Nach dem Scheitern des Steuerbonus will der Bund die energetische Gebäudesanierung mit Zuschüssen zum KfW-Förderprogramm anschieben. Er stockt die Mittel für zinsgünstige Kredite auf.
Der milliardenschwere Steuerrabatt für Immobilienbesitzer, die in die energetische Sanierung ihrer Gebäude investieren war am vergangenen Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern wegen eines Streits über die Kostenverteilung endgültig gescheitert. Lange hatten die beiden Parteien über die Förderung gestritten und auch Verbände und Wirtschaft hatten auf die Notwendigkeit des Steuerbonus hingewiesen, um die Energiewende voranzubringen.
Gebäudesektor bleibt im Fokus der Energiewende
Nun will der Bund die Förderung trotzdem anschieben und hat stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank bewilligt. Das kündigte die Regierung am Donnerstag in einer Protokollerklärung an. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Die zusätzliche Förderung soll aller Voraussicht nach über acht Jahre laufen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Gebäude zu dämmen, zugige Fenster auszutauschen oder energiesparende Heizungsanlagen einzubauen. Rund 40 Prozent der Energie wird im Gebäudesektor verbraucht. Daher kommt diesem Bereich eine Schlüsselstellung zu, um die Energiewende zu meistern.
Handwerk ist enttäuscht
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte aber vor allem auf den zusätzlichen Steuerbonus gehofft. "Der 12.12.12 ist ein schwarzer Tag für die Energiewende", sagte Präsident Otto Kentzler. "Bürger und Betriebe warten schon viel zu lange auf wirksame Anreize für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung." Bund und Länder würden ihrer Verantwortung für Klimaschutz und Energiewende nicht gerecht.
Der Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft (BDEW) wirft der Politik deshalb ein Versagen bei der Energiewende vor. Das endgültige Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur energetischen Gebäudesanierung sende das fatale Signal an die Verbraucher, dass sich Bund und Länder nicht darauf einigen konnten, den Kunden beim Energiesparen zu helfen, erklärte die Verbandsgeschäftsführerin Hildegard Müller.
Die Verbraucher benötigten bei der Umsetzung der Energiewende, vor allem im Bereich Energieeffizienz und Gebäudesanierung, dringend Hilfe. Die Überlegungen der Bundesregierung, ein Programm über die KfW-Bank aufzulegen, seien zwar hilfreich. "Trotzdem steht der Vorwurf an die Politik, an einem entscheidenden Punkt der Energiewende nicht rechtzeitig zu handeln", erklärte Müller. dhz/dpa