Wichtig für Eigentümer Was passiert, wenn ich die Grundsteuererklärung nicht abgebe?

Die Abgabe der Grundsteuererklärung versetzt einige Eigentümer in Stress. Die unleidige Bürokratie wird daher gerne mal auf die lange Bank geschoben. Aber ist das eine gute Idee?

Bis spätestens 31. Oktober 2022 erwartet das Finanzamt von Eigentümern die Grundsteuererklärung 2022. - © Frank - stock.adobe.com

Noch bis zum 31. Oktober haben Eigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung ans Finanzamt zu schicken. Das scheint zwar noch ein wenig hin zu sein, doch wer sich mit der Materie noch gar nicht befasst hat, kann durchaus ins Schlingern geraten – einige der Daten müssen oft erst von Behörden angefordert werden. Das kann dauern.

Ein aktueller Zwischenstand des Bundesfinanzministeriums alarmiert. Bislang seien erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. Doch was passiert, wenn die Grundsteuererklärung verspätet oder gar nicht beim Finanzamt eingeht?

Dann gälten grundsätzlich dieselben Regeln wie bei der verspäteten Abgabe einer Einkommensteuererklärung, sagt Jana Bauer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Zunächst könnten Finanzämter mit einem Erinnerungsschreiben eine neue Frist zur Abgabe setzen, Pflicht sei das aber nicht. Dann drohten Zwangsgelder und Verspätungszuschläge. Beide Beträge sind in ihrer Höhe gesetzlich geregelt, beim Zwangsgeld haben die Finanzämter aber einen Ermessensspielraum.

Zwangsgeld kann bis zu 25.000 Euro betragen

Laut Bauer wird das Zwangsgeld zunächst angedroht und eine weitere Frist zur Einreichung der Erklärung gesetzt. Verstreicht die Frist, ohne dass die Erklärung abgegeben wurde, wird das Zwangsgeld festgesetzt. Beim ersten Versäumnis betrage das Zwangsgeld zwischen 25 und 250 Euro, manchmal auch mehr, so Bauer. Ein einzelnes Zwangsgeld darf einen Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen.

Die Höhe des Verspätungszuschlags beträgt 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Der Zuschlag wird aber üblicherweise erst ab dem 15. Monat der Verspätung erhoben.

Wird der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert?

"Wird die Steuererklärung überhaupt nicht eingereicht, kann grundsätzlich eine Schätzung durch das Finanzamt erfolgen", sagt Bauer. Die Schätzung ist für Eigentümer in den meisten Fällen nachteilig, weil die Finanzämter großzügig runden. Doch selbst die Schätzung entbinde nicht von der Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung. In der Regel setzten die Finanzbeamten mit dem Schätzungsbescheid eine neue Vier-Wochen-Frist, sagt Bauer.

Können Steuerpflichtige frühzeitig absehen, dass sie die Grundsteuererklärung nicht pünktlich abgeben können, sollten sie laut Jana Bauer einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Können Betroffene besondere Gründe für die Verspätung darlegen, gibt das Finanzamt der Verlängerung unter Umständen statt.

Experten gehen davon aus, dass der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert wird, da der Rücklauf aktuell dürftig ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner halte sich diese Option offen, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit. "Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen." Zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" einen Ministeriumssprecher mit den Worten zitiert, dass eine Verlängerung nicht vorgesehen sei. Eine solche führe zu Steuerausfällen "mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes", so das Ministerium in einer ersten Stellungnahme. Grundsätzlich könnten die Länder die Frist jedoch nach eigenem Ermessen festsetzen. Ob das Finanzamt vor Ort ab dem 1. November also wirklich mit Sanktionen durchgreift, bleibt abzuwarten. dpa