Experten und Verbände fordern Hilfsangebote für Eigentümer sowie einen Aufschub für die Abgabe der Grundsteuererklärungen. Finanzminister Christian Lindner scheint offen für eine Verlängerung – doch erste Länder stellen sich quer.
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Angesichts der neuen gesetzlichen Vorschriften zur Grundsteuer müssen rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten von Eigentümern neu bewertet werden. Gemeinden und Städte berechnen die Grundsteuer neu, die im Jahr 2025 zu leisten ist. Laut Experten und Verbänden stehen Betriebe und Bürger vor immensen bürokratischen Herausforderungen. Die Abgabe der Grundsteuererklärung begann für etliche Eigentümer wegen technischer Probleme mit dem Steuerportal "ElsterOnline" bereits zu Beginn der Abgabefrist im Chaos.
Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Verlängerung bei der Grundsteuer angeregt. Manchen Bürgern sei es gerade einfach zu viel, sagte der FDP-Politiker am 6. Oktober. "In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen." Noch in dieser Woche will er das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern, wie er im "Frühstart" von RTL/ntv sagte.
Erste Länder lehnen Vorstoß ab
Eigentlich läuft die Frist zur Einreichung der Unterlagen bei den Finanzämtern Ende Oktober aus. Zuständig dafür sind die Bundesländer, Lindner allein kann also nicht viel ausrichten. Erste Länder signalisierten bereits, sie seien offen für eine Verlängerung – bremsten den Finanzminister jedoch zugleich. Berlin, Bremen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnten den Vorstoß direkt ab. Mehr Zeit führe nur dazu, dass die Erklärung weiter vor sich her geschoben werde, argumentierten sie.
Die anderen Länder wollen am bisherigen Plan festhalten, die Fortschritte bei der Grundsteuererklärung in der kommenden Woche erst einmal zu bewerten. Zuletzt hätten die Einreichungen deutlich zugenommen, wie so häufig kurz vor einem Fristende in Steuerangelegenheiten. Von Lindners öffentlicher Ankündigung zeigten sich die Länder-Kollegen nicht begeistert.
Appell an Finanzminister
Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern, ist allerdings nicht allein Lindners Idee. Mehrere große Verbände hatten zuvor in Briefen an den Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister appelliert. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) forderte, die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärungen um sechs Monate zu verlängern. Da die Handwerksbetriebe und Steuerberater aktuell stark belastet seien, müssten Steuerpflichtige aufgrund der Verzögerungen durch die Finanzverwaltungen mindestens ein halbes Jahr mehr Zeit für die Grundsteuererklärung bekommen.
In einem Brief der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand heißt es, Corona- und Energiekrise hätten an der Substanz vieler Betriebe gezehrt. In der derzeit äußerst herausfordernden Situation müsse jede zusätzliche und vermeidbare bürokratische Belastung dringend unterbleiben. Steuergewerkschaft und Bundessteuerberaterkammer warnen vor einem Durcheinander, sollte an der bisherigen Frist bis zum 31. Oktober festgehalten werden. Von einem "Kollabieren der Finanzämter" war gar die Rede.
Betriebe aktuell überfordert: "Zeit wird für viele nicht ausreichen"
Rainer Reichhold, Landeshandwerkspräsident und Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart befürchtet, dass die Zeit für viele Handwerksbetriebe nicht ausreichen wird. "Zudem stehen die Betriebe in der aktuellen Lage vor immensen Herausforderungen. Die explodierenden Energiekosten und Lieferengpässe seien zu bewältigen", so Reichhold. Zudem müssten sich die Betriebe mit den Rückzahlungsbescheiden der Corona-Soforthilfe und teilweise bereits mit den Schlussrechnungen den Bundes-Corona-Hilfen befassen. Nach Angaben der Verwaltung wurden bislang gerade einmal 17 Prozent aller Erklärungen abgegeben. "Offenbar gibt es diese Probleme nicht nur im Handwerk. Das einzig Richtige wäre, die Frist bis ins nächste Jahr hinein zu verlängern", mahnte der Landeshandwerkspräsident.
Hilfsangebote zur Grundsteuererklärung reichen nicht aus
Finanzämter erhalten nach wie vor viele Fragen rund um den Prozess der Grundsteuererklärung. "Steuerberater werden mit Fragen überhäuft. Das Hilfsangebot reicht bei Weitem nicht aus", so Matthias Heißner, Immobilienexperte der Vermieterwelt GmbH. Das Unternehmen verbindet mit einer Online Software Expertenempfehlungen für alle Vermieterthemen und automatisiert die Abwicklung aller Vermieteraufgaben. "Spätestens nach dem Ausfall der Steuersoftware Elster, hätte die Frist verlängert werden müssen", kritisierte Heißner. "Eine Verlängerung der Frist bis zum Ende des Jahres ist unumgänglich." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Peter Adrian sprach sich für eine Fristverlängerung aus. ik/mit Inhalten der dpa