Wichtig für Eigentümer Was passiert, wenn ich die Grundsteuererklärung nicht abgebe?

Nur noch bis Ende Januar 2023 haben Eigentümer eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft Zeit, ihre Grundsteuererklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Viele haben den bürokratischen Aufwand bislang gescheut. Über die möglichen Konsequenzen, wenn das so bleibt.

Bis spätestens 31. Januar 2023 erwartet das Finanzamt von Eigentümern die Grundsteuererklärung. - © Frank - stock.adobe.com

Noch bis Ende Januar 2023 haben Eigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung ans Finanzamt zu übermitteln. Bislang sind erst 65,5 Prozent dieser Pflicht nachgekommen, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Für die fehlenden 34,5 Prozent wird die Zeit langsam knapp, denn einige der Daten müssen oft erst von Behörden angefordert werden. Das kann dauern.

Was passiert, wenn die Grundsteuererklärung verspätet oder gar nicht beim Finanzamt eingeht?

Dann gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie bei der verspäteten Abgabe einer Einkommensteuererklärung, sagt Jana Bauer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Zunächst könnten Finanzämter mit einem Erinnerungsschreiben eine neue Frist zur Abgabe setzen, Pflicht sei das aber nicht. Dann drohten Zwangsgelder und Verspätungszuschläge. Beide Beträge sind in ihrer Höhe gesetzlich geregelt, beim Zwangsgeld haben die Finanzämter aber einen Ermessensspielraum.

Für die Grundsteuererklärung gilt zwar eine Besonderheit. So ist der Verspätungszuschlag nach Art. 97 EGAO § 8 Abs. 5 nicht zwingend festzusetzen. Dennoch können Finanzämter nach ihrem Ermessen davon Gebrauch machen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Finanzämter zunächst ein Erinnerungsschreiben schicken?

Dass säumige Grundeigentümer sofort in die Tasche greifen müssen, ist aber unwahrscheinlich. Denn die meisten Bundesländer wollen zunächst ein Erinnerungsschreiben schicken. Das zumindest ergab eine Abfrage des Geldratgebers Finanztip bei den Finanzbehörden aller 16 Bundesländer. Demnach sollen in einigen Ländern Verspätungszuschläge erst nach diesen Schreiben festgesetzt werden können. Im Detail hat die Abfrage von Finanztip das folgende Vorgehen der Bundesländer ergeben:

  • Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen zunächst Erinnerungsschreiben schicken. Erst danach können nach Angaben der jeweiligen Finanzbehörden Verspätungszuschläge und Zwangsgelder festgesetzt werden. 
  • Auch in Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sollen die Steuerpflichtigen mit einem Schreiben an die Abgabe der Grundsteuererklärung erinnert werden. Allerdings ist in diesen Bundesländern nicht eindeutig, wann Verspätungszuschläge oder andere Maßnahmen eintreten.
  • In Bayern können die Finanzämter in begründeten Einzelfällen – und nur auf Antrag – Fristverlängerungen gewähren. Verspätungszuschläge und andere Maßnahmen seien möglich, es werde aber die Dauer der Abgabefrist und das neue Verfahren zur Grundsteuer berücksichtigt. 
  • Hamburg hat noch nicht entschieden, wie nach dem 31. Januar verfahren wird. Ein Verspätungszuschlag kann festgesetzt werden, ein Zwangsgeld werde in jedem Fall erst in einem Schreiben angekündigt.

Zwangsgeld kann bis zu 25.000 Euro betragen

Wird die Grundsteuererklärung trotz Erinnerungsschreiben nicht übermittelt, wird laut Bauer ein Zwangsgeld angedroht und eine weitere Frist zur Einreichung der Erklärung gesetzt. Verstreicht die Frist, ohne dass die Erklärung abgegeben wurde, wird das Zwangsgeld festgesetzt. Beim ersten Versäumnis betrage das Zwangsgeld zwischen 25 und 250 Euro, manchmal auch mehr, so Bauer. Ein einzelnes Zwangsgeld darf einen Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen.

Die Höhe des Verspätungszuschlags beträgt 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Der Zuschlag wird aber üblicherweise erst ab dem 15. Monat der Verspätung erhoben.

Kann der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert werden?

"Wird die Steuererklärung überhaupt nicht eingereicht, kann grundsätzlich eine Schätzung durch das Finanzamt erfolgen", sagt Bauer. Die Schätzung ist für Eigentümer in den meisten Fällen nachteilig, weil die Finanzämter großzügig runden. Doch selbst die Schätzung entbinde nicht von der Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung. In der Regel setzten die Finanzbeamten mit dem Schätzungsbescheid eine neue Vier-Wochen-Frist, sagt Bauer.

Können Steuerpflichtige frühzeitig absehen, dass sie die Grundsteuererklärung nicht pünktlich abgeben können, sollten sie laut Jana Bauer einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Können Betroffene besondere Gründe für die Verspätung darlegen, gibt das Finanzamt der Verlängerung unter Umständen statt.

Bund hält Abgabefrist nicht ein

Während Bürgerinnen und Bürger bis Ende Januar zur Abgabe verpflichtet werden, räumt sich der Bund selbst deutlich mehr Zeit ein. Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß geht hervor, dass es der Bund nicht schafft, die Abgabefrist für seine Immobilien einzuhalten.

Demnach ist der überwiegende Teil der Liegenschaften zwar grundsteuerbefreit, dennoch ist für diese Grundstücke eine Erklärung abzugeben. Bis Ende März wolle die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Grundsteuererklärung für alle steuerpflichtigen Liegenschaften einreichen, so der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) in einem Schreiben, über das zunächst "Der Spiegel" berichtete. Für die grundsteuerbefreiten Liegenschaften rechnet Toncar bis Ende September 2023 mit einem Abschluss. dpa/fre/ew