Ob Stromkosten, Netzausbau oder Gebäudesanierung – rund um die Energiewendepolitik hat sich viel Unklarheit angestaut. Doch nun soll aufgeräumt werden. Das Bundeskanzleramt hat für den 28. August einen Energiegipfel einberufen. Außerdem soll es ab Dezember einen regelmäßigen Monitoring-Bericht geben.
Das große Streitthema sind die stetig steigenden Energiepreise. Zwar betonen sowohl Vertreter aus der Politik als auch aus Wirtschaft und Gesellschaft immer wieder, dass sie hinter der Energiewende stehen, doch draufzahlen will keiner. Rund um die Maßnahmen, die nötig sind, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, haben sich viele ungeklärte Fragen angehäuft. Kritik am Zeitplan der Umsetzung kam vor kurzem sogar von den dabei hauptverantwortlichen Ministerien selbst.
Sowohl Bundesumweltminister Peter Altmaier als auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben Zweifel an der aktuellen Entwicklung geäußert. Einspeisevergütung, Steuerbonus, Netzentgelte oder die EEG-Umlage – viele nicht klar festgelegte Begriffe und offene Entscheidungen verunsichern die Verbraucher.
Handwerk diskutiert mit
Doch nun macht die Regierung Druck. Um die Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, hat sie einen Energiegipfel einberufen. Am 28. August wollen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden dort zusammen, um über den Stand der Umsetzung der Energiewende zu beraten, verlautete es aus Regierungskreisen. An dem Treffen sollen unter anderem das Bundesumweltministerium und das Wirtschaftsministerium teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde dem Treffen hingegen nicht beiwohnen, voraussichtlich aber Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.
Eingeladen seien außerdem Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der IG Metall, ver.di sowie des dbb Beamtenbunds. Es handle sich um ein internes Gespräch, das bereits beim letzten Treffen auf Schloss Meseberg am 5. Juni vereinbart worden sei.
Energiewende unter Beobachtung
Doch neben dem zeitnahen Treffen haben das Wirtschafts- und das Umweltministerium auch angekündigt, im Dezember einen ersten Monitoring-Bericht zur Energiewende vorzulegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die am Dienstag vom Bundestag veröffentlicht wurde. Alle drei Jahre, erstmals im Jahr 2014, wollen die beiden Ministerien außerdem einen zusammenfassenden Fortschrittsbericht vorlegen, der Gelegenheit für tiefer gehende Analysen bieten soll.
Die Bundesregierung bezeichnet das Monitoring als Frühwarnsystem für mögliche Fehlentwicklungen und Abweichungen von den Zielen der Energiepolitik, die bis ins Jahr 2050 formuliert seien. "Insbesondere der alle drei Jahre vorzulegende Fortschrittsbericht soll auf einer mehrjährigen Datenbasis beruhen und auf diese Weise dazu beitragen, dass verlässliche Trends erkennbar werden", heißt es in der Antwort. Parallel dazu erfolge eine kontinuierliche Beobachtung der Energiewende. jtw/dapd