Die Bundesregierung hat sich auf Sanktionen gegen Russland verständigt und kündigt höhere Militärausgaben an. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte Unternehmen hierzulande darauf ein, dass der Staat nicht alle wirtschaftlichen Folgen abfedern könne.
Die Wirtschaft und das Handwerk haben der Bundesregierung Unterstützung im Kurs gegen Russland im Ukrainekonflikt zugesagt.
"Wir unterstützen alle Maßnahmen der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft, die darauf zielen, die Kampfhandlungen zu beenden", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigte diese Haltung. "Dabei wird es auch zu wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen kommen", erklärte er. "Freiheit und Demokratie gibt es aber nicht zum Nulltarif", machte er unmissverständlich klar.
Die Bundesregierung hat sich angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine Mitte vergangener Woche am Wochenende gemeinsam mit anderen Staaten auf weitreichende wirtschaftliche Sanktionen geeinigt. Das umfasst etwa die Abkoppelung Russlands vom internationalen Finanzsystem Swift. Außerdem will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in einer Regierungserklärung am Sonntag ein einmaliges Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro an. Auch eine signifikante Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sagte er zu. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte der Bundesregierung seine grundsätzliche Unterstützung zu.
Abhängigkeit von Russland verringern
Mit Blick auf die Energiesicherheit und die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgasimporten sagte Scholz: "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferungen zu überwinden", betonte er. "Je schneller wir den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser", fügte er hinzu. Deutschland wolle an seinem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhalten.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonte, dass Deutschland unabhängiger von russischen Energieimporten werden müsse. Zuletzt bezog Deutschland rund die Hälfte seiner Erdgasimporte aus Russland. Gleichzeitig betonten Scholz wie Habeck, dass es jetzt darum gehe, Kohle- und Gasreserven aus anderen Ländern aufzubauen. "Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über so genannt Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen", sagte Scholz. Außerdem wolle Deutschland in Absprache mit der EU zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben. Darüber hinaus sollten zwei Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven gebaut werden.
Angesichts der steigenden Energiepreise sagte Scholz. "Und natürlich behalten wir bei alldem die hohen Energiepreise im Blick." Deshalb habe die Regierung vergangene Woche ein Entlastungspaket vereinbart mit der Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr, einer Erhöhung der Pendlerpauschale, einem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Zuschüsse für Familien und eine steuerliche Entlastung. "Die Bundesregierung wird das schnell auf den Weg bringen", betonte er.
Lindner: Staat kann nicht alle finanziellen Folgen der Sanktion kompensieren
Habeck versicherte für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind, ähnliche Schutzmaßnahmen wie in der Corona-Pandemie.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte Unternehmen allerdings darauf ein, dass nicht alle Folgen der Sanktionen gegen Russland abgefedert werden können. "Es wird nicht möglich sein, dass der Staat alle finanziellen Folgen der Sanktionen und der Spannung mit Russland übernimmt, gar kompensiert, sondern es wird nur möglich sein, für einzelne Bereiche oder für Folgen wie die Inflation Vorsorge zu treffen", sagte der FDP-Politiker am Sonntag Februar in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Eine Einzelentschädigung – das ist finanziell nicht darstellbar." Insgesamt volkswirtschaftlich seien die Auswirkungen aber überschaubar, weil das bilaterale Handelsvolumen mit Russland nicht so groß sei.
Lindner verteidigte, dass es beim Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift einzelne Ausnahmen gibt, um die Bezahlung russischer Rohstofflieferungen weiter abwickeln zu können und schon von daher Moskau keinen Grund für eine Einstellung etwa der Gaslieferungen zu geben. "Wir müssen uns ja auf eine sehr lange Phase einstellen, wir brauchen also Durchhaltefähigkeit. Wichtig für unsere Durchhaltefähigkeit ist, dass wir unsere strategische Position gegenüber Putin nicht selbst schwächen", erklärte er. Deutschland habe große finanzielle Reserven und werden sich energiepolitisch unabhängig aufstellen. "Stand jetzt könnte es aber taktische Vorteile bei Putin geben. Und aus diesem Grund haben wir diesen Weg bei den finanziellen Sanktionen bei Swift gewählt." Mit Inhalten der dpa