Trotz der Krisen in der Ukraine oder im Irak sieht EU-Energiekommissar Günther Oettinger Europa wenig anfällig für eine Energiekrise. Die EU-Staaten sollen darüberhinaus, wie er im DHZ-Interview sagt, endlich bei der Energieeffizienz weiterkommen. Hier vermisst er den nötigen Ehrgeiz. Doch er will die Bürger auch nicht überfordern.
Hajo Friedrich
DHZ: Herr Oettinger, was bedeuten der Konflikt mit Russland und die Krisen in der Ukraine, Irak und Syrien für unsere Energieversorgung?
Oettinger: Europas Energieversorgung ist heute weniger krisenanfällig als in der Vergangenheit. Wir sind in der EU mit unserer Strategie, Energiequellen und Lieferanten zu differenzieren, weit vorangekommen. Wir haben die mit der Libyen- und Iran-Krise verbundenen Lieferprobleme gut überstanden und sind auch jetzt vorbereitet, möglichen Versorgungsengpässen entgegenzuwirken. Nichtsdestotrotz haben wir großes Interesse daran, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht weiter eskaliert.
DHZ: Was passiert, wenn uns Putin den Gashahn zudreht?
Oettinger: Ich bin überzeugt, dass Herr Putin die Energiepolitik nicht als ein Instrument einsetzen wird, weil er auf die täglichen Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen angewiesen ist. Aber dennoch prüfen wir gegenwärtig genau diese Frage. Wir planen, Mitte Oktober die Ergebnisse eines Stresstests vorzulegen, der für alle 28 EU-Mitgliedstaaten untersucht, wie widerstandsfähig unser Energiesystem bei möglichen Lieferunterbrechungen ist und was im schlimmsten Fall geschehen wird und wie wir reagieren könnten.
"Energieeffizienz soll um 30 Prozent zulegen"
DHZ: Energieeffizienz und Energiesparen gelten als die besten Mittel, um Energiekosten zu senken und sich von Importen unabhängiger zu machen. Wie kann man das noch stärker forcieren?
Oettinger: Wir haben klare, für das Jahr 2020 festgelegte europäische Ziele. Die Rolle der Kommission ist, die EU-Länder zu unterstützen, sie notfalls aber auch an die von ihnen selbst festgelegten Zielgrößen zu erinnern. Bis 2030 schlagen wir vor, die Energieeffizienz um 30 Prozent zu erhöhen. Es ist bedauerlich, dass viele EU-Länder Energieeffizienz-Ziele gutheißen, bei der konkreten Verwirklichung jedoch oft nur schleppend vorankommen. Wir hoffen, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs am 23. und 24. Oktober unsere Vorschläge annehmen und wir dann konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie die Einsparziele bis 2030 erreicht werden können.
DHZ: Die Kommission schlägt ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent vor, das EU-Parlament hat sich für 40 Prozent ausgesprochen. Warum sind Sie nicht genauso ehrgeizig?
Oettinger: Natürlich können wir ehrgeizigere Ziele aufstellen. Aber dann gibt es die Gefahr, dass wir mit unseren Vorschlägen – etwa im Kreis der 28 EU-Staats- und -Regierungschefs – gegen die Wand fahren.
"Dürfen Bürger nicht abschrecken"
DHZ: Warum?
Oettinger: In vielen Ländern gibt es eine wachsende Skepsis gegenüber Brüsseler Vorgaben. Einige akzeptieren allenfalls ein europaweites Einsparziel beim Schadstoffausstoß. Und auch aufgrund von Haushaltsproblemen tun sich viele Länder schwer, in Energieeffizienz zu investieren. Auch dürfen wir die Bürger und Unternehmen nicht abschrecken. Am Ende ist es mir lieber, ein von allen anerkanntes Ziel überall zu erreichen, als ein gutgemeintes, ehrgeiziges zu verfehlen.
DHZ: Investitionen zur energetischen Sanierung rechnen sich meist erst mittel- und langfristig. Deshalb scheuen Hausbesitzer davor zurück. Die Bundesregierung lehnt eine steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung ab. Sollte das noch einmal überdacht werden?
Oettinger: Ich ermuntere die EU-Länder darüber nachzudenken, auch in Privathaushalten die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die Energieeffizienz von Wohnungen und Häusern zu erlauben. Nach unseren Untersuchungen käme es dabei zwar zu Ausfällen für Bund und Länder bei der Einkommensteuer. Aber dem Verlust stünden im Handwerk, Baustoffindustrie und anderen Branchen erhebliche Einnahmen und damit auch Steuerausgaben gegenüber. Ganz zu schweigen von den etwa nach einer energetischen Sanierung sofort anfallenden Ersparnissen bei der Stromrechnung.
"Fracking als Option"
DHZ: Stichwort Fracking: Sehen Sie Fracking als eine zukunftsträchtige Energiequelle in Europa oder gar Deutschland? Falls ja, in welchem Maßstab und mit welchen betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten rechnen Sie?
Oettinger: Gas als fossiler Energieträger ist im Vergleich zur Kohle relativ umweltfreundlich. Noch können wir ein Drittel des Bedarfs aus eigenen Vorkommen decken. Aber die werden immer weniger. Wir sollten unkonventionelle Gasproduktion als einen Baustein unserer Diversifizierungs-Strategie sehen, Energie aus einer Fülle von Quellen zu gewinnen. Ich empfehle, Pilotprojekte durchzuführen und dann zu entscheiden. Dem Grund- und Trinkwasser gebührt uneingeschränkter Vorrang; es darf nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Kurz: Wir sollten diese Option der Energiegewinnung wahren.
"Letztlich funktioniert der Emissionshandel"
DHZ: Das europäische Emissionshandelssystem scheint die Erwartungen nicht zu erfüllen. Abschaffen oder reformieren?
Oettinger: Letztlich funktioniert unser System; denn Jahr für Jahr wird die Menge der Zertifikate vermindert. Das hat auch damit zu tun, dass wir unser Ziel erreichen, den Schadstoffausstoß um ein Fünftel zu verringern. Es stimmt, der Preis ist aus verschiedenen Gründen recht niedrig; aber auf dem Weg zum CO2-Abbau liegen wir im Plan. Wir sollten dieses System nicht abschaffen, sondern weiterentwickeln.
Oettinger: Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird im September, wenn alle Personalvorschläge auf dem Tisch liegen, das Tableau seiner Kommission vorlegen. Ich strebe ein wirtschaftspolitisches Dossier an; bin auch gerne bereit, weiter für Energiepolitik zuständig zu sein. Es gehört ja zum Kollegialprinzip, dass sich die Kommissare auch an der Entscheidungsfindung der EU-Kommission zu Themen außerhalb ihrer unmittelbaren Zuständigkeit beteiligen. Das möchte ich auch in Zukunft tun.
DHZ: Kann man die Arbeit dann noch verbessern?
Oettinger: Künftig soll im Vorfeld besser geklärt werden, was dem Kollegium der Kommissare zur Entscheidung vorgelegt wird. Doch grundsätzlich gilt: Es ist das Gestaltungsrecht jedes Kommissionspräsidenten, wie er sein Kollegium aufstellt und führt.