Unterstützung für Bürger und Betriebe Energiepreise: Entlastungspaket kommt, Ukraine bereitet Sorgen

Die Bundesregierung hat noch vor der Eskalation im Ukraine-Konflikt ein Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Unterstützung soll es beim Heizen und Pendeln geben, auch die EEG-Umlage entfällt vorzeitig. Ob das angesichts der Lage in Osteuropa reicht? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet zumindest mittelfristig tragbare Energiepreise.

Stecker auf Geldscheinen.
Wegfall der EEG-Umlage, Heizkostenzuschuss, höhere Pendlerpauschale: Angesichts der steigenden Energiepreise will die Koalition Bürger und Unternehmen mit verschiedenen Maßnahmen entlasten. - © Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Kaum hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket für die von hohen Energiepreisen geplagten Bürger auf den Weg gebracht, da steigen die Energiepreise an den internationalen Märkten wegen des Ukraine-Konfliktes weiter. "Ich werde alles tun, dass die Energieversorgung in Deutschland sicher ist", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er machte deutlich, dass Deutschland bei der Energieversorgung sicher durch den Winter komme. Dies gelte auch für den Fall, dass Russland die reduziere oder ganz einstelle. Er glaube, dass sich nach kurzfristigen Ausschlägen die Preise für Gas-, Öl- und Kohle auf einem tragbaren Niveau einpendelten. Man werde die Preise beobachten und gegebenenfalls weitere Entlastungsmaßnahmen ergreifen.

Das bisherige Paket sieht nach den Worten der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken umfassende Entlastungsschritte wie etwa die Erhöhung der Fernpendlerpauschale und andere Steuererleichterungen vor. Noch müssen Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich derweil zuversichtlich, die Zustimmung der Länder etwa zur ebenfalls geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags zu bekommen. Insgesamt wird das Entlastungspaket auf knapp 16 Milliarden Euro beziffert.

EEG-Umlage fällt zum 1. Juli ganz weg

Im Einzelnen sieht der Koalitionsbeschluss folgende Maßnahmen vor: Die EEG-Umlage soll die bereits zum 1. Juli 2022 und nicht erst zum Jahresende vollständig entfallen. "Die Koalition verbindet damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daran ergebende Entlastung der Endverbraucher in Höhe von 3,723 Cent je Kilowattstunde in vollem Umfang weitergeben", heißt es im Beschlusspapier.

Außerdem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht werden. Ebenfalls rückwirkend zum Jahresanfang soll auch der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben werden.

Fernpendlerpauschale wird erhöht

Angesichts der gestiegenen Preise für Mobilität soll die Fernpendlerpauschale für alle, die mehr als 21 Kilometer zur Arbeit zurücklegen, zum Jahresanfang 2022 von 35 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Die Grünen wollten anfangs keine Änderungen bei der Pendlerpauschale. Jetzt heißt es im Papier, die Bundesregierung strebe noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung an, bei der ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt würden.

Coronazuschuss für Bedürftige und Sofortzuschlag für Kinder

Wer existenzsichernde Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung bezieht, soll außerdem einmalig 100 Euro erhalten. Außerdem sollen von Armut betroffene Kinder ab dem 1. Juli 2022 eine Soforthilfe in Höhe von 20 Euro pro Monat bekommen. Diese Leistung soll so lange aufrechterhalten werden, bis eine Kindergrundsicherung eingeführt werde.

Zügig vom Bundestag verabschiedet werden soll auch der jüngst von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, Studenten, Schüler und Auszubildende. Sie sollen einmalig 115 Euro bekommen. Ausgezahlt werden solle der Zuschuss im Sommer, hieß es weiter.