Die Bundesregierung denkt darüber nach, einem Führerscheinbesitzer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er einen Ladendiebstahl begeht oder Steuern hinterzieht. Ein Denkanstoß, der in der Praxis Handwerkern, die auf ihren Führerschein angewiesen sind, größte Probleme bereiten könnte.
Steuerhinterziehung ist kein Kavalierdelikt. Im Gegenteil: Steuerhinterzieher bereichern sich auf Kosten anderer, die ihre Arbeit steuerehrlich verrichten. Doch in eine Steuerhinterziehung kann man auch schnell rutschen, ohne wirklich bewusst gehandelt zu haben.
Gesetzesvorschlag birgt Probleme in der Praxis
Beispiel aus der Praxis: Handwerker Huber und seine Frau betreiben ein Malergeschäft. Er kümmert sich um das Personal, die Kunden und die Auftragsakquise. Seine Frau kümmert sich um das Büro, die Rechnungsstellung und um die Finanzen. Die Ehe ist schlecht.
Nach der Scheidung findet eine Prüfung des Finanzamts im Handwerksbetrieb statt. Dabei stellt sich heraus, dass Frau Huber über Jahre hinweg Umsätze steuerlich hat unter den Tischfallen lassen. Es wird ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen beide Ehegatten eingeleitet. Dass der Ehemann von der Steuerhinterziehung nichts wusste, glaubt ihm der Richter nicht.
Folge: Wurde nun ein Gesetz zum Führerscheinentzug bei Steuerhinterziehung in Kraft treten, würde auch Herr Huber seinen Führerschein verlieren, obwohl er nichts mit der Steuerhinterziehung zu tun hatte.
Weiteres Beispiel aus der Praxis: In einem Handwerksbetrieb zweigt ein Mitarbeiter über Jahre hinweg Schecks von Kunden ab. Das Finanzamt bemerkt das. Der Mitarbeiter versucht seinen Kopf zu retten und eine niedrigere Strafe zu erhalten und behauptet deshalb, dass sein Arbeitgeber ihn dazu angestiftet hat, die Schecks verschwinden zu lassen. Obwohl das nicht stimmt, wird dem Inhaber des Handwerksbetriebs wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht.
Folge: Nach der geplanten Gesetzesänderung zum Führerscheinentzug, wäre der Inhaber des Handwerksbetriebs doppelt bestraft, wenn er auch noch seinen Führerschein abgeben müsste.
Tipp: Diese beiden Beispiele verdeutlichen die Problematik, die diese geplante Gesetzesänderung mit sich bringen würde. Wo zieht der Gesetzgeber die Grenze? Führerscheinentzug nur für Steuerhinterzieher, die eindeutig und unwiderlegbar überführt oder auch diejenigen, bei denen zwar Restzweifel bestehen, die jedoch dennoch als Steuerhinterzieher abgestempelt werden? Führerscheinentzug bereits für eine geplante Steuerhinterziehung?
Hier sollte sich der Gesetzgeber stets vor Augen halten, dass der Führerscheinentzug wegen Steuerhinterziehung den finanziellen und existenziellen Ruin für Selbständige bedeuten kann, dir auf ihren Führerschein angewiesen sind.
Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv . dhz