Aus der steuerlichen Absetzbarkeit für Gebäudesanierungskosten wird wieder nichts. Dafür wird der so genannte Handwerkerbonus jetzt doch nicht gekappt. Ob dies das endgültige Aus für den Steuerbonus energiesparender Investitionen ist, bleibt offen. Die Regierung hat aber schon eine Alternative parat.
Karin Birk
Die Diskussion um die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist noch nicht vorbei. Obwohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Pläne für eine steuerliche Förderung von Haus- und Wohnungssanierungen für gescheitert erklärt hat, will die CDU/CSU-Fraktion die Pläne noch nicht vollständig aufgeben. Sie appelliert dabei vor allem an die Kompromissbereitschaft der Bundesländer.
Handwerk sieht Bundesländer in der Pflicht
Auch im Handwerk sieht man die Verantwortung bei den Bundesländern. „Der schwarze Peter gehört eindeutig den Haushältern zahlreicher Bundesländer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Förderung der Energiewende ablehnen“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Im Koalitionsausschuss waren Verhandlungen darüber gescheitert. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte eine steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungen ab.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich vor, Sanierungen steuerlich zu fördern, aber auf der anderen Seite den Steuerbonus auf Handwerkerleistungen zu kappen. Das Handwerk hatte sich von Anfang an gegen eine Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung über den Steuerbonus auf Handwerkerleistungen ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer habe mit dem Steuerbonus auf Handwerkerleistungen zu recht ein sehr erfolgreiches Instrument gegen Schwarzarbeit verteidigt, wie Schwannecke in einem Interview mit den "Ruhrnachrichten" sagte.
Thomas Oppermann hatte nach den Koalitionsgesprächen durch einen Brief an seine Fraktionsmitglieder für Aufregung gesorgt. „Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“, hieß es in dem Brief, der der "Deutschen Handwerks Zeitung" vorliegt. Ärgerlich sei die „fortdauernde Blockade der Energiewende durch Bayern“, die auch der Koalitionsausschuss nicht habe auflösen können.
CSU ist Handwerkerbonus wichtig
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte nur, das Thema energetische Gebäudesanierung stehe weiterhin auf der Agenda ihrer Partei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Georg Nüsslein (CSU), sieht es ähnlich: „Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist und bleibt ein wichtiger Weg“. Die Gegenfinanzierung durch den Handwerkerbonus sei aber der vollkommen falsche Weg. Dies würde nur die Schwarzarbeit erhöhen und Mieter belasten. Für sie wäre die Kappung des Handwerkerbonus nichts anderes als eine Steuererhöhung. Genau dies habe die Koalition aber ausgeschlossen. Jetzt seien die rot-grün-regierten Bundesländer am Zug, sagte Nüsslein der "Deutschen Handwerks Zeitung".
Vergangenes Jahr hatten Bund und Länder zur Finanzierung der Pläne die Kürzung des Bonus auf Handwerkerleistungen ins Gespräch gebracht. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Rund eine Milliarde Euro sollte so zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Förderung mobilisiert werden. Kunden von Handwerkern hätten dann einen geringeren Anteil der Handwerkerrechnungen mit ihrer Steuerschuld verrechnen können. Jetzt soll es beim der bisherigen Regelung bleiben. Danach können 20 Prozent von bis zu 6000 Euro an jährlichen Arbeitskosten bei Handwerkerrechnungen verrechnet werden.
Wie Oppermann weiter schreibt, werde das Wirtschaftsministerium jetzt die Zuschussprogramme der KfW für die energetische Gebäudesanierung erhöhen, nachdem sich Bund und Länder Ende des vergangenen Jahres bereits auf das Förderprogramm für mehr Energieeffizienz geeinigt hatten .
Handwerk: Höhere KfW-Mittel reichen nicht aus
Das Handwerk hält eine steuerliche Förderung weiterhin für das Gelingen der Energiewende für essenziell: „Die Energiewende ist ohne energetische Sanierungsmaßnahmen nicht zu schaffen", betont der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Georg Schlagbauer. Ansonsten könne man die Energiewende in „der Pfeife rauchen“. Dass es zu keiner Einigung kam, sei umso unverständlicher als sich eine steuerliche Förderung absolut rechnet. Pro einem Euro an Steuern, auf die der Staat verzichte, würden acht bis zehn Euro Investitionen ausgelöst, die wiederum Steuern und Sozialabgaben in die Staatskasse spülten.
Von der Erhöhung der Zuschussprogramme der KfW-Bank halten er und der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkkammertags Joachim Möhrle dagegen wenig. „KfW-Kredite sind schön und gut, aber die Erfahrung zeigt, der Bürger schätzt Steuerrückzahlungen mehr als günstige Bankkredite oder Zuschüsse“, sagte Möhrle. So erreiche man die Ziele des Klimaschutzes "wahrscheinlich am St. Nimmerleinstag".
Haus- und Wohnungsbesitzer warteten auf einen steuerlichen Anreiz, ergänzte Schlagbauer. „Die fadenscheinige Begründung, der Steuerbonus für Handwerkerleistungen sei am Scheitern schuld, weil er als Gegenfinanzierung ausfalle, ist an den Haaren herbeigezogen." Das bayerische Handwerk fordert die Politik dazu auf, das Thema nun nicht einfach zu begraben, sondern sich weiterhin um eine sinnvolle Lösung zu bemühen.