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Das gilt bei Recht und Steuern Gegen die Verschwendung: Lebensmittel spenden statt wegwerfen

Bäcker, Metzger oder Konditoren – alle können etwas dazu beitragen, dass weniger Lebensmittel im Müll landen. Eine Möglichkeit sind Spenden an Tafeln oder andere caritative Zwecke. Doch darf man das so einfach? Was der Gesetzgeber dazu vorschreibt.

Die Kritik an den Millionen Tonnen an Lebensmitteln, die Tag für Tag im Abfall landen, obwohl sie noch essbare wären, wird lauter – genauso wie die Medienpräsenz des Themas. So bekommen auch Initiativen wie Foodsharing, Schnippeldiskos oder die Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, immer mehr Unterstützung. Dennoch bleiben die Berge unter anderem an Brot und Brötchen , an Kuchen und auch an anderen Lebensmitteln groß, die nicht gegessen werden, sondern im Mülleimer landen.

Lebensmittelverschwendung beginnt allerdings nicht erst, wenn die fertigen Produkte zuhause bei den Einkäufern nicht gegessen werden, sondern schon viel früher: auf den Felder der Bauern, wenn sie krumme Gurken oder zu kleine Kartoffeln gar nicht erst ernten, weil die Verbraucher sie nicht kaufen würden, in Backstuben, wenn Bäckereien geplant "zu viel" herstellen und immer volle Regale haben, weil der Verbraucher immer ein breites Sortiment wünscht und dann wenn Händler Waren schon bei den kleinesten Mängeln aussortieren.

Lebensmittelspenden: Das gilt rechtlich

Dem Argument, dass der Verbraucher nur einwandfreie Produkte aus vollen Regalen kauft, widerstehen allerdings auch immer mehr Betriebe – auch aus dem Lebensmittelhandwerk – und organisieren Weiterverwertungen ihrer Produkte. Entweder wie viele Bäcker über den Verkauf von meist im Preis reduziertem "Brot vom Vortag" oder wie auch Konditoren und Metzger über Spenden der übriggebliebenen Waren an Tafeln oder andere caritative Einrichtungen. Aber dürfen die Firmen das eigentlich so einfach – was sagen Behörden und das Finanzamt dazu?

Rechtlich gesehen gibt es dafür keine Hürden, denn verschenkten oder gespendeten Lebensmittel wurden ja unter den gleichen hygienischen Bedingungen hergestellt wie die regulär verkauften auch. Wichtig ist nur, dass die Betriebe beachten, dass auch kostenlos abgegebene Lebensmittel den gleichen kennzeichnungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen, wie z. B. mit einer Allergenkennzeichnung.

Ohne besondere rechtliche Vorgaben kommen auch Produkte vom Vortag aus – sei es zum ursprünglichen oder zum reduzierten Preis. "Solange das Brot nicht verdorben, sondern nur nicht mehr ganz so frisch ist, ist es weiterhin ganz normal verkehrsfähig", erklärt dazu der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks für den Verkauf von Backwaren. Ob und welchen Rabatt der Betrieb hier gewährt, sei seine betriebliche Entscheidung und hänge immer stark von der jeweiligen Ware ab.

Lebensmittelrecht: Kein Unterschied zwischen Verkauf und Spende

Ähnlich sieht das der Deutsche Konditorenbund. Zwar sind Kuchen und Feingebäck vergleichsweise länger haltbar und frisch und so spiele der Verkauf von Waren vom Vortag in dieser Branche keine große Rolle. Kuchengeschenke der Konditoren beispielsweise an Kunden oder Spenden etwa zum Feuerwehrfest oder für einen Basar in der Kita seien zwar nicht selten, aber für den professionellen Unternehmer gibt es dann bei der Herstellung keinen Unterschied zu den Waren, die er verkauft. Außer bei Süßwaren, die Sahne enthalten: Diese sollten nicht gespendet oder verschenkt werden, denn sie müssen ständig gekühlt werden und die Gefahr sei hierbei höher, dass sie schnell verderben. Auch für den Verkauf am Tag danach scheiden sie meist aus.

Was die steuerliche Sicht auf Lebensmittelspenden betrifft, so weist der Bäckerverband darauf hin, dass es dabei im Jahr 2012 eine Änderung gab: So fällt nach den aktuellen Regelungen für gespendete Lebensmittel keine Umsatzsteuer an, wenn sie zu den "begrenzt haltbaren Lebensmitteln" zählen wie etwa Brot und andere Backwaren sowie Fleisch und Wurst (siehe Infokasten).

So kann man übriggebliebene Backwaren verwerten

Für Betriebe des Lebensmittelhandwerks steht also kaum etwas im Wege, wenn sie Lebensmittel, die sie nicht mehr regulär verkaufen können, spenden oder über andere Wege dafür sorgen, dass sie nicht im Abfall landen. Im Bäckerhandwerk, das bei dem Thema besonders im Fokus steht – immerhin gibt es Untersuchungen, die zeigen, dass in Deutschland jedes fünfte Brot im Müll landet – möchte man deshalb auch nicht von einer "Verschwendung" sprechen. Es gebe mittlerweile zahlreiche Möglichkeiten, übriggebliebene Backwaren zu verwerten, erklärt der Zentralverband der Branche.

