Die Fördermittel für Energieeffizienz werden kaum abgerufen. Im vergangenen Jahr ist nur ein Bruchteil dessen abgerufen worden, was eigentlich zur Verfügung steht. Ein Grund: Das Geld ist zwar da, aber die Förderrichtlinien sind noch immer nicht fertig.
Diese Informationen gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Financial Times Deutschland (FTD) vorliegt. Laut Informationen der FTD wurden nur etwa drei von möglichen 70 Millionen Euro ausgezahlt.
Auch in diesem Jahr sehe es nicht besser aus. Deshalb habe das Ministerium die Mittel auf die Hälfte zusammengekürzt. Bärbel Höhn (Grüne) sagte der FTD, dass seine eine Verweigerungshaltung. Die Regierung lasse die Mittel aus dem Effizienzfonds bewusst nicht abfließen. Energie-Einsparung sei der billigste Weg, im energiepolitisch umzusteuern.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte laut der Antwort der Anfrage 2011 insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung. Hier wurden insgesamt knapp sechs Millionen Euro angerufen, unter anderem für Plus-Energie-Haus und E-Mobilität.
Die drastische Steigerung der Energieeffizienz ist auch nach Meinung des WWF einer der zentralen Eckpfeiler der deutschen Energiewende. Die bisherigen Fortschritte seien gemessen an den hohen Energieeinsparpotenzialen in Deutschland bislang allerdings gering.
Handwerk fordert Fokus auf mehr Energieeffizienz
Am 13. Juni einigten sich der Europäische Rat, das EU-Parlament und die Kommission auf den Entwurf einer neuen Energieeffizienz-Richtlinie. Im Vorfeld wurde monatelang um die Richtlinie gestritten. Das deutsche Handwerk erhofft sich von der neuen Richtlinie unter anderem Aufträge für die Gebäudesanierung.
Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) beklagt schon länger, dass die Politik bei der Energiewende die falschen Schwerpunkte setzt. Verbandspräsident Manfred Stather fordert in einem Statement, dass ein viel stärkerer Fokus auf die Frage der Energieeffizienz gelegt werden müsse.
Die öffentlichen Debatten der Regierung drehen sich indes weniger um die Energieeffizienz. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte auf dem Deutschen Energiekongress in München nochmals seine Ansicht der Dinge. Er will vor allem den Ausbau der Netze und den Bau neuer konventioneller Kraftwerke vorantreiben. Die Energieeffizienz ist für Rössler nur eine, aber keine vorrangige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält hingegen eine Debatte über die Entwicklung der Strompreise für dringend erforderlich. "Ich glaube, dass Deutschland über die Strompreise beraten muss", sagte er. Die weitere Entwicklung sei nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Industrie von entscheidender Bedeutung. rh/dapd