Werden die heißen Eisen jetzt angepackt? Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am 13. Juni versuchen, bei einer Reihe strittiger Themen Kompromisse zu finden. Fürs Handwerk immens wichtig: die weitere Solarförderung und die energetische Gebäudesanierung.
Burkhard Riering
Auf der Tagesordnung am 13. Juni stehen zwei Aufregerthemen der vergangenen Monate: die Kürzung der Solarförderung und die energetische Gebäudesanierung. Beide Vorhaben der Bundesregierung, die als Eckpfeiler der Energiewende gelten, hatte der Bundesrat blockiert.
Kompromiss bei Solarenergie gesucht
Solarförderung: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird in einem Vermittlungsverfahren nochmals auf den Prüfstand gestellt. Noch unter Ex-Umweltminister Norbert Röttgen waren die drastischen Kürzungen der Solarförderung von bis zu 30 Prozent beschlossen worden. Sie sollten zum 1. April 2012 wirksam werden. Doch viele Ländervertreter im Bundesrat sperrten sich, neben Baden-Württemberg und Bayern vor allem die ostdeutschen Länder. Sie fürchten um Tausende Jobs in der Solarindustrie und sehen das Gelingen der Energiewende in Gefahr.
Der Bundesverband Solarwirtschaft hofft nun auf einen guten Kompromiss, der insbesondere die Einschnitte bei Solaranlagen zwischen 10 und 100 Kilowattpeak nicht so drastisch erscheinen lässt. Gegen Kürzungen in angemessenem Maße wehrt sich die Branche nicht.
Streit um Steuereinnahmen
Gebäudesanierung: Das geplante Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung hängt schon seit vergangenem Oktober im Vermittlungsausschuss fest. Bislang haben sich die Mitglieder des Ausschusses immer wieder vertagt. Die Länder müssten für einen Teil der Steuerausfälle durch die Förderung aufkommen - was sie nicht wollen. Das Gegenargument der Bundesregierung lautet, dass durch die Wertschöpfung bei der Gebäudesanierung die Ausfälle überkompensiert werden.
Mit der steuerlichen Förderung für Hausbesitzer, die ihre Immobilie energetisch sanieren, soll die schwache Sanierungsrate in Deutschland erhöht werden.
Verhandlungsführer im Vermittlungsverfahren war bislang Peter Altmaier als Parlamentarischer Geschäftsführer ("PGF") der Union. Mit seinem Wechsel ins Umweltressort nimmt Altmaier künftig als Nichtmitglied an den Aussuschusssitzungen teil. Neuer Verhandlungsführer ist aller Voraussicht nach Michael Grosse-Brömer, der neue PGF der Unions-Bundestagsfraktion.
Wie lange geht das noch?
In Berlin wird befürchtet, dass sich die 16 Mitglieder des Bundestags und die 16 des Bundesrats wieder vertagen. Eine Minimal- oder Maximaldauer bis es zu einem Beschluss gibt es nicht.
Peter Altmaier hatte in dieser Woche sein Konzept als neuer Umweltminister vorgestellt und dabei angekündigt, die strittigen Punkte bis zur Sommerpause erledigt haben zu wollen.