Nach dem Rauswurf von Norbert Röttgen aus dem Amt des Bundesumweltministers steht sein Nachfolger Peter Altmaier nun vor großen Erwartungen. Er soll die stockenden Entscheidungen zur Energiewende klären. Die Solarkürzung, der Steuerbonus für Gebäudesanierungskosten und die EEG-Umlage sind nur einige Themen, um die er sich kümmern muss. Beim Energiegipfel in der kommenden Woche soll er Stellung beziehen.
Der Atomausstieg und die daran anschließende Energiewende sind zwei Beschlüsse der Bundesregierung, die mit großer parteiübergreifender Zustimmung getragen werden. Doch bei der Umsetzung hagelte es zunehmend Kritik. Zwar hängt die Neubesetzung des Umweltministeriums vordergründig mit dem schlechten Abschneiden Norbert Röttgens bei der NRW-Wahl für die CDU zusammen, doch erhoffen sich viele Mitglieder der schwarz-gelben Koaltion nun auch ein besseres Vorankommen bei der Energiewende. Denn hier herrscht Klärungsbedarf – sowohl innerhalb der Regierungsparteien als auch zwischen Politik und Wirtschaft.
Solarbranche braucht Restrukturierung
Akut drängt sich dabei die Klärung der Solarförderung auf, die erst vor einigen Tagen vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt wurde. Zwar hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weiterhin an seinen Plänen fest. Dem "Handelsblatt" sagte er nach der Neubesetzung des Umweltministeriums, dass es für ihn weiterhin nicht akzeptabel sei, dass der Großteil der Subventionen an die Solarbranche gehe, die nur minimal zur Stromproduktion beitrage. Doch mehrere Bundesländer haben sich entschieden gegen die Pläne ausgesprochen, die auch Norbert Röttgen vorangetrieben hatte, und erhoffen sich nun eine Klärung durch Peter Altmaier.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Ablösung des bisherigen Ressortchefs Norbert Röttgen sei eine Chance. Dank des personellen Neuanfangs bestehe nun die Möglichkeit, die Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden. "Der Energiegipfel am nächsten Donnerstag bei der Kanzlerin, den wir mit vorbereitet haben, ist dafür ein erster Prüfstein", sagte er. Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer, deren Wirtschaft von der Solarkürzung besonders betroffen ist, da hier mehrere Solarfirmen angesiedelt und auch schon einzelne in finanzielle Not geraten sind.
Doch trotz der Ansage von Rösler zur Solarförderung, um die er sich zukünftig mit dem neuen Umweltminister gemeinsam kümmern wird, versicherte der Wirtschaftsminister, dass er von einer fairen Zusammenarbeit ausgehe. Wichtig sei es ihm jedoch, dass der wirtschaftliche Aspekt der Energiewende stärker in den Mittelpunkt gerückt werde. "Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben", sagte er dem "Handelsblatt".
Ungeklärt ist neben der Solarförderung, aber auch weiterhin die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Auch sie verweilt momentan im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Hierzu ließ der neue Umweltminister bereits durchblicken, dass es ihm ein Anliegen ist, diese wie geplant zu verabschieden. Auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte er ihre Umsetzung. Hausbesitzer und Handwerksbetriebe würden von diesem Steuerbonus besonders profitieren, aber auch der Staat könnte durch die zusätzliche Umsätze mit Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer rechnen. Alle erwarten nun endlich eine Entscheidung.
Vorbild "Made in Germany" gefährdet
Und Entscheidungen sind nötig. Bislang gilt Deutschland noch als Vorreiter in Sachen Energiepolitik, doch die Kritik an der stockenden Energiewende kommt nun auch aus dem Ausland. Im aktuellen Bericht zur "Lage der Welt 2012" spricht die Organisation Worldwatch von der besonderen Verantwortung, die Deutschland jetzt nutzen müsse um mit dem Vorbild "Made in Germany" gegen den Klimawandel vorzugehen. Doch dazu wären politische Entscheidungen dringend nötig.
Dass diese bald folgen werden, erwartet auch die CSU. Sie versprach Altmaier volle Unterstützung. "Die Energiewende wird einen Schub bekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als offiziell bekannt wurde, dass sich die Besetzung des Bundesumweltministeriums ändert. Gleichzeitig lobte Seehofer Röttgens Nachfolger. "Der macht das, der hat die Kraft und die Kreativität", sagte er.
"Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird", sagte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung". Gleichzeitig beharrte sie auf der Einrichtung eines Energieministeriums. "Ein eigenes Energieministerium für die kommende Legislaturperiode habe ich bereits im vergangenen Jahr gefordert", sagte Hasselfeldt. Es komme jetzt jedoch darauf an, den Umstieg auf erneuerbare Energieträger mit Augenmaß voranzutreiben.
Wer hat Schuld an der verkorksten Energiewende?
Die Opposition sieht im Abgang von Norbert Röttgen und dem angekündigten Neustart der Energiewende jedoch vor allem eine gute Möglichkeit der Regierung, den verpatzten Umstieg auf die erneuerbaren Energien nun von sich zu schieben. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber vermutete: "Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt." Dabei sei zu befürchten, "dass diejenigen noch mehr Oberwasser bekommen werden, die nie eine Energiewende wollten".
Die Grünen äußern sich nicht ganz so kritisch, doch auch sie erwarten vom neuen Bundesumweltminister Erfolge bei der Umsetzung der Energiewende. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte im ZDF-"Morgenmagazin" der CDU-Politiker solle den Versuch, "die Solarenergie aus Deutschland zu vertreiben, zurücknehmen". Altmaier könne nun beweisen, "ob er wirklich Umweltminister mit Herz ist".
Um die vielen Streitigkeiten über die Energiewende und innerhalb der Koalition zu klären, hat die Bundeskanzlerin nun für die kommende Woche Gespräche angekündigt. Sie will sich einerseits mit den Parteivorsitzenden von CSU und FDP treffen, um über die Spannungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu sprechen. Andererseits steht am Donnerstag der große Energiegipfel an, von dem jetzt alle erwarten, dass der neue Bundesumweltminister seine Pläne zur Energiewende ankündigt. jtw/dapd