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Diesel raus aus der Innenstadt Gericht billigt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Ab Januar 2018 gelten Fahrverbote für Dieselautos in Stuttgart. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag, 28. Juli.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein rasches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart gefordert. In einem am Freitag verkündeten Urteil gab das Gericht einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht. Demnach soll für Stuttgart zum 1. Januar 2018 ein Fahrverbot für Diesel verhängt werden.

Die Verhandlung drehte um die Frage, ob das Land Baden-Württemberg im neuen Luftreinhalteplan ausreichend Maßnahmen verankert hat, damit ab 2018 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Stuttgart eingehalten werden – und vor allem ob sich dieses Ziel ohne pauschale Fahrverbote erreicht werden kann. Dem Verfahren wird als Musterprozess bundesweit Bedeutung beigemessen.

Landesregierung vertraute Autoindustrie

Lange Zeit hatte die Landesregierung zeitweilige Fahrverbote für Dieselautos erwogen, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Zuletzt verließ sich das Land auf Versprechen der Industrie, dass die Nachrüstung von Euro-5-Diesel und vor allem ein Software-Update mehr für Luft und Klima bringen würde als Fahrverbote. Der Stuttgarter Richter Wolfgang Kern allerdings schien vom Plan des Landes nicht überzeugt und brachte bereits in der vergangenen Woche Fahrverbote ins Spiel. Die Diesel-Nachrüstung bringe nicht viel, eine nationale blaue Plakette sei nicht in Sicht, andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung wertete der Richter als "reine Absichtserklärungen".

Das Gericht urteilte nun, allein Diesel-Fahrverbote seien ein wirksamer Schutz gegen eine gesundheitsschädliche Stickoxid-Belastung. Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung stehe für das Gericht im Vordergrund. "Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", sagte Richter Wolfgang Kern.

Handwerk ist verärgert

Vertreter des Handwerks zeigten sich bereits in der vergangenen Woche verärgert. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sprach von einem "politischen Klein-Klein" zwischen Bund und Land. "Den schwarzen Peter hin- und herzuschieben kann kein Dauerzustand sein, wir brauchen endlich Klarheit", sagte BWHT-Präsident Rainer Reichhold.

Zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erklärte er: "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. Allen voran die Politik hat es in den vergangenen Jahren verschlafen, die sich abzeichnende Verschärfung durch geeignete Maßnahmen abzufedern. Dass jetzt nur halbgare Lösungen vorliegen, die auch noch vor Gericht zerlegt werden, ist ein Armutszeugnis."

Klare Erwartungen hat Reichhold an den anstehenden Diesel-Gipfel auf Bundesebene: "Jetzt muss die Politik endlich klar Schiff machen und die Automobilindustrie zu spürbaren Entwicklungen drängen. Das Handwerk investiert jährlich Milliarden in seinen Fuhrpark und erwartet, dass die Fahrzeuge den rechtlichen und qualitativen Standards entsprechen – nicht nur für zwei Jahre." Der BWHT trage Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung mit, fordere aber von der Automobilindustrie kurzfristig eine technisch überzeugende Nachrüstung auf deren Kosten. Reichhold: "Eine signifikante Senkung der Emissionen muss jetzt schnell her, um Fahrverbote zu verhindern. Das ist mit Software alleine sicher nicht getan. Die Betriebe werden nicht ausbaden, was andere versäumt haben."

Hoefling: "Verunsicherung erreicht neuen Höhepunkt"

Auch das Handwerk der Region Stuttgart ist verärgert über das Urteil und wertet es als "unsägliche Hängepartie". "Auch nach dem Urteil ist nicht klar, welche Fahrzeuge ab 1.1.2018 nach Stuttgart einfahren dürfen", kommentiert Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, die Situation. Für Unternehmen sei das eine unzumutbare Situation. "Tägliche erreichen uns Anrufe von Betrieben, die seit Monaten Investitionen in ihren Fuhrpark zurückstellen müssen, weil es keine Rechtssicherheit gibt. Alle sind wegen der unklaren Situation stark verunsichert." Deshalb fordere das Handwerk endlich Planungssicherheit.

Nach wie vor verlasse sich das Handwerk, so Thomas Hoefling, auf die Zusagen der Repräsentanten des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums, dass Handwerker auch zukünftig in die Stadt fahren dürfen. Hoefling: "Wir brauchen die Ausnahmen für den handwerklichen Wirtschaftsverkehr, sonst bleiben ab Januar Aufzüge stecken, Baustellen leer und Heizungen können auch nicht repariert werden – wir können dann schlichtweg nicht mehr arbeiten."

Am 2. August tagt in Berlin auf Einladung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Diesel-Gipfel. Bei diesem Treffen sollen Lösungen zur Senkung des Diesel-Schadstoffausstoßes besprochen werden.

Verbrennungsmotor ist wichtig für die Wirtschaft

Vertreter des Kfz-Handwerks bewahren derzeit noch Ruhe. Erst kürzlich stellte Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, in der Deutschen Handwerks Zeitung fest: "Wir müssen den Menschen Wege aufzeigen, wie sie auch weiterhin ihr Auto nutzen können. Das Kfz-Gewerbe steht bereit." Allerdings sind die ZDK-Vertreter verschnupft, dass sie nicht zum Diesel-Gipfel geladen wurden. "Wenn jemand weiß, worauf es bei solchen Aktionen [gemeint ist die Nachrüstung, d. Red.] in der Praxis ankommt, dann wir", erklärte Karpinski. Dazu könne man aber nur aktiv beitragen, wenn man bei den Beratungen nicht draußen vor der Tür bleiben müsse, so Karpinski.

Das Münchner Ifo-Institut hatte kürzlich eine Studie vorgelegt, die der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) in Auftrag gegeben hat. Die Forscher kommen zum Ergebnis, dass rund 600.000 Arbeitsplätze und 13 Prozent der industriellen Wertschöpfung Deutschlands am Verbrennungsmotor hängen. Deutschland ist wie keine andere Volkswirtschaft der Welt abhängig vom Automobil.

Umwelthilfe erzielt Erfolg

Die Umwelthilfe hatte 2015 Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben und dabei unter anderem argumentiert, dass die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickstoffdioxid seit mehreren Jahren an allen verkehrsnahen Messstationen in Stuttgart um bis zu hundert Prozent überschritten würden. Nur ein generelles Diesel-Fahrverbot helfe hier.

Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Beide Seiten können in die nächsthöhere Instanz gehen oder in einer sogenannten Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine höchstrichterliche Entscheidung suchen. str/dhz

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Christian

Arbeitsort

Wo ich nicht hinkomme kann ich nichts machen. Zu Hause ist genug Arbeit.

Christian

Frage an Richter

Was für eine Kraftstoffart verbrennt Ihr Wagen Euer Ehren?

R.Merbach

Dieselfahrverbot

Habe schon einmal ein neues Fahrzeug kaufen müssen wegen der Plakette . wenn jetzt
das Dieselfahrverbot kommt für die Innenstadt dann sage ich den Kunden in der Stadt , tut mir Herzlich leid aber den Auftrag nehme ich nicht an !