Die Blockade der Länder gegen die steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung zeigt offenbar Wirkung: Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" von 2014 an im Alleingang Zuschüsse an Hausbesitzer auszahlen, die ihre Immobilien auf Energieeffizienz trimmen. Einen Steuerbonus werde es dann nicht geben.
Seit gut einem Jahr liegt der Gesetzentwurf zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf Eis. Einzelnen Ländern war die Finanzierung über den Steuerbonus zu teuer. Obwohl die Förderung Investitionen und damit Einnahmen über die Mehrwertsteuer nach sich zieht, rechneten die Länder insgesamt mit Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro, die auf Bund, Länder und Kommunen umgelegt werden sollten.
Nur noch 300 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen
Nun hat die Bundesregierung nach Angaben der "Financial Times Deutschland" genug von der Hängepartie und möchte die Förderung der Gebäudesanierung selbst in die Hand nehmen. Damit geht sie auf Ankündigungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer ein. Statt sanierungswilligen Hausbesitzern einen Steuerbonus zukommen zu lassen, will ihnen der Bund nun im Alleingang einen Zuschuss zahlen. Dazu sollen ab 2014 acht Jahre lang jeweils 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. "Ziel ist eine ähnliche Förderung wie im ursprünglichen Konzept", hieß es in der Regierung. Allerdings war ursprünglich ein deutlich höherer Etat über 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen.
Das geänderte Konzept sieht eine Finanzierung mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vor, den die Bundesregierung im Zuge der Energiewende aufgelegt hat und der sich vor allem aus dem Verkauf von CO2-Rechten speist. Dort werden Mittel frei, weil im Gegenzug die sogenannte Strompreiskompensation, die energieintensive Unternehmen ab 2014 für besondere Lasten aus dem Emissionshandel erhalten, statt aus dem EKF aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden. Diese Verschiebeaktion sei im Grundsatz beschlossen, hieß es weiter, die Details müssten aber noch festgelegt werden. dapd/dhz