Die Diskussion um eine mögliche steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten ist noch nicht beendet und schon gibt es neue Warnungen: Statt einer zusätzlichen Förderung könnten die bereits eingeplanten Gelder jetzt sogar gekürzt werden. Von einer Halbierung der Mittel des KfW-Programms ist die Rede.
In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) davor, dass die bisherige Förderung der Gebäudesanierung durch die KfW nach dem Willen der Bundesregierung bis 2014 drastisch zurückgefahren werden soll. Statt wie geplant 1,5 Milliarden Euro wird die KfW demnach nur etwa die Hälfte bereitstellen.
Der Grund liege in den extra für diese Förderung vorhandenen Energie- und Klimafonds, die nicht ausreichend gefüllt sind. Finanziert werden sie über CO2-Zertifikate, deren Nachfrage und Preise extrem gesunken seien.
Bundesregierung muss Zusagen einhalten
Auch Karl-Heinz Schneider, der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, weist auf diese Entscheidung hin und fordert die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen: "Wer A wie Abschaltung der Atomkraftwerke sagt, muss auch B sagen und sich klar zur energetischen Gebäudesanierung bekennen."
Und das heißt für ihn zwingend, dass eigentlich zwei Milliarden Euro im Jahr für die KfW-Förderung notwendig wären. Wenn in den Energie- und Klimafonds nicht genügend Geld vorhanden sei, müsste die Politik die Mittel aus dem Bundeshaushalt eben an anderer Stelle nehmen oder innerhalb des Energie- und Klimafonds umschichten, fordert Schneider.
"Die Bundesregierung muss ihre Zusagen für die Bereitstellung der Mittel einhalten", sagt auch der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Ansonsten sei die Energiewende nicht zu schaffen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke macht deutlich, dass das Vertrauen in die staatliche Unterstützung für Gebäudesanierungen durch solche drastischen Kürzungen ernsthaft erschüttert werde. Wenn die Bundesregierung eine höhere Sanierungsquote erreichen wolle, müsse sie Zuschüsse zur Gebäudesanierung fest in den Haushalt aufzunehmen.
Hängepartie im Bundesrat
Die Bauwirtschaft zeigt sich enttäuscht über die neuen Entwicklungen und die immer noch nicht getroffene Entscheidung im Vermittlungsausschuss, energetische Sanierungen steuerlich zu fördern. "Wir haben den Eindruck, dass die Länder zwar die Energiewende gefordert haben, den Preis dafür aber nicht bezahlen wollen", sagt Karl-Heinz Schneider.
Die Anfragen bei der KfW nach Fördermitteln zur energetischen Sanierung sind nach Angaben der Bauwirtschaft im 2011 um 60 Prozent zurückgegangen. Dies sei das Ergebnis der Hängepartie im Bundesrat, die das Erreichen der angestrebten jährlichen Sanierungsquote von zwei Prozent verhindere. dhz