Recht + Steuern -

Neues Urteil EuGH billigt Rundfunkbeitrag

Der seit 2013 in Deutschland geltende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Anlass war eine Vorlage des Landgerichts Tübingen.

Früher wurden ARD, ZDF und Deutschlandradio über Rundfunkgebühren finanziert. Zahlen musste jeder, der ein empfangsbereites Gerät (Radio, Fernseher oder Computer) besaß. Weil dabei jedoch zuviel geschummelt wurde, gibt es seit 2013 den leichter abzurechnenden Rundfunkbeitrag. Zahlen muss nun jeder Wohnungsinhaber. Grundlage ist ein Staatsvertrag der Bundesländer. Pro Wohnung werden derzeit monatlich 17.50 Euro fällig, auch für eine Familie oder eine WG.

Beim Landgericht (LG) Tübingen waren die Verfahren von sechs Privatpersonen anhängig, die sich weigerten, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, weil sie ihn für eine unzulässige Steuer halten. Ein Einzelrichter des LG Tübingen legte das Verfahren daraufhin im August 2017 dem EuGH vor, um die Vereinbarkeit des neuen Rundfunkbeitrags mit EU-Recht zu prüfen. Das Landgericht monierte vor allem, dass der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender sei. Als Beihilfe sei er schon deshalb unzulässig, weil der EU-Kommission nicht zur Prüfung vorgelegt und von dieser nicht genehmigt wurde.

Die EU-Kommission hatte im Jahr 2007 die damalige deutsche Rundfunkgebühr tatsächlich als Beihilfe eingestuft. Diese Beihilfe war aber genehmigt worden, unter der Bedingung, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk diese Einnahmen nur für ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag ausgeben. Der EuGH stufte nun auch den neuen Rundfunkbeitrag als Beihilfe ein.

Neue Erhebungsform ist rechtens

Eine neue Prüfung und Genehmigung durch die EU-Kommission sei jedoch überflüssig, da es sich um "keine erhebliche Änderung" handele. Nach wie vor werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert. Dessen Auftrag habe sich nicht geändert und die gleichen Anstalten erhalten das Geld. Die neue Erhebungsform, die an der Wohnung statt am Rundfunkgerät festmacht, vereinfache lediglich die Erhebung. Auch die Gesamtsumme, rund acht Milliarden Euro pro Jahre, bleibe ungefähr gleich.

Für zulässig erklärte der EuGH auch, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich selbst Festsetzungbescheide ausstellen können, aus denen direkt vollstreckt werden kann. Dies bevorzuge sie zwar gegenüber privaten Sendern, die für etwaige Geldforderungen erst bei Gericht mit einer Klage Erfolg haben müssen. Dieses Vorrecht der öffentlichen Sender gehöre jedoch zu den genehmigten Beihilfe-Vorteilen.

Im Juli hatte bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten