Aus dem staatlichen Energie- und Klimafonds sollten eigentlich wichtige Projekte der Energiewende finanziert werden wie die Ausgaben für die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Elektroautos. Doch der Fonds verzeichnet momentan einen großen Fehlbetrag. Zur Finanzierung der Energiewende brechen der Bundesregierung die Einnahmen weg.
Eigentlich sollte der europaweite Handel mit Emissionsrechten die Energiewende finanziell tragen. Unternehmen, die einen hohen Kohlendioxidausstoß verursachen sollten dafür Zertifikate erwerben müssen. Diejenigen, die sparen, können ihre Rechte wiederum verkaufen. Doch die Wirtschaftskrise und die damit zusammenhängende gedrosselte Industrieproduktion bringen dieses System zum Schwanken.
Da die Nachfrage nach den Zertifikaten sinkt bzw. nie so richtig in Schwung kam, fehlen der Bundesregierung Gelder zur Finanzierung der Energiewende. Der staatliche Energie- und Klimafonds, der sich aus den Einnahmen des Emissionshandels speist, verzeichnet offenbar momentan einen Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro pro Woche, berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf eine interne Berechnung des Bundesfinanzministerium.
Darlehen aus dem Bundeshaushalt soll helfen
Für das laufende Jahr sind demnach Mindereinnahmen von mehr als 1,2 Milliarden Euro zu erwarten. Geht es mit der Entwicklung so weiter, könnten sich die Ausfälle bis 2017 auf rund acht Milliarden Euro erhöhen. Damit seien Ausgaben für die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Elektroautos akut gefährdet.
Damit die Finanzierungspläne aufgehen, hatte das Bundesfinanzministerium ursprünglich 30 Euro für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid und damit für ein Zertifikat avisiert. Zuletzt kostete ein Zertifikat an der Leipziger Energiebörse EEX jedoch weniger als fünf Euro. Das Finanzministerium erwägt laut "Spiegel" nun, dem Fonds mit einem Darlehen aus dem Bundeshaushalt mehr Geld zu verschaffen. Eine Änderung des Handelssystems sei "dringend" geboten, heißt es in der Regierungsanalyse. jtw/dapd