Neben dem oben schon Genannten sind das auch die Abgabe an Bauern für die Tierfütterung, die Weiterverwendung als Paniermehl oder in frischen Teigen. Letzteres ist die Weiterverwendung als Paniermehl oder in frischen Teigen oder auch nach den "Leitsätzen für Brot und Kleingebäck" ausdrücklich erlaubt bei Backwaren mit einem überwiegendem Weizenanteil bis sechs Prozent und bei einem überwiegenden Roggenanteil bis zwanzig Prozent im frischen Brot.

Ein Tipp für die Kunden der Handwerksbäcker: Aus hart gewordenem Brot kann man prima Gerichte kochen wie Armer Ritter oder auch einen Brotauflauf. Zahlreiche Tipps findet man im Internet, wenn man das Stichwort "Brotrezepte" eingibt. Wenn man Brot statt im Kühlschrank in einem Brotkasten aufbewahrt, bleibt es übrigens länger frisch.

Produktionsmengen planen: Fleischer haben Vorteile

Im Vergleich zu den Bäckereien ist die Situation in handwerklichen Fleischer-Fachgeschäften ein wenig anders. Außer frischen Hackfleischprodukten, die nur am Tag ihrer Herstellung verkauft werden, bleiben Fleischerzeugnisse, also Würste und Schinken, mehrere Tage frisch. "Zudem haben sie zum Teil sehr unterschiedlich lange Haltbarkeiten", erklärt Gero Jetzsch, Sprecher des Deutschen Fleischer-Verbands. Die meisten Brühwürste, also klassischer Aufschnitt, Fleischwurst oder Bockwürstchen, würden mehrfach pro Woche produziert werden und können ohne Qualitätsverlust mehrere Tage lang angeboten werden. Rohschinken oder Dauerwürste seien sogar oft monatelang haltbar. Gute Verpackung, Kühlung und sachgemäße Lagerung halten Wurst zudem zusätzlich frisch.

"Die insgesamt längere Haltbarkeit der Produkte macht es dem Fleischer leichter als dem Bäcker, seine Produktionsmengen bedarfsgemäß zu planen", sagt Jentzsch. Die rechtlichen und steuerliche Regelungen gelten bei den zwar etwas unwahrscheinlicheren Lebensmittelspenden der Fleischer dennoch auch für sie – und sie machen eine Spende an die Tafeln oder für andere soziale Zwecke möglich.

Handwerksbetriebe dürfen steuerfrei Lebensmittel spenden

Wenn ein Handwerksbetrieb übriggebliebene und noch haltbare Lebensmittel wie Brot, Kuchen, Wurst oder Fleisch an die Organisationen der Tafel spendet, muss er dafür keine Umsatzsteuer bezahlen. Bei Betriebsprüfungen des Finanzamts sind solche Lebensmittelspenden dennoch häufig ein Thema.

Steuerlich sind für das Finanzamt Spenden aus dem Betriebsvermögen eines Handwerkers insbesondere umsatzsteuerlich interessant. Bei Sachspenden – und dazu gehören nun mal auch Lebensmittelspenden – gilt umsatzsteuerlich Folgendes:

  • Bei Sachspenden handelt es sich um umsatzsteuerpflichtige Entnahmen.
  • Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind die Wiederbeschaffungskosten der Sachspenden, also die Kosten, die der Unternehmer beim Verkauf noch hätte erzielen können.

Ausnahme bei Lebensmittelspenden an Tafeln

Doch was selbst viele Finanzbeamte nicht wissen: Spendet ein Unternehmer Lebensmittel an eine Tafel, fällt für diese Lieferung keine Umsatzsteuer an, wenn die Lebensmittel kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum stehen oder Frischwaren wie Obst und Gemüse nicht mehr verkäuflich sind. Denn dann wird der fiktive Preis, der noch erzielt werden könnte, mit null Euro bewertet (OFD Niedersachsen, Verfügung v. 9.2.2016, Az. S 2223 – 324 – St 2455 7100 – 674).

Praxis-Tipp: Diese Sonderregelung gilt ausdrücklich nur bei Lebensmittespenden an Tafeln, müsste aber auch bei Spenden an andere gemeinnützige Organisationen gelten, die die Lebensmittel an Bedürftige weitergeben.

Lebensmittelspenden zu Festivitäten

Da die Sonderregelung zur Umsatzsteuerfreiheit von Lebensmittelspenden nur für Tafeln und dieser gleichstehende Organisationen gilt, dürften Lebensmittelspenden zu Straßenfesten, zu Festen in Kindergärten oder zu Werbezwecken umsatzsteuerlich nicht begünstigt sein. Denn Lebensmittel haben auch kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums sehr wohl noch einen Wiederverkaufswert, wie Aktionen "Gutes von gestern zum halben Preis" oder Verkäufe über bestimmte Internetplattformen verdeutlichen.

Praxis-Tipp: Spenden Sie also Lebensmittel nicht an die Tafel oder an eine vergleichbare Organisation und die Lebensmittel haben Ihres Erachtens einen Wert von null, müssen Sie und Ihr Steuerberater sehr detaillierte Aufzeichnungen und gegebenenfalls Fotos der Ware bei den steuerlichen Geschäftsunterlagen zum Nachweis aufbewahren.

Auf Spendenquittung verzichten

Die Umsatzsteuerfreiheit von Lebensmittelspenden setzt jedoch voraus, dass der spendende Handwerker keine Spendenquittung von der gemeinnützigen Organisation bekommt und somit keine Spenden steuerlich absetzen kann. Denn gibt er umsatzsteuerlich an, dass seine Ware null Euro wert ist, kann die Sachspende auch keinen Spendenwert haben. kös

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