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Bundesfinanzhof akzeptiert EuGH-Rechtsprechung Vorsteuerabzug: Erlaubt, auch wenn vollständige Anschrift fehlt

Bisher versagte die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug, wenn der Rechnungsaussteller in der Rechnung keine "vollständige Anschrift" angegeben hatte. Diese harte Vorgehensweise wurde nun vom Bundesfinanzhof gekippt. Wer sich künftig an ein paar Nachweisregeln hält, sollte beim Vorsteuerabzug keinerlei Probleme mehr haben.

Bisherige Auffassung: Vorsteuerabzug setzt "vollständige Anschrift" voraus

Bei Umsatzsteuer- und Betriebsprüfungen galt ein Blick des Prüfers stets den Rechnungsanschriften des Rechnungsausstellers. Kam das Finanzamt zu der Erkenntnis, dass es sich bei diesen Anschriften um bloße c/o-Adressen oder um Briefkastenanschriften handelte, wurde dem Rechnungsempfänger der Vorsteuerabzug versagt. Begründung: Nach § 15 Abs. 1 Nr. UStG in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG besteht nur dann ein Anspruch auf einen Vorsteuerabzug, wenn es sich bei der Anschrift in der Rechnung um die Anschrift des Rechnungsausstellers handelt, an dem dieser seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Alle anderen Anschriften sind in puncto Vorsteuerabzug tabu.

Praxistipp: Diese Auffassung ist durch die EuGH-Rechtsprechung und nun auch durch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Dezember 2018 (Az. XI R 22/14; veröffentlicht am 6. Februar 2019) komplett überholt. Sollten Sie aktuell Schwierigkeiten mit dem Finanzamt hinsichtlich des Vorsteuerabzugs in vergleichbaren Fällen haben oder läuft zu dieser Thematik ein Einspruchsverfahren, lohnt sich Gegenwehr.

Bundesfinanzhof stellt sich auf Seite der Rechnungsempfänger

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass es sich bei der Anschrift des Rechnungsausstellers in der Rechnung nicht zwingend um die Anschrift handeln muss, an der dieser seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Es genügt jede Art von Anschrift, an der der Rechnungsaussteller zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung postalisch erreichbar war.

Verhaltensknigge für Leistungsempfänger (= Rechnungsempfänger)

Auftraggeber (= Leistungsempfänger) müssen dem Finanzamt im Zweifel also nachweisen können, dass der Rechnungsaussteller unter der angegebenen Anschrift postalisch erreichbar war.

Für aktuelle Rechnungen mit einer rein postalischen Anschrift des Rechnungsausstellers empfiehlt sich also, Nachweise für die postalische Erreichbarkeit zu erbringen. Folgende aufzubewahrende Nachweise wären denkbar:

  • Machen Sie Fotos von dem Klingelschild an der angegebenen Rechnungsanschrift. Geht daraus hervor, dass der Rechnungsaussteller unter dieser Anschrift postalisch erreichbar ist, ist der Vorsteuerabzug gesichert.
  • Lassen Sie sich vom Rechnungsaussteller schriftlich bestätigen, dass er unter der angegebenen Anschrift postalisch erreichbar ist.
  • Schicken Sie ein Schriftstück per Einschreiben an die angegebenen Adresse. Wird das Anschreiben angenommen, ist das der Nachweis für die postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers an dieser Anschrift.
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