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Baumängel und Gewährleistung Mängelhaftung des Handwerkers: Wann liegt ein Mangel vor?

Ein Großteil der Streitigkeiten zwischen Handwerkern und ihren Auftraggebern betrifft die Frage, ob die Werkleistung des Handwerkers mangelhaft ist. Wann ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, soll der folgende Betrag im Überblick zeigen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Baurecht im Handwerk
baumangel
Andere Baumaterialien verwendet als vereinbart? Auch das kann ein Baumangel sein. Wird ein Baumangel behauptet, sollten zunächst die Vertragsvereinbarungen geprüft werden. -

Ein Mangel kann in der Form des Sachmangels oder des Rechtsmangels vorliegen.

Rechtsmangel bei Bau- und Werkverträgen selten

Ein Rechtsmangel (§ 633 Abs. 3 BGB) ist dann gegeben, wenn ein Dritter in Bezug auf das Werk ein Recht gegen den Auftraggeber geltend machen kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn, der Auftraggeber bei Vertragsschluss einverstanden war, dass dieses Recht ihm gegenüber besteht. Rechtsmängel kommen bei Bau- und Werkverträgen jedoch nur in Ausnahmefällen vor.

Sachmangel: Entscheidend ist, was vereinbart wurde

Unter einem Sachmangel (§ 633 Abs. 2 BGB) ist jede Abweichung zwischen dem tatsächlichen Zustand (sogenannte Ist-Beschaffenheit) der Werkleistung und der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (sogenannte Soll-Beschaffenheit) zu verstehen. Um die vereinbarte Beschaffenheit festzustellen ist zunächst der Bau/-Werkvertrag einschließlich aller Anlagen (insbesondere Leistungsbeschreibung, Leistungsverzeichnis, Verhandlungsprotokoll etc.) zu untersuchen.

Haben die Parteien eine bestimmte Beschaffenheit des Werkes vereinbart, ist dann ein Sachmangel gegeben, wenn das Werk diese bestimmte und vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist. Hiernach liegt sogar grundsätzlich auch dann ein Mangel vor, wenn beispielsweise ein höherwertiges Gerät verbaut wurde, als vertraglich vereinbart.

Handwerker müssen aber beachten, dass sich die vereinbarte Beschaffenheit nicht nur aus den Vertragsunterlagen ergeben kann, sondern auch aus nicht ausdrücklich vereinbarten bzw. ausdrücklich genannten Umständen. So kann die Vereinbarung der Beschaffenheit sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend erfolgen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Parteien des Bauvertrags regelmäßig stillschweigend vereinbaren, dass die Werkleistung den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen hat und dass sie funktionstauglich sein muss. Deshalb ist das Werk grundsätzlich als mangelhaft anzusehen, wenn es nicht diesen Regeln entspricht.

Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik: Wer haftet?

Will der Handwerker von den anerkannten Regeln der Technik abweichen, muss dies bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart werden. Der Handwerker hat dem Auftraggeber in diesem Fall auch die Konsequenzen dieser Abweichung verständlich aufzuzeigen und im Vertrag zu dokumentieren. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass die Abweichung einen Mangel darstellt, der Mängelrechte des Auftraggebers nach sich zieht.

Wird keine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen, stellt das Gesetz zunächst darauf ab, ob sich das Werk für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Haben die Parteien auch keine bestimmte Verwendung vorausgesetzt, ist entscheidend, ob sich das Werk für die gewöhnliche Verwendung eignet, die bei Werken gleicher Art üblich ist und der Auftraggeber nach Art des Werks erwarten kann. Ist dies nicht der Fall, ist das Werk mangelhaft.

Der Handwerker kann sich grundsätzlich auch nicht darauf beschränken, ein etwaiges Leistungsverzeichnis "stumpf" abzuarbeiten, wenn er merkt, dass weitere oder andere Leistungen zur Erreichung des Werkerfolgs bzw. der Funktionstauglichkeit erforderlich sind. In diesem Fall muss der Handwerker den Auftraggeber vielmehr unverzüglich über seine Bedenken der bislang vorgesehenen Ausführungsweise informieren. Anderenfalls ist seine Leistung grundsätzlich mangelhaft,

Streit um Baumängel durch unklare Leistungsbeschreibung

Um Streitigkeiten darüber zu vermeiden, welche Leistungen und welche Beschaffenheit geschuldet sind, ist daher grundsätzlich zu empfehlen, die Leistungsbeschreibung bzw. das Leistungsverzeichnis so präzise wie möglich zu fassen. Dies hat für den Handwerker den zusätzlichen Nutzen, dass er sich hieran auch bei seiner Leistungserbringung besser orientieren kann.

Autor: Philipp Scharfenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Melchers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB; Kontakt: p.scharfenberg@melchers-law.com

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