Die Offshore-Windparks sollen nach Willen der Politik schnell ausgebaut werden. Doch bisher ist die Haftungsfrage bei nicht rechtzeitiger Anbindung an das Stromnetz oder bei Kabelausfällen offen. Klarheit soll ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, gemeinsam erarbeitet mit dem Bundesumweltministerium, bis zur Sommerpause schaffen.
Unsicherheiten bei der Netzanbindung hemmen nach einem Bericht der zuständigen Arbeitsgemeinschaft den Ausbau der Offshort-Windparks: "Durch die eingetretenen Netzanbindungsverzögerungen bei Offshore-Windparks (...) sind zum Teil erhebliche Schäden mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Projekte eingetreten. Damit ist gleichzeitig ein genereller Vertrauensschaden in die Verlässlichkeit der Netzanbindungen und damit des Offshore-Windkraftausbaus eingetreten."
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium erarbeiten gemeinsam einen Gesetzesentwurf, um die Haftung der beteiligten Unternehmen zu regeln." Zur drängenden Frage der Haftung der Netzbetreiber haben das BMWi und das BMU heute gemeinsame Eckpunkte einer möglichen gesetzlichen Regelung vorgestellt. Noch vor der Sommerpause wollen wir hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Sein Ziel ist ein Teil der Lasten von den Verbrauchern zu nehmen: "Die Übertragungsnetzbetreiber und Windparkbetreiber müssen einen angemessenen Teil des Risikos selbst tragen."
Den Gesetzentwurf hat die "Arbeitsgemeinschaft Beschleunigung" unter Leitung der Stiftung Offshore-Windenergie erarbeitet. Beteiligt sind neben dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesumweltministerium, der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, auch Betreiber von Netzen und Offshore-Windparks, Zulieferer und Unternehmen aus der Versicherungsbranche. Offshore-Windparks sollen in den nächsten zwanzig Jahren bis zu 25 Gigawatt Strom erzeugen. Um diese Energie zu den Verbrauchern in Industrie und Privathaushalten zu bringen, müssen die Netze ausgebaut werden. Nach Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) müssen neue Hochspannungstrassen auf einer Länge von 850 km gebaut und Netze von 400 Kilometer verstärkt werden. dhz