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Steuertipp Einspruch gegen Steuerbescheid: Welche Anträge lohnen sich noch?

Legen Sie gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid fristgemäß Einspruch ein, rollt das Finanzamt den Steuerfall komplett neu auf und überprüft sämtliche Eingaben in der Steuererklärung. Dabei kann es sinnvoll sein, weitere Anträge zu stellen. Welche sich im Einspruchsverfahren anbieten und wann Sie besser vorsichtig sein sollten, verrät der folgende Praxisbeitrag.

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Legen Sie gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid Einspruch ein, bedeutet das leider nicht, dass die Fristsetzung zur Zahlung der festgesetzten Steuer automatisch wegfällt. Das Finanzamt erwartet eine pünktliche Zahlung. Um zumindest die strittigen Steuern vorerst nicht zahlen zu müssen, können Sie beim Finanzamt zusätzlich zu Ihrem Einspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abgabenordnung (AO) stellen.

Ist die Steuerfestsetzung in Teilen ernstlich zweifelhaft, wird das Finanzamt Ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung regelmäßig zustimmen. Dann müssen Sie die strittige Steuerschuld erst bezahlen, sobald das Finanzamt über Ihren Einspruch entschieden hat. Oder Sie bekommen Recht. Dann fällt die strittige Steuerfestsetzung weg.

Praxis-Tipp: Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung empfiehlt sich übrigens nur dann, wenn Ihre Erfolgsaussichten bei 100 Prozent stehen, also immer dann, wenn im Steuerbescheid ein eindeutiger Fehler zu Ihrem Ungunsten begangen wurde. Ist die Sachlage nicht ganz so klar, sollten Sie die strittigen Steuern besser erst einmal bezahlen. Hintergrund: Beantragen Sie die Aussetzung der Vollziehung und bekommen im Einspruchsverfahren nicht Recht, verzinst das Finanzamt die bisher nicht bezahlten Steuern mit 0,5 Prozent pro Monat (sog. Aussetzungszinsen). Und das kann bei einem langwierigen Einspruchsverfahren richtig teuer werden.

Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens

Legen Sie Einspruch gegen einen Steuerbescheid ein, weil zu einem bestimmten Sachverhalt ein Musterprozess (Fachbegriff: Revisionsverfahren) beim Bundesfinanzhof läuft, können Sie zusätzlich einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 AO beantragen. Dieser Antrag ist sehr wichtig. Denn ohne diesen Antrag wird der Sachbearbeiter im Finanzamt, der für die Bearbeitung der Steuererklärung zuständig ist, den Einspruch an die Rechtsbehelfsstelle im Finanzamt abgeben. Dort wird der Einspruch dann bearbeitet und am Ende ergeht eine Einspruchsentscheidung. Und gegen diese können Sie nur im Wege einer Klage vor dem Finanzgericht vorgehen.

Um dieses ganze Prozedere zu verhindern, stellen Sie den Antrag auf Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens. Das Finanzamt nimmt die Bearbeitung des Einspruchs erst dann wieder auf, wenn der Musterprozess beim Bundesfinanzhof abgeschlossen ist.

Praxis-Tipp: Ist zu einem bestimmten Sachverhalt lediglich beim Finanzgericht ein Verfahren anhängig, verweigern die Finanzämter in der Regel ein Ruhen des Verfahrens. Denn das Ruhen soll nur bei anhängigen Verfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht gewährt werden. Möglicher Ausweg: Stellen Sie den Antrag auf Zurückstellung der Bearbeitung des Einspruchs, bis der Fall im Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof landet. Sie haben darauf zwar keinen gesetzlichen Anspruch, viele Finanzämter akzeptieren diese Vorgehensweise jedoch kulanterweise.

Antrag auf Rücknahme des Einspruchs bei Verböserung

Wie bereits eingangs erwähnt, rollt das Finanzamt den Steuerfall bei einem Einspruch komplett neu auf. Dabei kann es passieren, dass das Finanzamt weitere Fehler im Steuerbescheid findet, die sich bisher zu Ihren Gunsten ausgewirkt haben. Schlimmstenfalls kommt es nach Saldierung mit den von Ihnen bemängelten Fehlern zu einer noch höheren Steuer. In diesem Fall muss das Finanzamt eine "Verböserung" androhen. Die Festsetzung einer noch höheren Steuerschuld können Sie jedoch elegant verhindern, wenn Sie einen Antrag auf Rücknahme des Einspruchs stellen.

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