Die Bundeskanzlerin gerät immer stärker unter Druck. Sowohl aus der eigenen Partei, als auch aus Opposition und Wirtschaft werden Zweifel am Atomausstieg und der Umsetzbarkeit des geplanten Umstiegs auf erneuerbare Energien laut. Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte die Bundesregierung, das Vertrauen der Menschen nicht zu verspielen. Beim Koalitionsgipfel am 4. Juni will er Taten sehen.
Bis zum Abschalten des letzten Atomkraftwerks soll der Anteil der erneuerbaren Energien bei 40 Prozent liegen. Doch bis dies erreicht ist, sind noch große Anstrengungen nötig. Vor allem die Stromnetze müssen den neuen Anforderungen dringend angepasst werden. Doch bislang kommt die Energiewende nur im Schneckentempo voran. Die Versprechen der Bundeskanzlerin nimmt zunehmend niemand mehr ernst. Sie wollte mit der Energiewende in Europa als gutes Beispiel vorangehen und hatte Verbrauchern und Wirtschaft gleichzeitig Versorgungssicherheit und neue grandiose Konjunkturaussichten durch neue Beschäftigungszweige versprochen.
Nach dem Rausschmiss von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und er Neubesetzung des Amts durch Peter Altmaier, mischt sich die Kanzlerin aber auch selbst stärker in die Debatte ein und möchte den Netzausbau in Eigenregie vorantreiben. Gleichzeitig will sie am 4. Juni mit den Vorsitzenden der anderen Regierungsparteien über die aktuellen Probleme beraten.
Handwerk fordert Tatkraft
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben diesen Termin nun zum Anlass genommen, von der Regierung endlich klare Positionen und ehrliche Worte zu fordern, wie es mit der stockenden Energiewende weitergehen soll. "Handeln, nicht reden und streiten - das muss das Motto beim Koalitionsgipfel sein", sagte Otto Kentzler , Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Kentzler forderte mehr Tatkraft von der Bundesregierung. Nur dann könne Schwarz-Gelb "wieder das Vertrauen der Menschen erringen", mahnte er. Die Regierung müsse die Rahmenbedingungen für "nachhaltig gute Konjunkturaussichten" schaffen. Als Beispiele nannte er die Steuer- und die Energiepolitik.
Aber auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagte den schleppenden Start der Energiewende. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben mahnte, dass hier der Problemstau immer größer werde. Das jüngste Treffen dazu im Kanzleramt habe keine wirklichen Ergebnisse gebracht. "Die Sorge vor Stromunterbrechungen ist groß in der Wirtschaft", mahnte Wansleben.
Dass die Energiewende ins Stocken geraten ist, mag zum großen Teil an dem andauernden Streit zwischen Bund und Ländern liegen, die sich gegenseitig die finanziellen Zuständigkeiten zuschieben. Doch auch die Personaldebatten über Kompetenzen und Förderkonzepte der einzelnen Minister haben dazu geführt, dass eher weniger als mehr entschieden wurde. Mit dem Ergebnis, dass sowohl die Solarförderung als auch die energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss festhängt.
Kritik kommt deshalb mittlerweile auch aus den eigenen Reihen, was zeigt wie groß der Klärungsbedarf innerhalb der Koalition schon ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nach Ansicht der CSU bei der Energiewende aufs Tempo drücken. "Wir können uns nicht noch mehr Zeitverlust erlauben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In der schwarz-gelben Koalition wurden nun sogar Zweifel laut, ob der Umstieg von Atomstrom auf erneuerbare Energien innerhalb von zehn Jahren überhaupt machbar ist.
Netzausbau: Stark im Rückstand
Angesichts der ausstehenden Entscheidungen über den Netzausbau und die unklare Fördersituation würden viele Investoren zögern, Geld in den Umbau der Energieversorgung zu stecken, sagte Dobrindt. Vor allem die Probleme beim Ausbau der Stromnetze bringen die Bundeskanzlerin zunehmend in die Bredouille. "Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand", gab Merkel nun zu. Sie will sich heute bei der Bundesnetzagentur in Bonn darüber informieren, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann.
Da der Ausbau unter anderem durch die schwierige Verhandlungsposition zwischen Bund und Ländern aufgehalten wird, will der Bund Projekte mit besonderer Priorität nun selbst in die Hand nehmen, kündigte Wirtschaftsminister Rösler im Vorfeld des Koalitionsgipfels schon mal an. Die Bundesnetzagentur solle im Rahmen des neuen Netzentwicklungsplans 400 Kilometer Stromautobahn in Eigenregie planen, sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse".
Doch nicht nur hier liegen aktuell die Probleme. Damit das Abschalten der Kernkraftwerke noch wie geplant stattfinden kann, müssen neue Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden, die den dann fehlenden Energiebedarf ausgleichen. Ganz allein mit erneuerbaren Energieträgern wird der Bedarf von Privathaushalten, Industrie und Unternehmen nicht zu decken sein. Doch auch der Ausbau dieser Zusatzkapazitäten kommt nicht so schnell voran. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Welt am Sonntag", dass wir wahrscheinlich mehr neue Kraftwerke brauchen, als bisher gedacht. Der frühere Bundeswirtschaftsminister nannte es "ein überaus ehrgeiziges Ziel", bis zum Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent zu erhöhen.
Zu kurz gedacht, hat die Bundesregierung bei der Energiewende aber auch nach Ansicht des Vizevorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). "Bisher reduziert sich die Energiewende leider darauf, dass wir die Atomkraftwerke abschalten wollen, aber die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht haben", sagte er. Und selbst der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen hat nun eingeräumt, dass es durchaus sein könne, dass "das eine oder andere AKW doch länger laufen muss als geplant". Deshalb sei es nun Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Bau und Betrieb neuer Kraftwerke zum Ausgleich geschaffen würden.
Große Erwartungen für den Koalitionsgipfel
An der Arbeit der Bundesregierung müsse sich "Entscheidendes ändern", forderte auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). In der Berliner Koalition werde viel zu viel auf die lange Bank geschoben. "Man kann eben nicht - so wichtig das ist - sich nur auf Europa konzentrieren", sagte Zeil. Gefragt seien auch "klare Haltungen und vor allem Entscheidungen" zu innenpolitischen Themen wie der Energiewende und den Steuervereinfachungen.
Damit brachte der bayerische Minister ein weiteres Thema zur Sprache, das das Koalitionstreffen bestimmen soll. Mahnende Worte kamen dazu von Martin Wansleben. "Der Koalitionsvertrag hatte Hoffnung auf einige strukturelle Reformen gerade im Steuersystem gemacht. Davon ist so gut wie nichts übrig geblieben", beklagte er. In dieser Legislaturperiode müsse mindestens noch die kalte Progression entschärft werden, forderte der Hauptgeschäftsführer. Wenn der Bundesrat dies blockieren sollte, gebe es die andere Option, den Solidaritätszuschlag zu senken. Denn darüber könne der Bundestag allein ohne die Länderkammer entscheiden.
Große Erwartungen stehen damit vor der Bundeskanzlerin und des Koalitionsgipfel. Offizielle Angaben zur Tagesordnung des Treffens gibt es zwar bislang nicht. Auf den Tisch kommen dürften aber auch Themen wie das Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und der europäische Fiskalpakt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im ZDF, Ziel sei, bis zur Sommerpause "alle Fragen, die noch anstehen in den nächsten anderthalb Jahren, sortiert zu haben". Ein ehrgeiziges Ziel also. jtw/dapd