Kabinett beschließt Umlage Gas-Umlage: Noch weiß keiner genau, wie teuer es wird

Das Kabinett hat sich auf eine umstrittene Verordnung zur Gas-Umlage geeinigt. Auf Verbraucher kommen zusätzliche Energiekosten von mehreren Hundert Euro im Jahr zu – mindestens. Wann Klarheit herrschen soll.

Mindestens 89 Euro Mehrkosten für Single-Haushalte, bis zu 1.190 Euro für Familien mit Einfamilienhaus: Diese Spanne errechnete das Vergleichsportal Verivox zur neuen Gas-Umlage. Wie viel es wirklich wird, soll bis Mitte August bekanntgegeben werden. - © Krakenimages.com - stock.adobe.com

Es wird teurer für Gaskunden – viel teurer. Dafür sorgt eine Preiswelle, die schrittweise bei den Verbrauchern ankommt, Grund sind immens gestiegene Beschaffungskosten für Erdgas. Obendrauf kommt nun eine staatliche Gas-Umlage. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren als Folge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Sie einigte sich am Donnerstag auf eine Rechtsverordnung zur Umlage. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: "Die befristete Umlage ist eine Folge der durch Russland verursachten Krise. Sie ist kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern."

Warum ist Energie so teuer?

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft, heißt es im Entwurf der Verordnung. Russland hat unter Verweis auf technische Gründe die Gasmengen durch die wichtige Pipeline Nord Stream 1 deutlich gedrosselt. Die Bundesregierung betrachtet die technischen Gründe als Vorwand, Habeck hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein "perfides Spiel" vorgeworfen.

Warum kommt die Umlage?

Gasimporteure haben Lieferpflichten gegenüber ihren Kunden, vor allem gegenüber Stadtwerken. Die Importeure können diesen Lieferpflichten nur gerecht werden, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf deutlich teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Bisher können diese Mehrkosten nicht weitergegeben werden. Die Folge: Bei Importeuren sind erhebliche Verluste entstanden. Deswegen hat der Bund mit dem Versorger Uniper ein milliardenschweres Rettungspaket vereinbart.

Zugleich beschloss die Bundesregierung auch die Umlage auf alle Gaskunden. Die Alternative wäre gewesen, den finanziellen Ausgleich für die Importeure über den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wäre aber mit "erheblichen Belastungen" des Etats verbunden, heißt es in der Verordnung. Politisch setzt die Bundesregierung außerdem ein Preissignal: Gassparen lohnt auch finanziell.

Wie funktioniert die Umlage?

Kern sind Ausgleichszahlungen an die Gasimporteure, die ausreichen, um Insolvenzen zu verhindern, wie es heißt. Mit der Umlage sollten "weitere massive Preissteigerungen durch den insolvenzbedingten Ausfall für den Markt wichtiger Gasimporteure" verhindert werden.

Der finanzielle Ausgleich für betroffene Gasimporteure ist zeitlich beschränkt auf die Erfüllung von vertraglichen Lieferverpflichtungen vom 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024. Bis Oktober tragen laut Ministerium die betroffenen Gasimporteure alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein. Danach tragen sie zehn Prozent der Kosten dauerhaft selbst.

Wie berechnet sich die Umlage?

Dafür gibt es eine komplexe Formel, die unter anderem den Unterschied zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem aktuellen Einkaufspreis berücksichtigt. Die Höhe der Mehrkosten muss von Wirtschaftsprüfern testiert werden. Der Ausgleich erfolgt laut Ministerium über die Gaslieferanten, die die Kosten in aller Regel an ihre Kunden weitergeben werden.

Und wie hoch fällt die Gas-Umlage am Ende aus?

Das hängt wesentlich von Umfang und Preis des als Ersatz beschafften Gases sowie von der Nachfrage ab. Je höher der Ausgleich für die Importeure, desto höher auch die Umlage. Das Wirtschaftsministerium geht bisher von einer Spanne von 1,5 bis fünf Cent je Kilowattstunde aus. Die Höhe der Umlage wird vom sogenannten Marktgebietsverantwortlichen bis zum 15. August in Cent je Kilowattstunde ermittelt und im Internet veröffentlicht. Verantwortlich ist die Trading Hub Europe (THE), ein Zusammenschluss von Netzgesellschaften.

Das Vergleichsportal Verivox errechnete für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden Mehrkosten zwischen 89 und 298 Euro. Ein typischer Pärchenhaushalt würde demnach mit 214 bis 714 Euro belastet, eine Familie im Einfamilienhaus mit 357 bis 1.190 Euro. Darin ist die Mehrwertsteuer enthalten.

Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen, die schrittweise bei den Kunden ankommen. Viele Menschen sind betroffen, denn etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Wann kommt die Umlage bei den Verbrauchern an?

Die Umlage gilt zwar ab Anfang Oktober – sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher wird die Umlage mit etwas Zeitverzug wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen ausgewiesen werden.

Die Umlage wird laut Ministerium monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden. Sollte Russland seine vertraglich zugesicherten Mengen wieder vollumfänglich erfüllen, werde die Preisanpassung auf null gesetzt. Wie mit Festverträgen umgegangen wird, die keine zusätzlichen Umlagen oder Erhöhungen zulassen, prüfe das Wirtschaftsministerium derzeit, hieß es.

Inwiefern plant die Bundesregierung zusätzliche Entlastungen?

Es soll weitere Entlastungen vor allem für einkommensschwache private Haushalte geben – die Frage aber ist: wann kommen diese, gleichzeitig mit der Wirkung der Umlage? Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte etwa eine große Wohngeldreform zu Beginn des kommenden Jahres angekündigt. Habeck sagte: "Die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage wird und muss von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden." Auch Hilfsprogramme für Unternehmen sollten verlängert werden. dpa

Warum hagelt es Kritik an der Gas-Umlage?

Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gas-Umlage will die Union so nicht akzeptieren. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gas-Umlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen.

Spahn fügte hinzu: "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre. Durch die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen. "Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gas-Umlage beantragen", sagte der CDU-Politiker.

Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums hieß es dazu, es sei wichtig, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erhoben werde. "Das ist nicht vermittelbar." Aber hier liege die Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das geht.

Kritik zur Umlage kam auch aus der Industrie. VDA-Präsidentin Hildegard Müller räumte zwar ein: "Die beschlossenen Regelungen zur Gas-Uumlage sind ein notwendiges Übel, um die Energieversorgung Deutschlands aufrecht zu erhalten". Aber: Für eine faire Lastenverteilung hätte die Bundesregierung auch die Energiewirtschaft stärker in die Pflicht nehmen müssen. Stattdessen sollten Unternehmen und Privatverbraucher über die Maßen belastet werden. Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie forderte für die Industrie weitere Entlastungen wie eine Absenkung der Stromsteuer. Darüber hinaus brauche es eine Härtefallregelung, um existenzgefährdende Belastungen für die Unternehmen auszuschließen.

Die Energieverbände BDEW und VKU forderten die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf. Sie warnten in einem Brief an Habeck, der der dpa vorlag, die Preisanpassung könne gegenüber Kunden mit Verträgen ohne Anpassungsmöglichkeit bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden. Das betreffe durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden. Bei Festpreisverträgen drohe ein Totalausfall, wenn die Umlage vertraglich nicht weitergegeben werden könne. "Dadurch entstehen erhebliche Liquiditätsprobleme bei den Energieversorgern, die wegen der ohnehin angespannten Finanzsituation auch zur Insolvenz führen können." dpa/fre