Stromsteuer. Daher müssen diese deutlich abgesenkt werden", sagte er der Funke-Mediengruppe. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage allein würden die Unternehmen noch nicht an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis herankommen. Als sinnvoll bezeichnete er einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am 26. Januar ebenfalls zur EEG-Umlage geäußert: "Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden." Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen. Man müsse weitere Lösungen finden, die ganz wesentlich im Ausbau der erneuerbaren Energien lägen.
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Mit Inhalten der dpa