Klimapaket Hängepartie bei Steuerförderung energetischer Gebäudesanierung

Die Bundesländer haben den Steuerregelungen im Klimapaket nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Noch vor Weihnachten soll das Klimapaket der Bundesregierung verabschiedet werden.

Karin Birk

Dächer dämmen, Fenster tauschen, Heizungsanlagen modernisieren: Maßnahmen wie diese sollten künftig eigentlich steuerlich gefördert werden. Doch nun wurde die Neuregelung erst einmal ausgebremst. - © picture alliance / dpa Themendienst / Nestor Bachmann

Die seit Jahren diskutierte < strong> st < strong> euerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat die Hürde im Bundesrat Ende November nicht genommen. Das Handwerk zeigte sich enttäuscht und fordert nun eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss. "Der Zentralverband des Deutschen Handwerks appelliert an Bund und Länder, rasch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, so dass die st euerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zum Jahresanfang 2020 beginnen kann", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Ein Grund für die Ablehnung war, dass < strong> die Länder zu hohe Steuerausfälle auf ihre Ko sten befürchten. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und La sten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe.

Bei seiner er sten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Montagabend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die nun Beratungen aufnimmt. Wie die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bunde stags, Mecklenburg-Vorpommerns Mini sterpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mitteilten, gehe es in er ster Linie um eine faire La stenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entla stung der Bürger. Noch vor Weihnachten will der Vermittlungsausschuss von Bunde stag und Bundesrat eine Lösung finden und das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Die näch ste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 18. Dezember statt.

Pendlerpauschale und CO2-Preis müssen ebenfalls nachverhandelt werden

< strong> Steuerlich gefördert werden sollte mit dem Gesetz unter anderem die < strong>Dämmung von Dächern und Wänden, der Einbau von neuen Fen stern und die Modernisierung der Heizungsanlagen. Darüber hinaus gehören die Senkung der Mehrwert steuer für Bahnfernreisen, die Auf stockung der Entfernungspauschale für weite Wege zur Arbeit und die Einführung einer Mobilitätsprämie für Geringverdiener zum Steuergesetz aus dem Klimapaket.

Andere Teile des Klimapakets konnten dagegen bereits die Zu stimmung des Bundesrates finden. Dazu gehört das zentrale Gesetz, mit dem sicherge stellt werden soll, dass Deutschland seinen Aus stoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um minde stens 55 Prozent verringert. Dazu erhalten einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft fe ste Emissionshöch stmengen.

Mit einem eigenen Gesetz soll außerdem der Startschuss für einen nationalen < strong>CO2-Emissionshandel gegeben werden. Schwesig wie Gröhe ließen am Montagabend allerdings offen, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bunde stag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Nun könnte es dazu eine Art politischen Beschluss geben. Der CO2-Preis soll von 2021 an zunäch st 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig.

Luftverkehr steuer wird erhöht

Beim Handel mit Emissionsrechten werden diese zunäch st zu einem fe sten Preis verkauft und ab 2026 an ver steigert. Raffinerien und Importeure werden diese Rechte kaufen müssen. Da sie die Ko sten in ihrer Kalkulation berücksichtigen werden, müssen sich Verbraucher auf höhere Preise an den Tank stellen beim Heizöl-Einkauf einrichten. Zum Ausgleich sollten Pendler über die Entfernungspauschale oder die Mobilitätsprämie entla stet werden. Darüber hinaus soll das Fliegen über eine erhöhte Luftverkehr steuer unattraktiver werden.

mit Material von dpa