Kaufprämien vor dem Aus Förderstopp für Hybrid-Autos: Pläne stoßen auf Widerstand

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die staatlichen Kaufprämien für Plug-in-Hybrid-Autos wegen begrenzter Haushaltsmittel schneller als geplant beenden. Heftige Kritik kommt nicht nur vom Kraftfahrzeuggewerbe.

Plug-in-Hybrid-Auto lädt an Ladestation.
Plug-in-Hybrid-Auto lädt an Ladestation. - © Lalandrew - stock.adobe.com

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die staatlichen Kaufprämien für so genannte Plug-in-Hybrid-Autos zum Jahresende auslaufen lassen. Das ist früher als geplant und stößt nicht nur in der Politik auf heftige Kritik: "Sowohl unsere Betriebe als auch deren Kundinnen und Kunden empfinden das als schweren Vertrauensbruch", sagte Thomas Peckruhn, Vizepräsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Wer sein solches Fahrzeug bestelle, gehe fest davon aus, auch in den Genuss der staatlichen Fördermittel zu kommen.

Kritik kommt auch von der FDP

Dies ist derzeit allerdings ungewiss, denn die Förderung ist an das Zulassungsdatum des Fahrzeuges gekoppelt. Und mancher, der derzeit ein neues Auto bestellt, muss mit Lieferzeiten bis ins nächste Jahr rechnen. Nach Ansicht von Peckruhn ließe sich das Vertrauen in die Förderung auch dadurch wieder aufbauen, dass die Förderbedingungen an das Datum einer verbindlichen Bestellung geknüpft würden.

In der FDP formiert sich ebenfalls Widerstand. "Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybride fortzuführen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther. Es gebe keinen Grund, von dieser Vereinbarung abzurücken. Auch die Autobranche sieht das Ansinnen des Wirtschaftsministers kritisch: "Die Überlegungen die Förderung für Plug-in Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

Hybrid-Autos: Förderung läuft am 31. Dezember 2022 aus

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, dass von 2023 an nur noch Fahrzeuge mit einem "nachweislich positiven Klimaschutzeffekt" gefördert werden sollten. Dieser solle über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden. Eine solche Förderung von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen hätte allerdings zu einem "unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen", heißt es in einem Schreiben von Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium an die Abgeordneten der Koalition. Deshalb solle die Förderung jetzt zum 31. Dezember 2022 auslaufen.

Bisher beträgt die staatliche Förderung für Plug-in-Hybride bei Fahrzeugen mit einem Nettolistenpreis von weniger als 40.000 Euro 4.500 Euro und für ein teureres Auto 3.750 Euro. Hinzu kommt noch die Herstellerprämie von 2.250 beziehungsweise 1.875 Euro.

Der Richtlinienentwurf sieht jetzt vor, die Förderung von reinen E-Autos ab 2023 schrittweise zurückzufahren. So soll die staatliche Förderung von 6.000 Euro für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von weniger als 40.000 Euro ab 2023 pauschal auf 4.000 Euro sinken. Und ab 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein. Danach soll es keine Zuschüsse mehr geben. Auch soll die Mindesthaltedauer der Fahrzeuge von sechs auf zwölf Monate steigen.

Hohe Nachfrage nach E-Auto-Förderung

Noch ist der Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt. Klar ist aber schon heute, dass mit der Verdoppelung der E-Auto-Förderung seit 2020 die Nachfrage deutlich gestiegen ist und sich die Förderanträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im vergangenen Jahr auf rund 585.000 verfünffacht haben. Insgesamt hat die Behörde so rund drei Milliarde an Fördergeldern ausbezahlt. Diesem enormen Hochlauf an E-Mobilität stehen nach den Worten Habeck aber nur "begrenzte Haushaltsmittel" zur Verfügung.