Lösung auch für Pellets und Öl geplant Gas- und Strompreisbremse: Wie das Handwerk entlastet wird

Das Kabinett hat die Gaspreisbremse und Strompreisbremse beschlossen. Die Entlastungen sollen rückwirkend ab Januar 2023 gelten. Darüber hinaus haben sich die Länder auf Energiekosten-Härtefallhilfen geeinigt.

Der Energiebedarf in Metzgereien ist sehr hoch. Ebenso wie in anderen Handwerksbranchen wie dem Bäckerhandwerk oder in Wäschereien. - © Sascha Schneider

Das Bundeskabinett hat die Gesetzesentwürfe für die Strom-, Gas- und Wärmebremsen beschlossen. "Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Kabinettsbeschluss mit. "Die Preisbremsen gelten von März 2023 an, dann werden aber auch rückwirkend die Kosten von Januar und Februar begrenzt", hieß es weiter. Die Regelungen sollen bis April 2024 gelten. Sie müssen Mitte Dezember noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, damit sie zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten können.

Die Bundesländer haben sich darüber hinaus auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für energieintensive Betriebe geeinigt. Demnach sollen kleine und mittelgroße Unternehmen in Härtefällen einen weiteren Zuschuss in Höhe einer Abschlagszahlung  beantragen können, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. Die Hilfen sollen auch jene Betriebe berücksichtigen, die überwiegend andere Heizmittel wie Pellets oder Öl nutzen. Ihren Vorschlag wollen die Wirtschaftsminister der Länder jetzt dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten vorlegen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 8. Dezember geplant.

Handwerk begrüßt Beschlüsse zur Gas- und Strompreisbremse

Das Handwerk begrüßt die Beschlüsse zur Strom- und Gaspreisbremse. "Die von der Bundesregierung beschlossene Erdgas-Wärme-Bremse sowie die Strompreisbremse setzen an der richtigen Stelle an", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Dies gelte auch für die Entscheidung, die Gaspreisbremse von März 2023 zeitlich zum Jahresanfang 2023 vorzuziehen. Da die Entlastungsbeiträge für Strom für Januar und Februar – anders als ursprünglich vorgesehen – erst mit dem Monat März gewährt würden, fordert das Handwerk zur Liquiditätssicherung von Betrieben Härtefallbrücken.

Abwehrschirm soll Preisbremsen finanzieren helfen

Finanziert werden soll der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen über einen "Abwehrschirm" mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Strompreisbremse soll außerdem noch über die Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" von Unternehmen auf dem Strommarkt finanziert werden. Das gilt beispielsweise für Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Das sieht die Gas- und Wärmepreisbremse vor

Das Gesetz für die Gas- und Wärmepreisbremse sieht für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gasverbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr vor, dass der Gaspreis von März 2023 bis April 2024 auf zwölf Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt wird. Für Wärme soll die Begrenzung bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde liegen. "Diese Deckelung des Preises gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauches", hieß es. Dieser wird auf Grundlage des Vorjahresverbrauchs berechnet. Dabei sollen im März 2023 rückwirkend auch die Entlastungsbeiträge für Januar und Februar 2023 angerechnet werden.

Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr sollen 70 Prozent ihres Gasverbrauchs bezogen auf das Jahr 2021 zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von sieben Cent pro Kilowattstunde erhalten. Große Wärmekunden sollen 70 Prozent ihres Verbrauchs zu einem garantierten Arbeitspreis von 7,5 Cent bekommen. Für Verbräuche, die über den jeweiligen Kontingenten liegen, gelten die regulären Preise. Sparanreize sollen so weiter erhalten bleiben.

So funktioniert die Strompreisbremse

Neben der Gas- und Wärmepreisbremse hat das Kabinett ein Gesetz zur Strompreisbremse beschlossen. Es soll ebenfalls von Anfang März 2023 bis Ende April 2024 gelten. Auch hier sollen im März 2023 rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet werden. Dabei gilt: Wer weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, soll 80 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Verbräuche oberhalb dieses Basis-Kontingents gilt auch hier der vertraglich vereinbarte Preis.

Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden pro Jahr sollen 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauches zu einem garantierten Nettoarbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Steuern, Abgaben und Umlagen fallen hier noch zusätzlich an. Dabei entspricht der bisherige Stromverbrauch entweder dem durch die Netzbetreiber prognostizierten Verbrauch oder dem Verbrauch des Jahres 2021.

Gewerbestromtarif für mehr Handwerksunternehmen

Ursprünglich war die Jahresverbrauchsschwelle für Gewerbe und Industriekunden höher angesetzt worden. "Dass sich die Politik gerade bei der Ausgestaltung der Verbrauchsschwelle derart flexibel gezeigt hat, ist sehr positiv zu bewerten", betonte Wollseifer. Die jetzt abgesenkte Jahresverbrauchsschwelle führe dazu, dass energieintensive kleine Handwerksbetriebe in den Genuss des Gewerbestromtarifs kommen. Dies helfe auch, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Mit Blick auf das tatsächliche Greifen der Energiebremsen im März 2023 unterstrich Wollseifer die Forderung nach Härtefallbrücken. "Es braucht nun unbedingt klare Aussagen der Bundesregierung zu Härtefallhilfen für die betroffenen energieintensiven Betriebe, damit sie die Zeitspanne bis zum tatsächlichen Start der Gas- und Strompreisbremse überbrücken können", forderte er. Auch müsse die Politik die Betriebe im Blick haben, die trotz Preisbremsen mit der neuen Wirklichkeit überfordert seien. Unzureichend geklärt sei außerdem, wie es für Betriebe nach Vertragskündigungen durch die Energieversorger zu Jahresbeginn weitergehen solle.

Massive Preissteigerungen als Folge des Angriffskrieges

Die jeweiligen Gesetze zu den Preisbremsen sind nach Angaben der Bundesregierung notwendig geworden, weil sich in Folge des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die europäischen Großhandelspreise für Erdgas innerhalb eines Jahres vervielfacht haben. Dies habe auch die Preise für Strom und Fernwärme in die Höhe getrieben. Je nach Vertragsart und Laufzeit machten sich die hohen Preise unterschiedlich schnell und unterschiedlich stark in den Rechnungen der Unternehmen bemerkbar.

Gas- und Strompreisbremse: Antworten auf wichtige Fragen

Das Bundeswirtschaftsministerium beantwortet in drei FAQ wichtige Fragen zur Wärme- und Gaspreisbremse, Strompreisbremse sowie zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen:

  1. FAQ Liste zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen
  2. FAQ-Liste zur Wärme- und Gaspreisbremse
  3. FAQ-Liste zur Strompreisbremse

Mit Inhalten der dpa