Energiekrise Gaspreisbremse kommt: Abwehrschirm gegen hohe Energiekosten

Bis zu 200 Milliarden Euro sollen dabei helfen, die ausufernden Energiepreise zu stabilisieren. Geplant sind neben einer Gaspreisbremse noch weitere Maßnahmen. Die Gasumlage ist nach Worten von Scholz und Habeck "vom Tisch".

Scholz Habeck Wumms
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. - © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Mit bis zu 200 Milliarden Euro möchte die Bundesregierung die explodierenden Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen stabilisieren. "Damit die Preise sinken, spannen wir jetzt einen großen Abwehrschirm", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem mit Blick auf die Gaspreise. Der Abwehrschirm solle dafür sorgen, dass alle die Preise bezahlen können – Rentner und Familien genauso wie Handwerksbetriebe oder große Industriebetriebe. Die für Anfang Oktober geplante Gasumlage werde damit nicht mehr gebraucht. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent soll unabhängig davon bis Frühjahr 2024 gelten.

Handwerk begrüßt Schutzschirm und fordert schnelle Umsetzung

Das Handwerk begrüßte die Entscheidung und forderte eine schnelle Umsetzung. "Es ist ein gutes Signal, dass sich die Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse verständigt hat", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Das Handwerk habe eine solche Energiekostenabfederung für kleine und mittlere Betriebe über eine Preisbremse bereits vor Wochen vorgeschlagen. Jetzt komme es vor allem auf eine konkrete und schnelle Umsetzung an. "Hier sehen wir aktuell noch viele Fragezeichen. Zudem muss klar sein, dass energieintensive Betriebe weiter dringend gezielte und direkte Härtefallhilfen brauchen, um Insolvenzen zu verhindern", betonte er.

Auch das Baugewerbe zeigte sich erleichtert. "Das wird den überhitzten Gasmarkt beruhigen", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Dies sei nicht nur eine gute Botschaft für die Bauwirtschaft wie auch für die Bauherren, sondern sichere Produktionsstandorte in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze.

Handwerkskammern dringen auf Tempo

Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold, lobte den Entschluss ebenfalls. Mit dem "Doppel-Wumms“ sei endlich Entlastung für Handwerksbetriebe in Sicht, die in den bisherigen Entlastungspaketen nicht berücksichtigt wurden. "Das ist eine gute Nachricht." Bislang seien dies allerdings nur Ankündigungen. "Wir weisen bereits seit Wochen darauf hin, dass die Zeit gerade für die vielen kleinen Betriebe drängt und hier jeder Tag zählt." Dieser Einschätzung schloss sich Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle, an. "Insbesondere der Wegfall der Gasumlage ist ein Zeichen an die Betriebe. Jetzt kommt es darauf an, so schnell wie möglich die Einzelmaßnahmen des Abwehrschirms festzulegen“, erklärte er. Dabei seien bürokratiearme und schnell wirkende Regelungen wichtig. Sein Kollege Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, sagte: "Es muss jetzt etwas passieren. Der Preisdeckel ist der richtige Weg – auch wenn seine Ausgestaltung offen ist." Genauso wichtig sei es aber auch, bei der Stromerzeugung wirklich alle zur Verfügung stehenden Quellen zu nutzen, um die Verstromung von Gas zu reduzieren, eine Mangellage abzuwenden und vor allem die Marktpreise zu senken.

Hilfen sollen über Kredite finanziert werden

Der Abwehrschirm wird nach den Worten des Bundeskanzlers über den neu zu speisenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds finanziert werden. Er werde mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet, ergänzte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Summe solle durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden, betonte Scholz. Genutzt werden soll das Geld vor allem für eine Gaspreisbremse. Eine Kommission wolle hierzu bis Mitte Oktober konkrete Vorschläge machen.

Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme

Wie Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonten ist damit auch die Gasumlage vom Tisch. Die betroffenen Gasimporteure würden jetzt direkt unterstützt, so dass es nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen und Verbraucher komme. Damit werde auch Bürokratie reduziert, sagte Habeck. Die Mehrwertsteuersenkung beim Gas auf sieben Prozent soll aber wie vereinbart bis Frühjahr 2024 gelten und wie Habeck sagte auch auf die Fernwärme ausgedehnt werden.

Habeck: Sparen von Energie weiter wichtig

Unabhängig von der Stabilisierung der Gaspreise ist es nach den Worten Habeck wichtig, weiter Energie einzusparen. So müsse darauf geachtet werden, dass künftig nicht die Spitzenverbräuche subventioniert würden. Gerade im privaten Bereich gingen die Verbräuche nicht in dem Maß herunter, wie es eigentlich erforderlich wäre, sagte er. Auch die Bundesnetzagentur hatte darauf hingewiesen und mehr Einsparungen gefordert. "Da wird es auf jeden Einzelnen ankommen", sagte ihr Präsident Klaus Müller.

Lindner will Schuldenbremse 2023 weiter einhalten

Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ergänzte, sollen die bis zu 200 Milliarden für Krisenintervention in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung stehen. Während der Corona-Krise sei der Fonds mit 600 Milliarden Euro ausgestattet gewesen, ergänzte er. Der Abwehrschirm sei umfassend und wirksam. Er sei ein Schutz vor Existenzverlust, aber er solle nicht die Inflation befeuern. Ziel sei keine expansive Fiskalpolitik, sondern Krisenbewältigung. "Für den Haushalt 2023 gelten deshalb weiterhin die Regeln der Schuldenbremse", betonte er.  

Härtefallhilfen für durch den Krieg gebeutelte Unternehmen

Wie aus einem gemeinsamen Papier zum "Abwehrschirm" hervorgeht, soll das Geld auch dafür genutzt werden, gebeutelte Betriebe zu stützen. "Den Unternehmen, die nicht in ausreichendem Maß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, stehen Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung", heißt es weiter. "Diese richten sich zielgerichtet auf durch den Angriffskrieg Russlands verursachte Notlagen und vermeiden Mitnahmeeffekte." Hier solle eine Regelung für Härtefälle geschaffen werden. "Das Energiekostendämpfungsprogramm und das KMU-Programm gehen in diesen Maßnahmen auf", heißt es in der Mitteilung weiter.