Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Ökoenergie-Förderung reformieren. Der Druck auf die Strompreise wächst, die Bundesregierung muss handeln. Die Opposition und auch die FDP verlangen von Altmaier, noch vor der Bundestagswahl die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes durchzudrücken. Doch mit Details zum neuen EEG hält er sich noch zurück.
Burkhard Riering
Die Bundeskanzlerin wird sich an ihre eigenen Worte aus dem Juni 2011 erinnern, wenn auch nur ungern. Angela Merkel hatte bei der Vorstellung der Energiewende-Pläne gesagt, dass Strom auch künftig für alle bezahlbar bleiben müsse und die so genannte EEG-Umlage nicht über die „heutige Größenordnung“ hinaus steigen dürfe. Damals lag die EEG-Umlage bei 3,5 Cent je Kilowattstunde. Jetzt kam heraus, dass die EEG-Umlage, die von Verbrauchern und Betrieben bezahlt wird, im kommenden Jahr auf 5,3 Cent klettert – eine Steigerung von 50 Prozent.
Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie Agentur, hatte es angekündigt. Der Deutschen Handwerks Zeitung sagte Kohler bereits im Juli: "Wir werden im kommenden Herbst eine intensive Strompreisdiskussion bekommen, wenn verkündet wird, dass die EEG-Umlage auf mindestens fünf Cent angehoben werden muss."
Reform des EEG geplant
Und genauso ist es jetzt gekommen. Wegen der Strompreisdiskussion sieht sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Merkels Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will deshalb das Erneuerbare Energien Gesetz reformieren. Altmaier ging bei der Ankündigung der EEG-Reform am Donnerstag in Berlin aber noch nicht ins Detail. Seine groben Pläne und Ziele:
- Der Ausbau von Wind- und Biogasanlagen in Deutschland soll begrenzt werden. Das heißt: Deckelung. Auch die Solarenergie, die in den vergangenen Jahren einen massiven Ausbau erfahren hat, ist bereits auf 52 Gigawatt begrenzt worden.
- Der Erweiterung der erneuerbaren Energien soll auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden.
- Der Ausbau soll in gleichmäßigen Schritten vollzogen werden, um Überhitzungen wie bei Photovoltaik zu vermeiden.
- Der Anteil von Ökostrom soll 2020 bei 40 Prozent liegen, 2050 bei 80 Prozent. Derzeit sind es 25 Prozent.
- Einzelne Punkte bei den Ausnahmeregelungen werden überprüft. Unternehmen mit hohen Energiekosten werden von den Entgelten befreit. Das soll zwar laut Altmaier auch so bleiben. Doch müsse im Detail nachgeschaut werden.
- Das EEG soll auch "Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung" enthalten. Die Länder haben bisher selbst in der Hand, was sie tun.
Die EEG-Reform sei "absolut unumgänglich und notwendig", sagte Altmaier. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Er stellte klar, dass eine grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Altmaier: "Strompreiserhöhungen lassen die Menschen nicht kalt."
Handwerk fordert Änderungen
Das Handwerk sieht ebenfalls hohen Handlungsbedarf. „Die Lasten sind völlig ungleich verteilt und so kann es nicht weitergehen,“ sagte Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben. „Gerade die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe sind von den steigenden Kosten massiv betroffen und bekommen von den Großen eine lange Nase gezeigt." Für die Stromverbraucher müsse schnell Klarheit geschaffen werden, wie die Kosten eingedämmt und fairer als bislang verteilt werden könnten.
Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr umgesetzt werden kann, ließ Altmaier offen. Die FDP wie auch die Opposition und Sozialverbände hatten eine schnelle Reform gefordert - noch vor Herbst 2013. Bis Mai 2013 will Altmaier aber zunächst Gesprächsrunden mit Betroffenen und Experten durchführen.
Kosten für Verbraucher pro Jahr: 20 Milliarden Euro
Der Anstieg der Umlage auf mehr als fünf Cent 2013 erhöht den Preisauftrieb für Verbraucher nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute um 0,2 Prozentpunkte. Allein die steigende EEG-Umlage würde bei vollständiger Überwälzung an die privaten Haushalte "deren Stromkosten um etwa sieben Prozent erhöhen".
Das heißt: Für die Förderung von Ökostrom werden die Verbraucher nächstes Jahr sechs Milliarden Eeuro mehr zahlen müssen. Das Volumen beläuft auf dann 20 Milliarden Euro pro Jahr.