Ob Solarstrom, Windenergie, Netzausbau oder die energetische Gebäudesanierung - bis zum Ende des Jahres sollen die Grundzüge der Energiewende verlässlich stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Druck auf die Länder, endlich Entscheidungen zu treffen. Sie kündigte für Ende des Jahres den ersten Monitoringbericht zur Energiewende an. Bei der Solarförderung könnten die Verhandlungen noch in dieser Woche weitergehen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht der Kanzlerin zu langsam voran. Nachdem sie die Bundesregierung viel Kritik von Seiten der Wirtschaft, von Energieexperten und der Opposition anhören musste, dass sie die Energiewende nicht ernst nehme, möchte Angela Merkel nun Taten sehen. Schon beim Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft in München rief sie die Länder, die momentan Entscheidungen zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung, zur unterirdischen CO2-Speicherung und zum Netzausbau blockieren, auf endlich eine Entscheidung zu treffen. Auch den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rösler, ein Beschleunigungsgesetz für die Energiewende zu verabschieden, nahm sie offen an.
Bund, Länder und Wirtschaft müssen sich besser abstimmen
Die Bundesländer müssten "schnell und verlässlich" darlegen, wie sie sich den Ausbau vorstellen, forderte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei einem industriepolitischen Kongress der Unions-Fraktion in Berlin und kritisierte erneut die Blockadehaltung der Länder: "Wir können keine riesigen Offshore-Anlagen im Norden bauen, wenn gleichzeitig jedes Bundesland seine eigenen Wind- und Solaranlagen plant." Die unterschiedlichen Herangehensweisen der Länder müssten harmonisiert werden.
Dann kündigte Merkel kündigte an, dass bis zum Ende des Jahres der erste Monitoringbericht zur Energiewende fertig sein müsse. Im letzten Quartal 2012 beziehungsweise im ersten Quartal 2013 müssten die Grundzüge der Energiewende verlässlich stehen, forderte die CDU-Chefin und ergänzte: "Das ist noch machbar, fordert aber ein kooperatives Miteinander von Bund, Ländern und Wirtschaft."
Einigungsgespräche noch in dieser Woche
Doch die Länder sind bei den Themen zur Energiewende zerstritten. Der Norden profitiert vom Wind, der Süden von der Sonne und der Osten von der Solarindustrie und alle haben damit auch unterschiedliche Interessen an den verschiedenen Förderprogrammen. Um diese Missstimmung zu vertreiben, hatten Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen am Mittwoch zu einem gemeinssamen Treffen geladen. Dabei wurde die Kritik jedoch nur noch lauter.
Nun gibt es Überlegungen die Gespräche zur geplanten Kürzung der Solarförderung, die beim letzten Treffen der größte Streitpunkt war, noch diese Woche fortzusetzen, heißt es aus Regierungskreisen. Ob auch Bundeskanzlerin Angela Merkel daran teilnehmen wird, sei noch nicht entschieden. jtw/dapd