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Klimapaket Hängepartie bei Steuerförderung energetischer Gebäudesanierung

Die Bundesländer haben den Steuerregelungen im Klimapaket nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Noch vor Weihnachten soll das Klimapaket der Bundesregierung verabschiedet werden.

Die seit Jahren diskutierte st euerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat die Hürde im Bundesrat Ende November nicht genommen. Das Handwerk zeigte sich enttäuscht und fordert nun eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss. "Der Zentralverband des Deutschen Handwerks appelliert an Bund und Länder, rasch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, so dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zum Jahresanfang 2020 beginnen kann", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Ein Grund für die Ablehnung war, dass die Länder zu hohe Steuerausfälle auf ihre Kosten befürchten. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe.

Bei seiner ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Montagabend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die nun Beratungen aufnimmt. Wie die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mitteilten, gehe es in erster Linie um eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger. Noch vor Weihnachten will der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden und das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 18. Dezember statt.

Pendlerpauschale und CO2-Preis müssen ebenfalls nachverhandelt werden

Steuerlich gefördert werden sollte mit dem Gesetz unter anderem die Dämmung von Dächern und Wänden, der Einbau von neuen Fenstern und die Modernisierung der Heizungsanlagen. Darüber hinaus gehören die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen, die Aufstockung der Entfernungspauschale für weite Wege zur Arbeit und die Einführung einer Mobilitätsprämie für Geringverdiener zum Steuergesetz aus dem Klimapaket.

Andere Teile des Klimapakets konnten dagegen bereits die Zustimmung des Bundesrates finden. Dazu gehört das zentrale Gesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent verringert. Dazu erhalten einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft feste Emissionshöchstmengen.

Mit einem eigenen Gesetz soll außerdem der Startschuss für einen nationalen CO2-Emissionshandel gegeben werden. Schwesig wie Gröhe ließen am Montagabend allerdings offen, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Nun könnte es dazu eine Art politischen Beschluss geben. Der CO2-Preis soll von 2021 an zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig.

Luftverkehrsteuer wird erhöht

Beim Handel mit Emissionsrechten werden diese zunächst zu einem festen Preis verkauft und ab 2026 an versteigert. Raffinerien und Importeure werden diese Rechte kaufen müssen. Da sie die Kosten in ihrer Kalkulation berücksichtigen werden, müssen sich Verbraucher auf höhere Preise an den Tankstellen beim Heizöl-Einkauf einrichten. Zum Ausgleich sollten Pendler über die Entfernungspauschale oder die Mobilitätsprämie entlastet werden. Darüber hinaus soll das Fliegen über eine erhöhte Luftverkehrsteuer unattraktiver werden.

mit Material von dpa

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